UN-Tribunal für Ex-Jugoslawien: UCK-Kommandeure freigesprochen

Der frühere kosovoarische Regierungschef Ramush Haradinaj ist erneut freigesprochen worden. Die Anklage hatte ihm Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Ramush Haradinaj war bereits im April 2008 freigesprochen worden. Bild: dapd

SARAJEVO taz |Der frühere UCK-Kommandant und kurzzeitige kosovarischen Regierungschef Ramush Haradinaj ist freigesprochen. Das UN-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien erklärte, Haradinaj sei „nicht schuldig in allen Anklagepunkten“. Richter Bakone Justice Moloto bestätigte am Donnerstag in Den Haag das erstinstanzliche Urteil vom April 2008.

Nach dem Freispruch von 2008 hatte das Gericht eine Neuaufnahme des Verfahrens angeordnet, weil zahlreiche Zeugen eingeschüchtert worden seien. Auffällig war, dass schon vor dem ersten Verfahren mehrere namentlich bekannte Zeugen bei Unfällen und Mordanschlägen ums Leben kamen, serbische Behörden gehen von 19 Fällen aus. Die Zeugenschutzprogramme der internationalen Gemeinschaft hatten versagt.

Die Anklage warf dem 44-Jährigen in sechs Punkten Kriegsverbrechen gegen 16 Serben, Roma und Kosovoalbaner in dem in Westkosovo gelegenen Ort Jablanica /Jabllanicë während des Kosovokrieges im Jahre 1998 vor. Sie forderte mindestens 20 Jahre Haft.

Zusammen mit Haradinaj standen der Chef der Sondereinheit „Schwarze Adler" innerhalb der kosovarischen Befreiungsarmee UCK, Idriz Balaj, sowie UCK-Anführer Lahi Brahimaj, vor Gericht. Auch sie wurden freigesprochen.

Folter im Privatgefängnis

Nach Auffassung der Anklage hatte der verantwortliche Kommandeur Ramush Haradinaj in den von der UCK kontrollierten Gebieten in Westkosovo ethnische Serben, Montenegriner wie auch der Kolloboration mit den Serben beschuldigte Albaner und Roma in einem Privatgefängnis in Jabllanicë foltern und umbringen lassen. Die ehemalige Chefanklägerin Carla del Ponte ging in ihrer ersten Anklageschrift von 32 solcher Morde aus. Balaj und Brahimaj sollen direkt an den Folterungen beteiligt gewesen sein.

Serbische Einheiten hatten im Sommer 1998 einige Gebiete von der UCK zurückerobert und die Leichen entdeckt. Bei forensischen Untersuchungen konnten serbische Spezialisten die Identität eines großen Teils der Ermordeten feststellen. Das Gericht erklärte nun, eine Gruppe von UCK-Soldaten sei vermutlich für die Taten verantwortlich, den Beschuldigten jedoch ließe sich nichts nachweisen.

In Serbien löste die Nachricht über das Urteil Bestürzung und Proteste aus. Aus vielen politischen Lagern wird die Zusammenarbeit Serbiens mit Den Haag bedauert. Regierungsprecher Mihajlovic sieht nun die Verhandlungen mit Prishtina über technische Erleichterungen als gefährdet an. Rund 270 serbische Intellektuelle haben sich sogar für einen Bruch ihres Landes mit der Europäischen Union ausgesprochen. Serbien solle alle Vereinbarungen mit Brüssel lösen und sich für neutral erklären, verlangen die Unterzeichner, so der frühere Regierungschef Vojislav Kostunica, der bekannte Regisseur Emir Kusturica und Dutzende Angehörige der Akademie der Wissenschaften.

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