Kommentar Merkels Griechenlandpolitik: Balancieren am Abgrund

Angela Merkels Griechenlandpolitik ist nur scheinbar inkonstistent. Trotzdem bringt ihr Lavieren Europa immer wieder in gefährliche Nähe zum Absturz.

Lächelt freundlich verschmitzt, gefährdet aber die europäische Stabilität: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bild: dapd

Absurde Vorstellung: Kanzlerin Angela Merkel lässt durchblicken, dass Europa Griechenland einen Teil seiner Schulden erlassen könnte. Noch vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung unter ihrer Führung genau das abgelehnt und damit dem quälenden Eurorettungsdrama ein weiteres überflüssiges Kapitel hinzugefügt. Warum jetzt dieser anscheinende Sinneswandel?

Es ist keiner. Denn selbst im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium kann man rechnen. Ein Staat, der wie Griechenland mit bald dem Doppelten seiner Wirtschaftsleistung verschuldet ist, kann sich nicht mehr mit herkömmlichen Mitteln sanieren. Da hilft alles Sparen nichts. Das Land braucht einen radikalen Schuldenschnitt wie schon viele Entwicklungsländer zuvor, wie beispielsweise Argentinien vor einem Jahrzehnt.

Selbst Deutschland wird gegenüber Athen irgendwann auf einen Teil seiner Forderungen verzichten. Merkel will aber den Eindruck vermitteln, dass sie den Griechen nichts schenkt. Im Hinblick auf ihre Wähler ist diese Strategie erfolgreich. Merkels Popularitätswerte sehen auch nach den neuesten Umfragen gut aus, während ihr Möchtegern-Herausforderer Peer Steinbrück nicht vom Fleck kommt.

Positiv betrachtet, tut die Bundesregierung das Nötige und Richtige. Sie hält Europa und die Eurozone zusammen, hilft Griechenland mit Milliarden – wenn es sein muss, nicht nur mit Bürgschaften, sondern neuerdings auch mit Bargeld. Und bei Gelegenheit sagt Merkel deutlich, dass Deutschland nationale Kompetenzen an Europa abgeben muss. Allerdings tut die Kanzlerin diese Schritte meist widerstrebend und verspätet. Damit riskiert sie großen Schaden.

Nach fünf Jahren permanenter Finanzkrise und dutzenden Lösungsversuchen stehen die europäischen Staaten wieder vor der großen Rezession. Unter Merkels Führung balanciert Europa am Rande des Abgrunds. Hoffentlich stürzen wir nicht doch noch ab.

Comments

[Humbug]

Erst der Schuldenschnitt für Griechenland dann für Portugal,Spanien usf? Die EU ist eine ganz dämliche Konstruktion. Kein Land darf gezwungen werden aus der EUro-Zone auszuscheiden!? In der Wirtschaft geht das anders:Wer nicht mithalten kann, der fliegt raus. Damit das vereinte Europa funktionieren kann,müssten alle Länder annähernd gleich stark oder gleich schwach sein. Europa funktioniert niemals im Leben-, bei diesen nationalen Interessen-niemals.Wer sich solch ein Europa ausgedacht hat, der kann sie nicht mehr alle auf der Reihe haben.Da war die Auf und Abwertung der DM besser.

[Volker Birk]

"Duzende Rettungsversuche" hört sich an, als sei alles mögliche versucht worden. Das ist aber nicht der Fall.

Tatsächlich wird immer und immer wieder dasselbe gemacht: mit Austeritätspolitik wird versucht "zu sparen". Alle anderen Lösungsansätze wie beispielsweise eine Investitionspolitik, oder gar das Eintreiben der Steuerschulden von den Reichen sowie das Zurückholen der Gewinne von den Zockern wird nicht versucht.

Und deshalb kommt auch immer dasselbe dabei heraus: Griechenland gerät immer mehr in die Schuldenfalle.

Der Schuldenschnitt ist jetzt vielleicht nötig – aber wenn es danach wieder mit derselben Austeritätspolitik weitergeht, kann gleich die nächste "Rettungsaktion" geplant werden.

Marktkonforme Demokratie: der Steuerzahler begleicht die Spielschulden.