Kommentar zur Bildungspolitik: Spätfolgen eines Rücktritts

Der Rücktritt Jürgens-Piepers wäre unnötig gewesen, wenn sich die Beteiligten vor drei Wochen so einig gewesen wären, wie zuletzt in der Bürgerschaft.

Es war die Stunde der Linken, als die Bürgerschaft am Mittwoch das Thema Bildungspolitik debattierte. Das Timing mit der Demonstration des „Bündnisses für Bildung“ war perfekt. Wenn Elternvertreter, GEW und Schülervertretung auf die Straße gehen – wer kann dann noch die Regierungspolitik vertreten?

Lange ist es her, dass die Grünen in der GEW noch etwas zu sagen hatten – seitdem sie zur Regierung gehören, orientiert sich die Lehrergewerkschaft an der Linkspartei. Auch die Stimme der SPD ist in der GEW nicht mehr zu hören.

So, wie sie die Regierungspolitik schön rede, lebe sie offenbar in einer anderen Welt, ging die linke Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt die grüne Bildungspolitikerin Sülmez Dogan an. Die wehrte sich in der Bürgerschaftsdebatte nicht.

Die Linke fordert 20 Millionen mehr, die CDU einen Nachtragshaushalt für Bildung, die Sprecher von SPD und Grünen forderten, dass im Haushalt 2014 etwas für Bildung getan werden müsse, der Bürgermeister versprach es schließlich – der Rücktritt der Bildungssenatorin wäre unnötig gewesen, wenn sich die Beteiligten vor drei Wochen auf das geeinigt hätten, was gestern Konsens schien. So hat der Rücktritt offenbar das bewirkt, was ihre wenig transparente Darstellung der Finanzierungsprobleme im Bildungsbereich nicht bewirken konnte.

Comments

[LeBow]

Der Rücktritt der Bildungssenatorin wäre unnötig gewesen, wenn diese fähig, oder willens, gewesen wäre, eine realistische Finanzplanung für ihr Ressort zu machen und bei den Haushaltsverhandlungen entsprechende Bedarfe anzumelden.

Nur ein Beispiel: http://www.radiobremen.de/politik/dossiers/bildung/bremenheizkostenschulen100.html

Bei anderen Posten in ihrer Haushaltsaufstellung, so z.B. den Perwsonalkosten, wurde ähnlich verfahren und erst im Nachhinein versucht, die tatsächlich benötigten Mittel tatsächlich zu bekommen.

Wieso hätte der Koalitionsausschuss einer Senatorin, die ihre Bedarfe bei den Haushaltsberatungen selbst nicht kennt oder verschweigt, im Nachinein immer wieder neues Geld zugestehen sollen?

Die Ablösung dieser Bildungssenatorin ist richtig, überfällig, und eine Chance für das bremische Bildungssystem. Ihrer Nachfolgerin können die Koalitionsparteien wenigstens Glauben schenken, dass sie die "zusätzlichen" Bedarfe (die auch sie wahrscheinlich anmelden muss) tatsächlich nicht kannte.