Polizeigewerkschafter über Rassismus: „Ich verstehe den Vorwurf nicht“

Wer nichts verberge, kann sich auch kontrollieren lassen, sagt Polizeigewerkschafter Witthaut. Eine unabhängige Beschwerdestelle findet er dennoch nicht gut.

Dieser Mann hat offensichtlich nichts zu verbergen: Polizeikontrolle in Frankfurt Bild: dapd

taz: Herr Witthaut, im Zuge der NSU-Affäre ist die Polizei in die Kritik geraten: Sie habe nur gegen Migranten ermittelt und Rechtsextreme als Täter ausgeschlossen. Was sagen Sie dazu?

Bernhard Witthaut: Ich kann nachempfinden, dass die Angehörigen emotional stark betroffen sind und dass dann auch pauschal Vorwürfe erhoben werden. Aber man kann es den Kollegen in der Mordkommission nicht vorwerfen, dass am Ende nur noch in eine Richtung ermittelt wurde. Dass das Bundeskriminalamt nicht zentral die Ermittlung übernommen hat, ist das Ergebnis politischen Gerangels und die Entscheidung der Innenminister. Wir können aber heute nicht wissen, ob das BKA überhaupt andere Ermittlungsansätze gefunden hätte als die Mordkommissionen.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat von „institutionellem Rassismus“ gesprochen.

Das ist völlig falsch, und das weise ich vehement von uns. Wir sind nicht auf dem rechten Auge blind, und es gibt bei der Polizei auch kein Mentalitätsproblem. Und ich kann nur plädieren, mit dem Wort „Rassismus“ etwas vorsichtiger umzugehen, wenn einem an einer sachlichen Auseinandersetzung gelegen ist.

Was kann die Polizei tun, um bei Migranten wieder mehr Vertrauen zu gewinnen?

Wir sind schon seit Jahren dabei, nicht nur die interkulturelle Kompetenz unserer Kolleginnen und Kollegen zu fördern, sondern auch Menschen mit Migrationshintergrund den Weg in den Polizeidienst zu öffnen. Und da es immer mehr werden, kann es um das Image der Polizei in der Migranten-Community nicht so schlecht bestellt sein.

im Interview:

BERNHARD WITTHAUT

Foto: dapd

57, ist seit dem Jahr 2010 der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Zuvor war er als Hauptkommissar in Niedersachsen im Dienst. Witthaut hat vier Kinder und ein Parteibuch der SPD.

Im Rahmen der NSU-Affäre wurde bekannt, dass zwei Polizisten in Baden-Württemberg mal beim Ku-Klux-Klan waren. Muss die demokratische Einstellung von Bewerbern stärker kontrolliert werden?

Bei der Polizei gibt es keine Gesinnungstests. Natürlich interessiert bei den Einstellungsgesprächen, ob die demokratische Grundhaltung vorhanden ist. Auch die Gewerkschaft der Polizei ist sehr daran interessiert, dass Leute, die sich etwa während der Ausbildung in Uniform mit dem Hitlergruß abbilden lassen, meist unter dem Einfluss alkoholischer Getränke, sofort aus dem Polizeidienst entlassen werden. Solche Fälle gibt es. Der Selbstreinigungsprozess funktioniert aber. Und aus meiner Sicht machen solche schwarzen Schafe angesichts von 260.000 Polizisten bundesweit allerdings nur einen verschwindend geringen Anteil aus.

Dennoch bleiben die schwarzen Schafe beim Ku-Klux-Klan.

Was mich an dem Fall ärgert, ist, dass man das nicht rechtzeitig aufgeklärt hat und auch später, als man es wusste, gezögert hat, daraus Konsequenzen zu ziehen. Das halte ich für falsch.

Opferverbände beklagen, dass die Polizei bei rassistischen Taten oft einseitig ermitteln würde. Zu Recht?

Ich verstehe den Vorwurf nicht. Da muss man sich jeden Einzelfall genau ansehen. Die Polizei muss ja be- und entlastendes Material sammeln, im Auftrag und in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft. Es kommt aber oft vor, dass erst in der Gerichtsverhandlung die wahren Tatmotive zutage treten.

Die Amadeu Antonio Stiftung wirft der Polizei vor, dass Rassismus als Motiv zu oft vorschnell ausgeschlossen werde.

Die Stiftung geht von 190 Mordfällen seit 1990 aus, bei denen ein rechtsradikales Motiv vorgelegen haben soll, die offiziellen Zahlen liegen bei 46 oder 47. Die Stiftung sagt aber nicht, wie sie zu dieser Beurteilung kommt. Es wäre aus meiner Sicht wichtig, mal aufzuklären, worauf diese Differenz beruht. Vielleicht kommt es auch darauf an, ob man die Zahl vor Beginn eines Verfahrens erhebt oder danach. Sonst wird nur mit Vorwürfen gearbeitet, aber das Problem nicht gelöst.

Menschen mit dunkler Hautfarbe klagen darüber, dass sie häufiger von der Polizei kontrolliert werden als andere Bürger. Gerade wurde eine Petition eingebracht, um verdachtsunabhängige Kontrollen zu verbieten. Ist das angebracht?

Ein Polizist muss sein Erfahrungswissen anwenden können. In der Region, aus der ich komme, gibt es zum Beispiel ein Asylbewerberheim, von dem die Polizei weiß, dass da mit Rauschgift gehandelt wird. Da leben viele Menschen aus afrikanischen Ländern, von ihnen bestimmen viele die Drogenszene. Wenn ein Polizist dann so jemanden am Bahnhof in Osnabrück sieht, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Stoff dabei hat, ziemlich hoch. Ob der Betroffene das als diskriminierend empfindet oder lediglich sauer ist, dass die Polizei seine Drogengeschäfte vereitelt hat, mag dahingestellt sein. Wenn ich nichts zu verbergen habe, dann kann ich mich ja auch kontrollieren lassen, oder?

Manchmal eskalieren solche Situationen aber in Gewalt.

Das darf nicht passieren. Der Bürger muss akzeptieren, dass er kontrolliert wird.

In Großbritannien gibt es eine unabhängige Beschwerdestelle, um polizeiliches Fehlverhalten besser ahnden zu können. Eine gute Idee?

Bei uns liegt die Zuständigkeit für die Polizei bei den Bundesländern, in England gibt es eine völlig unabhängige Organisationsstruktur. In Sachsen-Anhalt etwa haben wir eine Beschwerdestelle, die beim Innenministerium angesiedelt ist. Die Erfahrungen dort sind gut. Aber ich finde es falsch, die Polizei unter einen Pauschalverdacht zu stellen. Und das wird mit so einer Beschwerdestelle suggeriert.

Würde es die Polizei nicht entlasten, wenn andere gegen ihre Kollegen ermitteln?

Wenn Kollegen betroffen sind, dann werden ja meist andere Dienststellen mit den Ermittlungen beauftragt. Und dass Polizisten sich in so einer Situation auch nicht scheuen, eine Strafanzeige gegen Kolleginnen und Kollegen zu erstatten, wenn der Vorwurf im Raum steht, dass sie übermäßig eingeschritten sind, hat sich oft gezeigt. Mittlerweile ist die Polizei sensibilisiert.

Wie geht man mit Rassismus in den eigenen Reihen um?

Die Gewerkschaft der Polizei hat sich schon immer gegen solche Gesinnungen gewandt. Wir waren die Ersten, die es Parteimitgliedern der Republikaner untersagt haben, bei uns Mitglied zu sein. Für unseren Kampf gegen Rechtsextremismus in der Gesellschaft sind wir seinerzeit mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet worden. Und wir haben mit unserer gewerkschaftlichen Bildungsarbeit dazu beigetragen, die Kolleginnen und Kollegen zu sensibilisieren. Die Sensibilität muss auch bei allen Führungskräften vorhanden sein.

Gibt es da ein Ostproblem?

Wenn ich mir die jüngste Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung anschaue, dann gibt es in manchen Regionen offensichtlich einen höheren Anteil von Rechtsextremen, und dazu gehören auch manche Regionen in den fünf neuen Ländern. Die Polizei ist ein Spiegelbild der Gesellschaft. Deshalb muss man mit dem Instrument der inneren Führung für eine demokratische Grundhaltung sorgen. Natürlich ist es aber auch so: Wenn manche Polizisten nur in problematischen und konfliktreichen Milieus mit hohem Ausländeranteil zu tun haben, kann das Vorurteile nähren. Deshalb muss man solche Kolleginnen und Kollegen auch mal rotieren lassen. Pauschalschelte bringt uns dagegen gar nicht weiter.

BKA-Chef Jörg Ziercke hat vor Kurzem eine Einstellungsquote für Polizisten mit Migrationshintergrund vorgeschlagen. Was halten Sie davon?

Wir sind gegen eine Quote. Wir finden, jeder Bewerber sollte genau den gleichen Qualifikationsansprüchen genügen und genauso einsteigen wie alle anderen auch. Ein türkischer Kollege sagte mir: Was soll der Unsinn, ich will kein Quotentürke werden. Wir müssen mehr Menschen mit Migrationshintergrund davon überzeugen, zu uns zu kommen. In vielen Präsidien gibt es deshalb bereits eigens Veranstaltungen für Bewerber mit Migrationshintergrund.

Reicht das aus?

Jedes Mal, wenn ein neuer Ausbildungsjahrgang beginnt, sieht man viele neue Kollegen mit Migrationshintergrund. Der Anteil wächst in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich, ich schätze, er liegt derzeit zwischen 3 und 8 Prozent.

Das ist weit weniger als im gesellschaftlichen Schnitt. Warum hinkt die Polizei hinterher?

Unsere Anforderungen sind hoch, auch die gesundheitlichen. Aber wir sind dagegen, das Niveau der Einstellungstests abzusenken, denn wir wollen keine Polizisten zweiter Klasse schaffen. Im Inneren der Polizei müssen wir dafür sorgen, dass Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund nicht diskriminiert werden. Wenn das passiert, müssen sofort die entsprechenden disziplinarischen Maßnahmen getroffen werden. Alle Kolleginnen und Kollegen, Frauen und Männer, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, sollen ganz normal ihren Weg gehen und irgendwann auch Führungspositionen übernehmen, das ist ein ganz normaler Prozess. Er geht vielleicht langsamer als in anderen Bereichen – aber es passiert ja.

Comments

[wermusswas]

hä wie war das? wenn die polizeit nichts zu verbergen hat, muss sie eine unabhängige beschwerdestelle nicht fürchten? ach ne das müssen ja nur die "drogendealenden afrikaner".

[lowandorder]

@von alibaba in situ

"…machen Sie nur mal ganz freiwillig in situ Schulhofaufsicht…"

Hatte mich schon über den " Kackreflex " gewundert;

aber " in situ" - also doch höherstudierter Lehrer.

Also hier versteh nun ich - den Vorwurf nicht;

"taz-blog" - hä? - Scientology-website? - geht's noch?

"Empfehlung an rosasamtige Aufklärer" - aber ganz offensichtlich:

Sie reden via Polizei wie'n Blinder von der Farbe - in situ.

Gewiß - Lehrer und vor allem Polizist: kein leichter Beruf.

Nur geht's hier weniger darum, sondern um ein Interview und die

Kommentierung zu den Aussagen in den Antworten nicht irgendeines Polizisten,

sondern des GdP-Bosses, seines Zeichens Hauptkommissar.

Und dessen Aussagen sind in weiten Teilen schlicht hanebüchen und nichts anderes ist in den Kommentaren - Ihren naturellemente ausgenommen - cum grano salis ( werden Sie ja kennen) in recht sachlicher Form dargelegt.

Aufklärer - also so was Schweres mag hier, glaub ich, keiner für sich in Anspruch nehmen wollen.

Einfach mal den Schaum vom Mund wischen.

Besser is das.

[unverschämt und sinnlos]

Ich finde dieses Interview einfach nur sinnlos und erfolglos für eine Kritik an der Polizei, mit Hilfe der taz z.B.

Witthaut geht überhaupt nicht auf die rassistische Mentalität der Ermittlungen ein, die es mit Einbezug der Morde an Ramazan Avci und anderen seit der Roeder-Anschläge 1981- schon seit 30 Jahren gibt.

Die Antworten auf racial profiling sind einfach insgesamt eine sture und stumpfe Bestätigung, dass institutioneller Rassismus von Seiten der Polizei stattfindet und zwar konsistent nicht als Fehler der Einzelbeamten - sondern als eingeübte Praxis durch einige Ränge rauf und runter.

Wie kam es zur Einstellung der Staatsschutzermittlungen in Sachsen, Thüringen in den Jahren 2002-2010? Weil man nicht jeden Hakenkreuz hinterhergehen kann, so der Regierungsbezirkssprecher damals im Zuge der Proteste gegen das erste Gerichtsverfahren in Dessau, wegen dem Mord an Oury Jalloh.

Das ist das Problem an einer GdP: Dienstherren die Minister, und eine Gewerkschaft, die eigentlich Repression verteidigt.

Versteh ich nicht was das für eine Gewerkschaftsaufgabe ist.

Zur Kampagne der Opfer rassistischer Polizeigewalt KOP-Berlin geht es hier: http://www.kop-berlin.de/

Das Thema wird fortgesetzt.

[Berlion]

Der Mann hat sich mit seinen rassistischen Einstellungen total disqualifiziert. Allerdings bedauerlich auch, dass der Interviewer an mehreren Stellen nicht nachhakte - z.B. Situation in Ostdeutschland (zu viele Ausländer?), Schwarze als Drogenhändler, Mangelnde Qualifikation von Migranten für den Polizeiberuf etc. etc. Auch die Tatsache, warum die Polizei eine unabhängige Kontrollstelle befürchtet, wenn sie doch nichts zu verbergen hat?

[Michael]

Von Seiten der Polizeigewerkschaft hört man ja leider immer wieder Meinungsäußerungen, die mehr mit Corpsgeist als mit Nachdenken zu tun haben, wie beispielsweise bei der Kennzeichnung von Beamten im Einsatz.

So auch hier wieder: Einerseits bleibt Herr Witthaut die Erklärung dafür schuldig, warum die Polizei - entgegen dem Rat von Profilern - nicht in die Richtung ermittelt hat, aus der die Täter tasächlich kamen.

Andererseits ist er sich bereits ganz sicher, dass dieser blinde Fleck nichts mit Rassismus zu tun hat.

Das Ergebnis der ausstehenden kritischen Selbstüberprüfung steht für ihn also schon im vorhinein fest.

Das war natürlich zu erwarten, institutionelle Selbstüberprüfung funktioniert eben nicht!

Aber, Herr Witthaut: Sollte es in den Reihen der Polizei entgegen Ihrer Vorfreisprechung tatsächlich Rassismus geben (wie im Rest der Gesellschaft auch), dann trägt es eben sehr wohl zur "sachlichen Auseinandersetzung" bei, dies auch beim Namen zu nennen.

Witthaut markiert ein wenig Betroffenheit gegenüber den Angehörigen und beschuldigt sie gleich im nächsten Halbsatz "pauschaler Vorwürfe". Doch der Vorwurf des Wegschauens aus rassistischen Motiven ist im Fall NSU gar nicht pauschal, sondern sehr konkret!

Sollte es zudem tatsächlich gängige Praxis sein, dass Mordkommissionen "am Ende [also noch VOR Aufklärung des Falles] nur noch in eine Richtung ermitteln" dann ist dies nicht nur ein Widerspruch in sich, sondern auch ein haarsträubender Befund.

Die Folge kann nur sein, dass unzählige Menschen unschuldig in die Mühlen der Justiz geraten.

[Red Light: Go!]

Polizeilicher Rassismus manifestiert sich auch und vor allem zwischen 2 und 4 Rädern.

Autos können ungestraft täglich hunderte Radler schneiden, abdrängen und haben angeblich noch nie etwas von Mindestabstand gehört, den sie allerdings gegenüber dem nächsten Auto einhalten.

Spricht man die Polizei auf diese Mordversuche an, bekommt man im besten Fall zu hören, daß die Beweislast schwierig wäre und wird ansonsten nur ausgelacht. Auch hat man noch nie von Hetzjagden nach Autofahrern gehört, weil sie bei Rot gefahren sind, Radlerjagd durch Polizei kann man dagegen täglich beobachten. Wahrscheinlich aus demselben Instinkt heraus: Immer auf die Schwachen. Und wenn Autos bei Unfallgefahr die Auswahl haben in entgegenkommendes Blech oder den Radler auf der eigenen Spur zu donnern, steht man wohl wo eher auf zerberstendes Fleisch und Knochen.

[ohno]

Wenn ich den so reden höre (und die anderen Repräsentanten der GdP) finde ich es fast schon richtig, die Polizei unter einen Pauschalverdacht zu stellen.

[alibaba]

Der taz-Blog kommt mir mittlerweile beinahe schon so vor, als wäre ich auf einer Scientology-Website: Alle Meinungsäußerungen sind nach genau dem gleichen gutmenschenlichen Strickmuster gleichgeschaltet! Ich fühle mich geradezu in die Zeit der 70er und 80er Jahre zurückversetzt, als man seine selbstverständlich-linke Gesinnung trug wie Jeans und Parka.

Alles nur noch Reflexe: Das Stichwort "Polizist" löst automatischen Beiß- und Kackreflex aus.

Ich kann den rosasamtherzigen Aufklärern nur empfehlen: Tun sie mal Dienst bei der Polizei in einem einschlägigen Viertel, Innenstadtbereich, abends, so ab 21:00 Uhr. Oder als Lehrer morgens an einer Haupt-, Real- oder Gesamtschule, Klassen 7 - 10, oder machen Sie nur mal ganz freiwillig in situ Schulhofaufsicht ... Dann werden Ihnen schnell Hören und Sehen vergehen und wenn Sie auch nur eine Alternative haben, dann machen Sie sich schleunigst aus dem Job davon. Zumal als Frau. Denn es macht super-Spaß, für einen (vergleichsweise) mickrigen Lohn, den Kopf hinhalten zu müssen und dann auch noch von jedem weltfremden Spinner angemacht zu werden.

Dass die Vernetzung der unterschiedlichen Ermittlungsinstanzen im vorliegenden Fall völlig versagt hat, das ist sehr tragisch und da sind dringend Veränderungen angesagt. Aber die Ursachen dafür sind eindeutig bei der politischen Kaste in Berlin und in den betreffenden Ländern zu suchen.

[lowandorder]

"Ich versteh den Vorwurf nicht.

Wer nichts zu verbergen hat, kann sich doch auch kontrollieren lassen"

Die Ansage reicht.

Dann kann man den Rest getrost in der Pfeife rauchen.

Man muß ja ein Ei auch nicht aufessen,

um festzustellen, ob es faul ist.

Der GdP-Boss ein Wunschkonzert.

.Mir schwante schon, ob es klug vom eher als schwarz bekannten OVG Koblenz war nicht in einem Urteil darzulegen, warum racial profiling - die anlaßlose Kontrolle des Klägers rechtswidrig war.

Jede Kontrolle erfüllt den Tatbestand der Freiheitsberaubung und der Nötigung.

Diese sogenannte Tatbestandswirkung

- gern auch übersehen bei der Beschneidungsdebatte - ist die stoping power der Strafgesetze, sie indiziert die Strafbarkeit !

( Juristenchinesisch: 'hat die Strafbarkeit zur Folge').

Damit soll deutlich sein: hier wird in fremde Rechte eingegriffen, werden Rechte einer anderen Person verletzt! Es sei denn! - Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe greifen ein!

Diese Verluderung im Denken eines GdP-Bosses ist leider wohl typisch und durfte ich unlängst wieder bei einer Polizeikontrolle staunend bewundern.

Gut 15 Jahre mit Dienstrecht befaßt haben mir vor allem Einblick in zwei Berufsgruppen verschafft: Lehrer und - Polizeibeamte.

Daß es so viele zu biegende Balken in Gerichtsgebäuden gar nicht gibt, ist vor allen in Strafprozessen gerichtsnotorisch.( Ich sage nur Hamburger Kessel!)

Was aber Herr Witthaut zum Korpsgeist der Polizei auch und gerade bei rechtlichen Verfehlungen - inside wie outside - von sich gibt, ist reiner Karl May - und das weiß er auch!

Und - befördert wird trotzdem – flächendeckend.

Erschreckend bleibt: Witthaut zeigt sich völlig unbeeindruckt von den rechtlichen Ausführungen eines Obergerichtes.

Diese Indolenz gerade auf der GdP-Seite muß leider als typisch eingeschätzt werden.

Die Beispiele sind Legion.

SPezialDemokrat halt!

[Hallunke]

Ihr Lieben,

vielen Dank für eure Kommentare - es war eine süße Sonntagsfreude, sie zu lesen und ihr habt mir die Worte vorweggenommen. :)

[NI*]

Auch sehr schön:

"Natürlich ist es aber auch so: Wenn manche Polizisten nur in problematischen und konfliktreichen Milieus mit hohem Ausländeranteil zu tun haben, kann das Vorurteile nähren. Deshalb muss man solche Kolleginnen und Kollegen auch mal rotieren lassen."

Hier wird zum einen eine Grunderkenntnis aus der (sozialpsychologischen) Forschung zu Vorurteilen und Diskriminierung ignoriert, die sich auch im Ergebnis der jüngsten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt: Dass nämlich diskriminierende Vorurteile häufig dort besonders hoch sind, wo eben gerade kein oder kaum Kontakt mit den negativ gewerteten Personengruppen besteht. Vorurteile nähren sich selbst gerade durch (Empirie-)Abschottung.

Zum anderen legt die Aussage den kausalen Kurzschluss an, dass es sich bei "hohem Ausländeranteil" und "konfliktreichem Milieu" nicht um zwei Variablen in einem komplexen gesellschaftlichen Zusammenhang handelt - sondern um Ursache und Wirkung.

[Alfred Brück]

Super Reihenfolge in der Fragenstellung!:

Wer nichts zuverbergen hat kann sich ja kontrollieren

lassen, wenn er oder sie rein zufällig anders aussieht sein Problem. Eine Beschwerdestelle ist aber unangemessen, weil die Polizei ja unter Generalverdacht gestellt wird.

Prima Herr Witthaut, sie machen die Mentalität der deutschen Behörden nur allzu deutlich und zeigen auf, wie Alltagsrassismus theoretisch aussieht und praktisch umgesetzt werden kann.

Von Demokratie innerhalb der Polizei sind wir immer noch meilenweit entfernt.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred. C.A. Brück.

[werner]

Klingt für mich nach verdammt viel Ausreden und Rechtfertigung. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Mann viel begriffen hat.

Neulich am Freiburger Bahnhof: Drei Polizisten kontrollieren zwei dunkelhäutige Jugendliche. Lassen sich viel Zeit dabei, bauen sich auch mal bedrohlich auf. Zwei Bahnsteige weiter lachen hellhäutige Jugendliche unter offensichtlichem Alkoholeinfluss über die "Bullendeppen" und verhöhnen die "Kanacken". Ich stehe dazwischen und frage mich, warum die Polizisten nicht zum anderen Bahnsteig gehen, obwohl sie die Situation augenscheinlich mitbekommen.

Ich habe den Eindruck, dass sehr viele Polizisten noch nicht einmal realisiert haben, wie weit sie sich von ihrem derzeitigen Verhalten entfernen müssten, um einigermassen korrekt zu agieren.

[Big Brother]

"Ob der Betroffene das als diskriminierend empfindet oder lediglich sauer ist, dass die Polizei seine Drogengeschäfte vereitelt hat, mag dahingestellt sein. Wenn ich nichts zu verbergen habe, dann kann ich mich ja auch kontrollieren lassen, oder? "

ohne Worte

[vic]

Allen Schwarzen Drogengeschäfte zu unterstellen, allen Moslems Terrorismus, ist das gleiche wie allen Polizisten Rassismus.

Es sind auch nicht alle Deutschen gesetzestreu.

[arribert]

Der Bürger muss nicht akzeptieren, dass er kontrolliert wurde. Vorallendingen dann nicht, wenn es verdachtsunabhängig ist. Wenn die Beschreibung in die Richtung geht, dann mag das ja angehen, aber auf die Frage warum man kontrolliert wurde, darf nie die Antwort kommen, dass es einfach so sei, weil den Polizisten gerade die Nase nicht gefallen hat oder der Teint. Verdachtsunabhängige Kontrollen darf es nicht geben, das untergräbt den Glauben in den Rechtsstaat.

[Thomas Schulte-Ladage]

Zitat:"Wenn ich nichts zu verbergen habe, dann kann ich mich ja auch kontrollieren lassen, oder?"

Wenn das die Grundeinstellung der Gewerkschaft ist, kann es einem nur grausen. Mit dem Argument könnten sie Eingangskontrollen an jeder Stadt oder anderem Ort durchführen. Ganze Regionen könnten von unerwünschten Bürgern befreit werden. Mann muss nur dafür sorgen das sie jeden Tag kontrolliert werden. Irgendwann gibt dann jeder auf.

[George Oberle]

"Die Gewerkschaft der Polizei hat sich schon immer gegen solche Gesinnungen gewandt" ist wohl der Gipfel der Tatsachenverdrehung: Wer hat sich denn vehement gegen das Verbot, Menschen allein aufgrund ihrer Hautfarbe zu kontrollieren, ausgesprochen?

[Nico]

Die GdP macht sich die Welt, widde-widde-wie sie ihr gefällt…

[ergänzung fehlende nachfrage]

"Unsere Anforderungen sind hoch, auch die gesundheitlichen."

joah, verstehe.

und krauts sind halt "von natur aus2 gesünder, oder wie darf man diesen satz jetzt genau verstehen?

[Bürger]

"Ich finde es falsch, die Polizei unter einen Pauschalverdacht zu stellen"

"Wenn ich nichts zu verbergen habe, dann kann ich mich ja auch kontrollieren lassen, oder?"

Gleiches Recht für alle, Herr Witthaut?

[anke]

Das "Erfahrungswissen" also, ja? Soll das heißen, dass eine dunkle Haut für den SPD-Genossen Witthaut ein "zureichender tatsächlicher Anhaltspunkt" gemäß § 152 StPO ist?

Wie es aussieht, ist der Mann mindestens von vorgestern. Wenn nicht gar jemand, der außerhalb rechtsstaatlicher Normen steht. In demokratischen Staaten nämlich gibt es gewisse Grundprinzipien. Eines davon, die sogenannte Unschuldsvermutung, geht auf den französischen Kardinal Jean Lemoine zurück, und der Typ ist schon 1330 gestorben. Im tiefsten Mittelalter also, lange vor den Hexenprozessen!

Ich weiß zwar nicht, an welcher Polizeiakademie Genosse Wittaut ausgebildet worden ist, aber irgend etwas muss dabei ganz schrecklich schief gegangen sein. Vielleicht war der Mensch ja gerade erkältet, als man den anderen Polizeischülern erklärt hat, was genau es auf sich hat mit den Grundprinzipien des Rechtsstaates und wieso sie von einer gewissen Bedeutung für die Demokratie und den sogenannten Rechtsfrieden sind. Schade, dass das bei der Prüfung nicht aufgefallen ist. Man kann nur hoffen, dass der Typ nicht jede rothaarige Frau, die ihm über den Weg läuft, bis zum Geständnis foltert, nur weil anno Tobak etliche rothaariger Frauen der Hexerei "überführt" worden sind.

Der Bürger muss NICHT akzeptieren, dass er kontrolliert wird. Auch dann nicht, wenn er schwarz ist. Es ist nämlich nicht der Verdächtigte, der seine Unschuld beweisen muss. Es sind die Behörden, die eine Schuld beweisen müssen. Eine Schuld, die es gar nicht geben kann, wo (noch) keine Tat geschehen ist. Jedenfalls keine, die der "Verdächtige" selbst begangen hat, nicht irgend jemand, der so ähnlich aussieht.

Würde Wittaut als Richter und nicht als Polizist ohne begründeten Anfangsverdacht tätig werden, würde er riskieren, wegen Verfolgung Unschuldiger bis zu zehn Jahre in den Knast zu wandern. Schon der Versuch wäre strafbar. Was glaubt der Kerl eigentlich, wer er ist? Einer, der gleicher ist als alle anderen? Wieso? Weil er eine Waffe tragen darf?

[Jürgen]

Der Migrantenanteil bei der Polizei "ist weit weniger als im gesellschaftlichen Schnitt. Warum hinkt die Polizei hinterher? Unsere Anforderungen sind hoch"

Alles klar, denn dass Migranten unterdurchschnittlich hohe Anforderungen erfüllen können wissen wir ja alle. Aber mit dem Rassismus Vorwurf bin ich ganz vorsichtig!

[zuid]

schön wie er gegen die pauschalisierung in seinen eigenen reihen ist, aber der schwarze ausm dorf, dort wo ein asylheim steht, hat bestimmt stoff dabei, wenn nicht, - ist es doch nicht schlimm kontrolliert zu werden. dann soll die polizei sich ebenso beobachten lassen, man(n) hat doch nichts zu verbergen...

[Und]

"Und ich kann nur plädieren, mit dem Wort „Rassismus“ etwas vorsichtiger umzugehen, wenn einem an einer sachlichen Auseinandersetzung gelegen ist."

Denn was eine sachliche Auseinandersetzung ist und was nicht, wird in Deutschland immer noch von oben entschieden, jawoll!

[T.V.]

Allein der Spruch im Titel löst schon einen Ekel in mir aus. Kontrollfreaks gehören nicht in die Polizei, schon gar nicht in die Spitze und als Letztes in die Gewerkschaft.

[qwertz]

"Wenn ich nichts zu verbergen habe, dann kann ich mich ja auch kontrollieren lassen, oder?"

"Aber ich finde es falsch, die Polizei unter einen Pauschalverdacht zu stellen. Und das wird mit so einer Beschwerdestelle suggeriert."

Pauschalverdacht ist also bei Bürgern (insbesondere denen mit Migrationshintergrund) angebracht, die Polizei allerdings hat eine "weiße" Weste...

[eksom]

Solange 58% aller NRW Polizisten ausländerfeindlich eingestellt sind (siehe Studie aus 2000 FH Köln, Sozialwissenschaften!) , wird sich so leicht kein Migranten/In bei der Polizei freiwillig auch noch beruflich mehr "mobben" lassen! Täglich auf der Straße und bei den Behörden reicht es schon! Ausländerfeindliche Einstellungen führen immer zu ausländerfeindlichen Verhaltensweisen! Und das bei 58% aller NRW-Polizisten... Wir brauchen unabhängige Kontrollinstrumente und Personen, nicht nur bei der Polizei, sondern auch in der Justiz und bei allen Behörden!

[Daniel]

"Da leben viele Menschen aus afrikanischen Ländern, von ihnen bestimmen viele die Drogenszene. Wenn ein Polizist dann so jemanden am Bahnhof in Osnabrück sieht, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Stoff dabei hat, ziemlich hoch."

Leute ... da geht's doch schon los! Von einer dunklen Hautfarbe auf eine Herkunft aus afrikanischen Ländern zu schließen, ist doch schon rassistisch! Bereitet euch doch bitte bisher darauf vor und zerlegt solche Äußerungen.

"Unsere Anforderungen sind hoch, auch die gesundheitlichen. Aber wir sind dagegen, das Niveau der Einstellungstests abzusenken, denn wir wollen keine Polizisten zweiter Klasse schaffen."

--> Dieser Mann behauptet also, dass der Anteil von "Menschen mit Migrationshintergrund" bei der Polizei geringer ist als deren Anteil an der Bevölkerung, weil es gewisse gesundheitliche Anforderungen gibt? Umkehrschluss: "Menschen mit Migrationshintergrund" sind vermutlich allgemein ungesünder. --- Solche Statements muss man auseinandernehmen!! Genau da steckt der Rassismus, der eben nicht so plakativ wie "ein Hiltergruß" oder "eine Mitgliedschaft bei den Republikanern" daherkommt! Den müsst ihr demaskieren, nicht stehen lassen!!

[wennsenich]

Wenn die Polizei, wie Witthaut behauptet, tatsächlich nichts zu verbergen hätte, könnte sie alle ihre Uniformträger, und nicht nur die in den geschlossenen Einheiten, endlich mal mit Klarnamen und Identnummer kennzeichnen lassen. Transparenz beugt auch der wachsenden Polizeikriminalität vor und kann nicht einseitig nur vom Bürger gefordert werden.

Wenn die Polizei tatsächlich als Spiegel der Gesellschaft gesehen werden soll, darf sie sich gern gemäß den Erwartungen der Zivilgesellschaft verhalten - und nicht als extralegale Kaste von Bütteln partieller Interessen.

[Daniel]

KKK-Rassisten als "schwarze Schafe" bezeichnen - Ganz großes Kino!

http://www.persoenlich.com/img/news/content/img242059.jpg

[Hamburger Michel]

"Wenn ein Polizist dann so jemanden am Bahnhof in Osnabrück sieht"

"so jemanden"? Ein mutmaßlicher Drogendealer? Ein Schwarzer? Ein schwarzer Drogendealer?

Ein Schwarzer am Osnabrücker Bahnhof darf also unter Pauschalverdacht gestellt werden, die Polizei aber nicht? Ist es denn wahrscheinlicher, dass ein Mensch aufgrund seiner Rasse kriminelles Verhalten an den Tag legt, als dass Menschen bei der Polizei Fehlverhalten an den Tag legen? Also: lieber Rassismus anstatt Realität?

Und wie kommt er denn dazu anzunehmen, dass ein erhöhter Anteil an Polizisten mit Migrationshintergrund, zu Polizisten zweiter Klasse führe? Haben Polizisten mit Migrationshintergrund denn nicht die gleichen gesundheitlichen Vorraussetzungen? Ich verstehe diese Aussagen wirklich nicht.

Das Schlimme ist, dass den Wenigsten wirklich bewusst ist, wie viel unterschwelligen Rassismus sie an den Tag legen.

[Horst Pachulke]

Der Herr GdP-Funktionär stellt fest: 1) Die Polizei hat kein "Problem" mit Rechtsextremismus

2) Die Gesellschaft hat streckenweise ein "Problem" mit Rechtsextramismus, und da die Polizei sich aus der Gesellschaft rekrutiert, hat sie - ja, wass denn? Ein "Problem" der Polizei mit Rechtsextremismus hat der Herr ja ausgeschlossen.

Womit wir bei den real existierenden Schwierikgeiten der deutschen Polizei sind: Rechtsextremismus ist eine davon, das die Augen verschließen vor Schwierigkeiten im Allgemeinen. Dass diese Schwierigkeit auch in der umgebenden Bevölkerung herrscht, schließt sich ja nicht aus!

Eine andere Interpretation ist, dass "die Polizei" mit Rechtsextremismus - kein "Problem" hat, weil "sie" das gar nicht so schlimm findet. Auch, wenn man in Sonntagsreden und wenn man als Einzelpolizist darauf angesprochen wird, das auf's Schärfste zurückweist.

Nebenbei bemerkt sollte man genau die Menschen öfter mal kontrollieren, die finden, Menschen müssten sich bereitwillig kontrollieren lassen. Aber mit auziehen und Anus ausleuchten, bidde. Wer nix zu verbergen hat, den stört das doch sicher nicht.