Parteiloser kämpt um Direktmandat: Der Graf und der Linke

Wolfgang Neskovic saß 7 Jahre für die Linke im Bundestag. Zur Bundestagswahl tritt er als unabhängiger Kandidat an, unterstützt von einem adligen CSUler.

2005 saß Wolfgang Neskovic ganz frisch im Bundestag. Er würde gern noch ein wenig bleiben. Bild: dpa

BERLIN taz | Wolfgang Neskovic wagt ein politisches Experiment. Im Herbst wird er als Parteiloser für den Bundestag kandidieren. Sollte er das Direktmandat in seinem Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße gewinnen, wäre es eine kleine Sensation: Seit 1949 ist dies keinem unabhängigen Bewerber mehr gelungen.

Neskovic hat es nicht so mit Parteien. 15 Jahre war er SPD-Mitglied, Mitte der 90er Jahre wechselte er wegen der Aufweichung des Aslyrechts zu den Grünen. Auch dort hielt es ihn nicht lange, er verließ die Partei aus Protest gegen den Kosovokrieg. Seit 2005 sitzt er jetzt als Parteiloser für die Linkspartei im Bundestag. Vor drei Monaten verließ er die Fraktion. Er hatte sich mit dem Brandenburger Landesverband überworfen.

Jetzt ist er also Alleinkämpfer. „Ich will befreit sein von allen Abhängigkeiten“, sagt er. Für Freigeister sei das parteipolitische Abgeordnetendasein nichts, da es auf Hierarchie und Unterwerfung beruhe. Andererseits ist ein Wahlkampf ohne Partei schwierig. „Es wird eine enorme Herausforderung, ohne das Geld und das Personal einer Partei in die Wahl zu ziehen“, sagt Neskovic.

Er ist auf Spenden angewiesen und setzt auf einen Unterstützerkreis. Ein Dutzend Personen haben sich schon gemeldet. Linke, Grüne, Nichtwähler. Eine Art Bürgerinitiative.

Der Erbe des Landschaftsarchitekten

Seit wenigen Tagen hat er einen prominenten Unterstützer hinzugewonnen: Hermann Graf von Pückler. Der 73-jährige ist Urgroßneffe des berühmten Landschaftsarchitekten Fürst von Pückler-Muskau, der im 18. Jahrhundert die berühmten Parks Branitz und Muskau erschuf.

Der heutige Graf von Pückler lebt in München, ist gelernter Jurist und eingefleischtes CSU-Mitglied. Er wuchs im Schloss Branitz bei Cottbus auf, floh mit seiner Familie 1945 vor den Russen. Nach der Wende kehrte Pückler nach Brandenburg zurück, zog dort einen Forstwirtschaftsbetrieb auf. Jetzt unterstützt der Adlige den Linken im Wahlkampf.

Ein auf den ersten Blick ungleiches Paar. „Ich stimme nicht in allen Fragen mit ihm überein, etwa in der Wirtschaftspolitik“, sagt Pückler. Aber er beobachte Neskovic seit Jahren. „Sein politisches Handeln bewundere ich.“ Als Neskovic ihn um Unterstützung bat, sagte er zu.

Die beiden verbindet ihr Kampf gegen den Braunkohleabbau in der Region. „Ich bin nicht vor 20 Jahren zurückgekommen, um mit anzusehen, wie ein schwedischer Konzern unser Land zerstört“, sagt Pückler. Neskovic weise wie er seit Langem auf den Wahnsinn dieser Landschaftszerstörung durch Vattenfall hin. „Wenn es so weitergeht, werden wir in der Lausitz bald kein Leben mehr haben.“ Wenn Pückler vom Braunkohleabbau redet, von mangelhafter Rekultivierung und von ausgewaschenen Chemikalien, erkennt man die Parallelen zu Neskovic. Beide sehen sich als Einzelkämpfer, allein gelassen von Parteien und Regierung.

100.000 Euro Wahlkampfkosten

Die Unterstützung für Neskovics Kandidatur ist bisher ideeller Art. „Ich setze mich für ihn ein, wir werden sicher auch gemeinsam auftreten“, sagt Graf von Pückler. Ob er für den Wahlkampf auch Geld spendet, ist noch unklar. Neskovic hat ausgerechnet, dass er für den Wahlkampf etwa 100.000 Euro braucht. „Es wird ein großer Aufwand, den Leuten klar zu machen, dass ich ihre Erststimme brauche“, sagt er.

Seine Erfolgsaussichten sind nicht schlecht. Bereits 2009 erlangte er – auf dem Ticket der Linkspartei – überraschend das Direktmandat. Ein Vorteil ist auch, dass seine Mitbewerber von CDU, SPD und Linkspartei auch auf sicheren Listenplätzen ihrer Parteien stehen und wohl über die Zweitstimme ohnehin in den Bundestag einziehen.

Seine Kandidatur sieht er auch als Signal. In seiner Vision sieht er im Bundestag künftig 10 bis 20 unabhängige Abgeordnete: „Es wäre ein anderes Parlament, in dem Sachargumente wieder mehr Chancen hätten, wenn nicht mehr nur Fraktionen über Mehrheiten entscheiden.“

Comments

[lowandorder]

Endlich mal ein entspanntes Foto - in der paper-taz und ein ebensolcher launiger Beitrag.

Justiz - Geheimdienstüberwachung

- Braunkohle/Vattenfall; Streusandbüchse -

it's a long way to Tipperary! hm?

Ansonsten: Entschleunigung und den langen Löffel nicht vergessen;

und - viel Glück, alte Hütte.

[Severin]

Was wir brauchen, ist die Möglichkeit über Sachfragen entscheiden zu können, und nicht mittels Abgeordneten die "Katze im Sack" kaufen zu müssen.

Ich befürchte, wenn es viele unabhängige Parlamentarier gäbe, ziehen nicht nur mehr "Sachargumente" ins Parlament, sondern auch mehr Bestechung. Denn über die Parteien bekomme ich eine gewisse Sicherheit, auch längerfristig. Als "freier" Abgeordneter ist das anders. Bei aller verständlichen Parteienschelte: da kann man sich auch einbringen und mitmachen. Und wenn das mehr Bürger tun würden, dann hätten die "geschmierten" Parteioberen auch immer weniger Möglichkeiten, nach der Wahl das Gegenteil von vor der Wahl zu machen.

[Adler]

Dass "Hierarchie und Unterwerfung" den Umgang in den Parteien bestimmen, merkt man schon, wenn man nur sporadisch mit PolitikerInnen zu tun hat. Das macht Parteien so abstoßend für die vielen Leute, die inhaltlich durchaus an Politik interessiert sind, die aber die dauernden Machtspielchen ankotzen.

Es handelt sich um einen gravierender Systemfehler.

Denn wie bei der rot-grünen Niedriglohn-Agenda 2010 und dem rot-grünen Armuts-Hartz-Iv-Gesetz werden am Ende immer von den Parteioberen die Partei"unteren" auf Linie gebracht. Dabei sind die Bundestagsabgeordneten doch den BürgerInnen verpflichtet, die sie gewählt haben.

Der Wille der WählerInnen spielt stets keine Rolle, nur der Wille der (oft von finanzstarken Lobbys geschmierten) Parteispitzen.

Das Ergebnis: Politikverdrossenheit und kontinuierliches Wachstum der größten Partei- der der NichtwählerInnen.

Wir brauchen viel mehr unabhängige (Bundestags-) Abgeordnete wie Herrn Neskovic, damit wir uns in Deutschand endlich einer echten Demokratie (Volksherrschaft) annähern können.

Ich will auch endlich im großen Maßstab einzelne PolitikerInnen wählen bzw. abwählen können und nicht dieselben Pappnasen immer wieder im Bundestag haben, nur weil diese jahrzehnteplang wegen ihrer Unterordnung unter die Parteispitze auf komfortablen, sicheren Listenplätzen landen.

"Für Freigeister sei das parteipolitische Abgeordnetendasein nichts, da es auf Hierarchie und Unterwerfung beruhe. Andererseits ist ein Wahlkampf ohne Partei schwierig."