Bildungs- und Teilhabepaket: Mehr Kinder profitieren
Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Bildungspakets für benachteiligte Kinder zieht Bundesministerin von der Leyen (CDU) eine Bilanz. Der Streit bleibt.
Von den 73 Prozent, die eine Leistung in Anspruch nahmen, erhielten 84 Prozent Leistungen für Lernmittel Bild: dpa
BERLIN taz | Der Kampf um Sinn und Unsinn des Bildungspakets geht weiter. Zwei Jahre nach seiner Einführung profitierten drei von vier Kindern aus sozial schwachen Familien von den Sozialleistungen; Diese Bilanz stellte Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag vor. „Das Bildungspaket ist erfolgreich und erreicht die Kinder immer besser“, sagte die Ministerin.
Das Bildungspaket kommt Kindern und Jugendlichen zugute, deren Familien Hartz-IV-Leistungen beziehen oder Empfänger von Wohngeld oder Kinderzuschlag sind. Zu den Förderungen zählen Zuschüsse zum Schulmittagessen, zu Klassenausflügen, zu Fahrkarten, zur Nachhilfe. Für die soziale und kulturelle Teilhabe etwa in Vereinen gibt es bis zu 120 Euro im Jahr, für Lernmittel 100 Euro im Jahr. Kritiker werfen der Ministerin vor, das Antragsverfahren für die Gelder sei zu bürokratisch.
Im Auftrag des Ministeriums hatten Sozialforscher nun zum zweiten Mal Anspruchsberechtigte per Telefon nach der Nutzung der Leistungen gefragt. Von den 73 Prozent, die mindestenes eine Leistung in Anspruch nahmen, erhielten 84 Prozent Leistungen für Lernmittel. 38 Prozent bekamen Zuschüsse für ein Mittagessen in der Schule, 26 Prozent erhielten Geld für Vereinsmitgliedschaften.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband war der Ministerin „Schönfärberei“ vor. Es sei unseriös, in der Bilanz auch die Förderung für Lernmittel zu berücksichtigen, die ohne gesonderten Antrag automatisch an die Familien überwiesen werden. „Rechnet man seriöserweise die Leistungen für den Schulbedarf heraus, bleibt nur der Schluss, das Bildungspaket ist gescheitert und nicht mehr zu retten“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.
Grüne: Statistische Nebelkerzen
Auch der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, erklärte, die Ministerin werfe „statistische Nebelkerzen“. „In Nordrhein-Westfalen erhalten nur 10 Prozent der Kinder Leistungen aus der sozialen und kulturellen Teilhabe“. Die Minsterin rechne sich Misserfolge schön. Die Grünen fordern, zumindest die zehn Euro monatlich für Vereinsbeiträge in den Hartz-IV-Regelsatz für Kinder und Jugendliche einzuarbeiten.
Die Länder haben für das Bildungs- und Teilhabepaket im Durchschnitt 60 Prozent der vom Bund bereitgestellten Mittel ausgegeben. Das waren im Jahr 2012 insgesamt 433,4 Millionen Euro. Hinzu kommen rund 160 Millionen Euro an Verwaltungskosten.
Leser*innenkommentare
irmi
Gast
Deutschland ist überbürokratisch. Was immer man von einer Behörde braucht sind seitenweise Formulare auszufüllen und das oft in einem Amtsdeutsch, was oft nicht mal ein Deutscher versteht.
Ihr NameMartin
Gast
Nur mal so --- ein kleines Beispiel für die Kluft zwischen den Ministerinworten und den Schreibtischtaten-tätern auf der unteren Ebene >> in einigen Gebieten, in denen die Zeugnisnoten abgeschafft wurden, verweigern Kommunen die Zuschüsse für Nachhilfe,....es fehle ja der Nachweis für die Notwendigkeit.
wir leben nicht IN, sondern UNTER einer Demokratie.
Onkel Willy
Gast
Zuerst will Frau von der Leyen profitieren. Ihre Selbstinszenierung als sozial und verständnisvolle Ministerin ist ihr das Wichtigste! Schönfärberei und Lügen mit Zahlen sind ihr Metier. Andererseits ist im Umgang bei Sanktionen für Hartz IV-Empfänger die kalte Seele zu entdecken. Hinter einer lächelnden Fassade arbeitet ein rücksichtsloses Politikerherz. Sie ist ihrem verstorbenen Vater doch sehr ähnlich in den Handlungen. Für die Jüngeren: ihr Vater Ernst Albrecht, ehemaliger MP in Niedersachsen.
Peter Urban
Gast
Die guten, alten Vereine vor allem, für die offenbar 26 % der Hartz-Kinder die Vereinsbeiträge bekommen, sind eine der besten und günstigsten Möglichkeiten für Integration und Normalität, ob Fußball, Turnverein, Pfadfinder, freiwillige Feuerwehr, was auch immer, ... In dem Punkt muss ich sagen, das war und ist eine gute Idee, die vielleicht immer noch zu wenig klargemacht wird. In die Regelsätze würde ich das bewusst nicht einrechnen, weil sonst de facto keine Vereinsmitgliedschaft zustande kommt (Hinweis einer erfahrenen Frau aus einem Tafelprojekt, bei dem ich mal mitgemacht habe). Ich bin zwar selbst Sozi in NRW:), muss aber sagen, dass die 10 % in diesem Zusammenhang ein Armutszeugnis für NRW sind?!
Pink
Gast
Diese Meldung ist wohl nicht ganz recherchiert.
Würde der Bund seine Verpflichtungen nach dem KJHG ENDLICH realisieren, wäre diese ABM-Maßnahme längst überflüssig.
Hier wird einzig und allein Kapazität für Verwaltungsmitarbeiter eingesetzt, wärend die Zielgruppe auf der Strecke bleibt.
Die Kommunen und kommunalen Gebietskörperschaften platzen vor Schulden, weil Madame in Berlin und Ursula von der Leine ihre Hausaufgaben einfach nicht machen.
Hört mir bloß auf !!!