Steuerschätzung in Deutschland: 13 Milliarden Euro vermisst
Der Staat muss mit weniger Steuereinnahmen auskommen. Die Nachricht platzt in einen Wahlkampf, in dem Geld das wichtigste Thema werden könnte.
BERLIN dpa/taz | Die Steuereinnahmen legen in den nächsten Jahren weniger stark zu als bisher erwartet. Bis zum Jahr 2017 müssen Bund, Länder und Gemeinden mit 13,2 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst geschätzt.
Das teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin nach Abschluss der dreitägigen Beratungen des „Arbeitskreises Steuerschätzung“ mit.
Für dieses Jahr sagen die Experten im Vergleich zur Steuerschätzung Ende Oktober Mindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro voraus. Davon entfällt aber nur ein kleinerer Teil auf Ausfälle wegen der schwächeren Wirtschaft. Der Rest ist Folge von Rechtsänderungen. Dieser Trend setzt sich in den Folgejahren fort.
Damit haben die Steuerschätzer erstmals seit drei Jahren ihre Vorhersage wieder gesenkt – nachdem die Prognose zuvor fünfmal in Folge nach oben revidiert worden war. Trotz der vorausgesagten Ausfälle werden die Einnahmen weiter kräftig steigen, allerdings etwas langsamer als im Herbst geschätzt.
Schäuble beruhigt
So dürfte der Staat im Jahr 2017 nach der aktuellen Prognose 704,5 Milliarden Euro Steuern einnehmen. Das wären immer noch etwa 100 Milliarden Euro mehr als 2012. Für das laufende Jahr wird ein Gesamtaufkommen von 615,2 Milliarden Euro vorausgesagt.
Für 2014 rechnen die Steuerschätzer nunmehr mit Mindereinnahmen gegenüber der Herbst-Prognose von 3,8 Milliarden Euro. Für 2015 werden Ausfälle von 2,3 Milliarden Euro vorhergesagt. In den beiden Folgejahren könnten sich die Mindereinnahmen gegenüber der Herbst-Schätzung auf 2,2 beziehungsweise 2,1 Milliarden Euro belaufen.
Bund, Länder und Kommunen verfügen laut Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch weiter über eine solide Einnahmebasis. Es gebe keinen Grund, auch in einem Wahljahr „allzu aufgeregt über grundsätzliche Veränderungen der Gesamtsteuerbelastung“ zu reden, sagte Schäuble. Dies gelte sowohl für Steuersenkungen als auch für Steuererhöhungen.
Von der Opposition kam scharfe Kritik. „Steuerpläne der Opposition zu kritisieren, während sich die eigenen Pläne in Luft auflösen, reicht nicht“, sagte Grünen-Haushälterin Priska Hinz. Schäuble habe sehenden Auges übertriebene Konjunkturprognosen durchgesetzt, um im Wahlkampf gute Zahlen präsentieren zu können. „Diese Kalkulation fällt ihm jetzt auf die Füße.“
Grüne: "Schäubles Plan löst sich in Luft auf"
Zwar würden sich die großen Finanzierungslücken wie von Schwarz-Gelb erhofft erst nach der Wahl zeigen, sagte Hinz. „Die deutlichen Konjunktureinbrüche werden aber auch dieses Jahr mit Mindereinnahmen von drei Milliarden Euro nicht spurlos am Haushalt vorbei gehen. Deshalb ist Konsolidierung nötig, aber auch machbar.“
SPD und Grüne werben für moderate Steuererhöhungen für Spitzenverdiener, während die Koalition Steuererhöhungen unbedingt vermeiden will.
Der „Arbeitskreis Steuerschätzung“ mit Experten von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaftsforschungsinstituten, Bundesbank, Sachverständigenrat und Statistischem Bundesamt ermittelt zweimal im Jahr die Einnahmeprognose für den Staat. Sie ist Grundlage für die Haushaltsplanungen.
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