EU-Kommission gegen EEG

Ausnahmen sollen verboten werden

Die Wettbewerbshüter der EU streben ein Verfahren gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz an. Sie kritisieren die vielen Ausnahmen für die Industrie.

Sie können auch schön sein, die Erneuerbaren Energien. Bild: dpa

BRÜSSEL taz | Nach einem Bericht des Spiegels will die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen. Am Mittwoch wollen die Brüsseler Wettbewerbshüter zuschlagen. Im Visier: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und seine zahlreichen Ausnahmen für die Industrie.

Das EEG war 2000 von der damaligen rot-grünen Regierung eingeführt worden. Es stand von Anfang an unter Beschuss – vor allem wegen der hohen Kosten für den Verbraucher. Derzeit beträgt die Umlage 5,3 Cent, für 2014 wird ein Anstieg auf mehr als 6 Cent erwartet. Während die Verbraucher zahlen müssen, können sich Unternehmen befreien lassen. Von diesem Privileg profitieren derzeit 2.245 Betriebe.

Dem Bericht zufolge will EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia nun nicht nur die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen verbieten, sondern auch Rückzahlungen fordern. Durch die Befreiung sparen die Konzerne allein in diesem Jahr Stromkosten in Höhe von 4 Milliarden Euro, 1,5 Milliarden mehr als 2012.

Die EU-Kommission wollte sich auf Nachfrage nicht äußern. Fest steht, dass Almunia das EEG schon seit Monaten prüft. Bereits Ende 2012 war durchgesickert, dass seine Experten im Berliner Wirtschafts- und Umweltministerium vorstellig geworden waren. Schon damals waren der Kommission die zahlreichen Ausnahmen für Stromfresser ein Dorn im Auge.

Die Brüsseler Beamten hätten deutlich gemacht, „dass sie das EEG insgesamt“ als staatliche Beihilfe qualifizieren wollten, heißt es in einem internen Vermerk des Wirtschaftsministeriums. Rückendeckung erhalten Almunias Leute dabei ausgerechnet vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger.

Spätestens nach der Bundestagswahl müsse das EEG-Gesetz reformiert werden, hatte Oettinger im Juni vor dem CDU-Wirtschaftsrat gefordert. Der CDU-Politiker stört sich aber nicht an den Ermäßigungen für Stromfresser. Für ihn ist das EEG ein Hindernis auf dem Weg zu einer europaweiten Förderung erneuerbarer Energien.

Im Juni war bekannt geworden, dass die EU-Kommission Deutschland Tricksereien bei den Klimazielen vorwirft. Auch dabei geht es um das EEG: Es reiche nicht, bestehende Gesetze wie das EEG einfach auf die Energiebilanz anzurechnen, monierten die Experten. Vielmehr müsse Berlin neue Maßnahmen auflegen.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben