Österreich stoppt Atomstrom-Importe: Alpen ohne Strahlung
Österreich hatte nie ein AKW am Netz, nun will das Land Atomstrom nicht mal mehr importieren. Mit einem Trick will das Land EU-Regeln umgehen.
BERLIN taz | Österreich will den Import von Atomstrom stoppen. Eine entsprechende Novelle des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG), sowie des Energie-Control-Gesetzes hat das österreichische Parlament Anfang des Monats mit großer Mehrheit beschlossen. Am 18. Juli steht das Thema nun auch auf der Tagesordnung des Bundesrats, der Vertretung der Bundesländer. „Die Zustimmung ist nur noch eine Formsache“, sagt Julia Kerschbaumsteiner, Anti-Atom-Campaignerin bei Greenpeace Österreich.
Das Land, das nie ein Atomkraftwerk am Netz hatte, positioniert sich seit Jahrzehnten wie kaum ein anderer Staat gegen die Nuklearenergie. So hatten sich schon im vergangenen Jahr Politik und Energiewirtschaft auf einem Atomgipfel gegenüber den Umweltorganisationen zum Verzicht auf ausländischen Atomstrom verpflichtet.
Natürlich ist ein solcher Importstopp nicht physikalisch gemeint, denn Strom lässt sich an der Grenze nicht nach Erzeugungsart sortieren. Das Verbot ist ökonomisch zu verstehen: Kein österreichischer Versorger darf mehr Strom vom Betreiber eines Atomkraftwerks oder aus unbekannten Quellen einkaufen. Zu jeder Kilowattstunde muss es künftig ein Herkunftszertifikat geben, das die Energie als nicht nuklear ausweist.
Allerdings räumt Greenpeace-Campaignerin Kerschbaumsteiner ein: „Der Importstopp ist aus Gründen des EU-Rechts nicht ganz unproblematisch.“ Ein Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission habe Österreich bereits eingeleitet, um überprüfen zu lassen, ob eine Wettbewerbsverzerrung vorliegt.
Das Gesetz orientiert sich ganz pragmatisch an dem bereits bestehenden Herkunftsnachweis, den Stromanbieter in der EU seit einigen Jahren grundsätzlich erbringen müssen. Auch in Deutschland muss jedes Energieunternehmen im Internet und auf der Stromrechnung ausweisen, aus welchen Quellen sein Strom zu welchen Anteilen stammt. In Österreich wird nun einfach festgelegt, dass in dem deklarierten Mix kein Atomstrom auftauchen darf. Dieses Verbot ist in eine verbindliche Selbstverpflichtung der Unternehmen verpackt.
Kein Vorbild für Deutschland
Praktikabel wird das Ganze durch eine neue Entwicklung. Bislang war der Stromeinkauf über die Börse problematisch, weil dort nur sogenannter Graustrom ohne definierte Umwelteigenschaften zu erwerben war. Diesem wurde auch immer ein Anteil Atomstrom zugerechnet. Nachdem aber Anfang Juni die Leipziger Energiebörse EEX ihr Geschäft um den Handel mit Herkunftsnachweisen erweitert hat, können die österreichischen Versorger ihren Strom mitsamt der notwendigen Ökozertifikate auch über die Börse erwerben.
Als Vorbild für Deutschland taugt das Konzept aus Österreich nur bedingt. Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, spricht von einem „interessanten Vorstoß“. Doch sei dieses Modell auf Deutschland „leider nicht übertragbar“, weil hier der Strommarkt anders funktioniere. So ergibt ein solcher Schritt erst dann Sinn, wenn die letzten heimischen Atommeiler abgestellt sind.
Überdies ist in Österreich, anders als in Deutschland, die Zahl der Stromanbieter überschaubar, zudem war das Dutzend Unternehmen bis auf wenige Ausnahmen bereits zuvor frei von Atomstrom. Zuletzt musste nur noch der Platzhirsch, die Verbund AG, die Selbstverpflichtung abgeben.
Und dennoch: sollte sich die EU am Ende für einen solchen nationalen Weg aufgeschlossen zeigen, dürfte auch in Deutschland die Debatte über ein Importverbot beflügelt werden. Schon jetzt sei das Interesse an dem Konzept groß, meint Campaignerin Kerschbaumsteiner.
Leser*innenkommentare
discipline reenato
Gast
ENDLICH!!!Das ist Erster Land was für UNSERE Zukunft denkt. Die Atom Lobisten/MAFIA hat uns alle schon genug vergiftet. Das ist einfach verbrechen+Massenmord. Die Mafia macht was die wollen und die Regierungen weltweit gegen Geld machen die Augen zu. Das ist doch Massenmord. Die muss man endlich STOPEN! Was lassen wir für unsere Kinder? NUR DRECK für 1000 Jahre!
Jürgen Jung
Gast
Da waren unsere Nachbarn vor Jahren schon mal weiter. Wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht wurde erst ab 2002 als Zugeständnis an die EU der Atomstromimport wieder erlaubt:
"Eingelangt am: 31.01.2002
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Ulli Sima
und GenossInnen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend die Aufhebung des Atomstromimports aus Drittländern nach Österreich
Per 1. Jänner dieses Jahres ist das Importverbot für Strom aus der Slowakei, Slowenien,
Ungarn und Polen aufgehoben. Bisher war ein Stromimport aus den genannten Staaten laut
Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) in der Fassung des Artikel 7 des
Energieliberalisierungsgesetzes, § 13 Abs 1, nicht gestattet, denn das Gesetz sieht vor, dass
"Stromlieferungsverträge, die den Bezug von elektrischer Energie zur inländischen
Bedarfsdeckung aus Drittstaaten zum Gegenstand haben, die zur Deckung ihres Bedarfs auch
in Anlagen erzeugt werden, die nicht dem Stand der Technik entsprechen oder von denen eine
unmittelbare oder mittelbare Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von im Staatsgebiet
befindlichen Menschen, Tieren und Pflanzen ausgeht oder die nicht den Nachweis der
ordnungsgemäßen Entsorgung bei der Erzeugung elektrischer Energie anfallenden Abfälle
erbringen und kein Konzept für künftig aus der Erzeugung anfallende Abfälle erstellen"
unzulässig sind. Mit der Begründung des "vorläufigen Abschluss des Energiekapitels" mit
den genannten EU-Beitrittsländern darf per 1.1.2002 Strom nach Österreich importiert
werden, obwohl sich die Situation hinsichtlich AKW-Sicherheit und Entsorgung nuklearer
Abfälle bis zum heutigen Zeitpunkt nicht verändert hat.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten nachstehende ......"
(Die Quelle für das Zitat habe ich leider nicht, wahrscheinlich wurde die Anfrage aber im österreichischen Parlament gestellt)
noevil
Gast
Es gibt aus meiner Sicht wenig, was Österreich vorbildlich macht - aber in diesem Fall trifft es zu. Und zwar von Anfang an!
Respekt!!
Robert Aichner
Gast
Das ist überhaupt nicht lächerlich... wenn jeder so handeln würde... gäbs keinen Strom mehr aus AKWs...
Selbes Prinzip wie keine Massentierhaltung mehr betrieben werden würde, wenn keiner mehr Fleisch aus derartigen Produktionen mehr kaufen würde usw usw usw
Tim Leuther
Gast
Das ganze ist so lächerlich wie mit einem Eimer Wasser von der einen Seite der Badewanne zur anderen Seite zu schaufeln, in der Hoffnung der Wasserstand auf der einen seite steigt so.