Kommentar Verurteilung Bo Xilai: Bo sitzt Chinas Führung im Nacken

Der Skandal um Bo Xilai hat gezeigt, das Korruption in Chinas Führungsspitze weit verbreitet ist. Doch ein hartes Urteil wird die Verhältnisse nicht ändern.

Mit Bo Xilais Verurteilung hofft Chinas Staatspräsident Xi Jinping, den Korruptionsskandal hinter sich zu lassen. Bild: reuters

Gegen Dissidenten, Tibeter und Uiguren geht die chinesische Justiz immer wieder mit aller Härte vor. Doch gegen Spitzenkräfte der Regierung ist Chinas Justiz bislang stets verhältnismäßig milde vorgegangen. Pekings Exbürgermeister Chen Xitong etwa, der in den 1990er Jahren immerhin umgerechnet zwei Milliarden Euro veruntreut hat, erhielt 16 Jahre Haft. Dagegen wirken die angeblich von Bo Xilai unterschlagenen 3,2 Millionen Euro wie Peanuts.

Umso überraschender, dass die Strafe bei dem einstigen Politstar nun so hoch ausfällt: „lebenslänglich“. Zudem ist Bo der Sohn des einstigen Revolutionsführers und Gründers der Kommunistischen Partei, Bo Yibo, einer der sogenannten Acht Unsterblichen.

Mit diesem harten Urteil hofft Chinas seit Jahresbeginn amtierender Staatspräsident Xi Jinping, der das Strafmaß dem Volksgericht in Jinan angeblich persönlich vorgegeben haben soll, den größten Korruptionsskandal in Chinas jüngerer Geschichte hinter sich zu lassen. Doch allein mit einem hohen Strafmaß gegen seinen einstigen innerparteilichen Widersacher dürfte ihm das kaum gelingen.

Dieser Skandal hat gezeigt, das Korruption, Selbstbereicherung, persönliche Intrigen und Machtmissbrauch selbst in der Führungsspitze weit verbreitet sind. In bislang nie gekanntem Ausmaß hat er das dekadente Leben von Chinas Führungselite zur Schau gestellt.

Solange sich an diesen Verhältnissen nichts grundsätzlich ändert – und das haben sie trotz anderslautender Bekundungen und diverser Antikorruptionskampagnen nicht –, wird der Fall Bo der chinesischen Führung weiter im Nacken sitzen.