Prozess gegen chinesischen Politiker: Urteil gegen Bo Xilai ist rechtskräftig
Der frühere Spitzenkader Bo Xilai scheiterte mit der Berufung gegen sein Urteil. Nun muss er eine lebenslange Haftstrafe antreten und verliert sein gesamtes Vermögen.
Lächelt er? Bo Xilai im Gerichtssaal. Bild: reuters
PEKING dpa | Der gestürzte chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai ist vor Gericht mit der Berufung gegen seine Verurteilung zu lebenslanger Haft gescheitert. Trotz aller Gegenargumente des ehemaligen Parteichefs der Millionenmetropole Chongqing gebe es keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Urteils, teilte das Hohe Volksgericht der Provinz Shandong am Freitag mit. Bo wird bald seine Haftstrafe antreten müssen und verliert sein gesamtes Vermögen. Experten hatten die Entscheidung erwartet.
Der Politkrimi um den ambitionierten Funktionär Bo hatte die Kommunistische Partei in die tiefste Krise ihrer jüngsten Geschichte gestürzt. Der frühere Polit-Star, der einst gute Aussichten auf einen Aufstieg in die neue Führungsspitze hatte, war nach ersten Enthüllungen im März 2012 als Parteichef der 30-Millionen-Metropole Chongqing gestürzt worden. Sein Rauswurf hatte den jahrelang vorbereiteten Generationswechsel an der Parteiführung im November des Jahres überschattet.
An fünf Prozesstagen hatte Bo vehement alle Vorwürfe der Korruption, Untreue und des Amtsmissbrauchs von sich gewiesen. Er habe niemals seine einflussreiche Stellung missbrauch, um den Mord seiner Frau Gu Kailai an dem befreundeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood zur vertuschen.
Das Urteil sei nicht gerecht, weil er ein erstes Geständnis nur unter Druck geschrieben habe und während des Verfahrens seine Frau als Zeugin nicht befragen durfte, argumentierte Bo vergeblich laut Gerichtsmitteilung vom Freitag.
Ausländische Journalisten waren nicht zugelassen
Im Gerichtssaal waren nach Aussagen eines Sprechers mehr als 100 Zuschauer, darunter chinesische Journalisten. Die Beobachter waren sorgfältig ausgesucht worden. Ausländische Journalisten waren wie während der vorherigen Prozesstage und der Urteilsverkündung nicht zugelassen.
Der von Kritikern als Populist bezeichnete Bo Xilai ist Sohn des Revolutionsveteranen Bo Yibo, der zu den „Acht Unsterblichen“ der Partei gehörte. Wegen seiner sozialen Politik und „roten Kampagnen“ in Chongqing war er zur Galionsfigur der linken Kräfte in der Partei aufgestiegen und genießt bis heute viele Sympathien.
Aktivisten aus Chongqing werfen ihm hingegen vor, in der Stadt ein Terrorregime aufgebaut zu haben, und systematisch alle Gegner ausgeschaltet oder weggesperrt zu haben. Diese Vorwürfe sind im Prozess jedoch nicht thematisiert worden.
