US-Haushaltsstreit spitzt sich zu

Dauerrede gegen Obamacare

Er will reden, bis er „nicht mehr stehen kann“. Der republikanische US-Senator Ted Cruz protestiert mit einem Redemarathon gegen Obamas Gesundheitsreform.

Labermaschine Ted Cruz. Bild: ap

WASHINGTON ap | Mit einem Redemarathon gegen die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama verknappt ein konservativer Senator die Zeit zur Lösung des US-Haushaltsstreits. Ohne Einigung geht Washington mit Beginn des neuen Haushaltsjahrs am kommenden Dienstag (1. Oktober) das Geld aus, viele staatliche Institutionen müssten schließen.

Der texanische Senator Ted Cruz sagte, er werde reden, bis er „nicht mehr stehen kann“. „Ich stehe heute in Opposition gegen ‘Obamacare‘ auf“, erklärte er zu Beginn seines Redemarathons am Dienstag um 14.41 Uhr Ortszeit (20.41 Uhr MESZ). Neun Stunden später redete er immer noch und zeigte keine Bereitschaft, den Senat zur Tagesordnung übergehen zu lassen. Selbst republikanische Parteifreunde konnten ihn nicht zum Stopp seines Redemarathons bewegen. Sie befürchten, dass mit der Dauerrede ein Haushaltskompromiss verhindert wird.

Cruz referierte in einem weitgehend leeren Senat über die Fehler der Gesundheitsgesetze, dem Revolutionskrieg, die herrschende Klasse in Washington, über seinen in Kuba geborenen Vater, der Koch war, und rezitierte sogar das Gedicht „Green Eggs and Ham“ von Dr. Seuss. Cruz' Verzögerungstaktik könnte die endgültige Haushaltsabstimmung ins Wochenende verschieben.

Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus hat ein Haushaltsgesetz verabschiedet, das eine zeitweilige Zahlungsfähigkeit der USA daran koppelt, dass „Obamacare“ durch Mittelentzug außer Kraft gesetzt wird. Cruz unterstützt diese Vorlage. Doch die wird den von Demokraten beherrschten Senat so nicht passieren.

Eine Abstimmung am Wochenende würde den Republikanern im Repräsentantenhaus sehr wenig Zeit lassen, einen neuen Vorschlag für einen zeitweiligen Ausgabenplan vorzulegen. Wenn dann staatliche Einrichtungen schließen müssten, hätten sie – wie Demokraten kalkulieren – in der Öffentlichkeit den Schwarzen Peter dafür. Der Fraktionsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte, sollte das Repräsentantenhaus bis Montag kein vom Senat verabschiedetes Gesetz bekommen, werde es sehr eng.

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