Debatte SPD und Steuerpolitik

Verteilungsgerechtigkeit adé

Die SPD präsentiert sich auf ihrem Parteitag als Partei, die mit sich im Reinen ist. Dabei macht sie gerade einen kapitalen Fehler auf Kosten der Mittelschicht.

Schnell noch was mitnehmen, bald gibt es nichts mehr. Bild: imago/Caro

Die SPD hat zwar die Bundestagswahl verloren, aber in mehr als der Hälfte der Länder regieren SPD-MinisterpräsidentInnen. Das ist angesichts des nachhallenden Agenda-Schocks kein ganz schlechtes Ergebnis.

Die SPD war ja in einer verzwickten Lage. Bekannte sie sich trotzig zur Agenda 2010, demonstrierte sie Lernunfähigkeit und Ignoranz gegenüber dem unteren Fünftel, als dessen Sprachrohr sie mal galt. Lehnte sie die Agenda schroff ab, stieß sie damit den nicht geringen Teil der Aufstiegsorientierten ihrer Wählerschaft ab.

Es ist Sigmar Gabriels nicht zu unterschätzendes Verdienst, die SPD halbwegs mit sich selbst ausgesöhnt zu haben. Und zwar auf eine typisch sozialdemokratische Art, mit kleinteiligen Reparaturen im laufenden Betrieb. Rente mit 67 – ja, aber mit mehr Ausnahmen. Dem von der Clement-SPD gezielt ausgeweiteten Niedriglohnsektor will die SPD mit Mindestlohn und mehr Regulierung von Zeit- und Leiharbeit beikommen. Und die Reichen, die unter Rot-Grün entlastet wurden, sollten wieder ein bisschen mehr Steuern zahlen.

Vom Markt kuriert

Die SPD ist 2013 wieder halbwegs geworden, was sie vor 2003 war: eine Interessenpartei. Mindestlohn, frühere Rente für Arbeitnehmer und Hannelore Krafts Bremsversuch in der Energiewende, die industrieverträglich sein soll, liegen auf dieser Linie. Die Sozialdemokratie will das Machbare, eine geerdete Politik, die die Kluft zwischen Arm und Reich zumindest nicht weiter vergrößert.

Diese Politik ist moralisch eher anspruchslos, aber sie hat einen sichtbaren roten Faden. Die SPD steht für die Interessen der sozialen Mitte. Progammatisch vertritt sie einen moderaten, über sich selbst aufgeklärten Etatismus. Von der Planungseuphorie und Staatsgläubigkeit früherer Zeiten hat sie sich verabschiedet, weil sie nicht mehr zu einer sozial zerklüfteten, individualisierten Gesellschaft passen. Aber sie ist, unter Schmerzen, auch von der Marktgläubigkeit der Schröder-Clement-Ära kuriert.

Jetzt aber wird es ernst – und unübersichtlich. Denn es geht nun nicht mehr darum, Kompromisse mit sich selbst zu machen, um Formulierungen auf Parteitagen zu ringen, sondern darum, zu regieren. Und zwar mit der Union, die vor allem will, dass alles bleibt, wie es ist.

Die SPD erscheint angesichts der dröhnenden Ideenarmut der Union als vitale, vorandrängende Kraft. Doch den Plan umzusetzen, dass diese Große Koalition eine deutlich sozialdemokratische Handschrift trägt, gestaltet sich schwieriger als gedacht.

Die SPD hat gleich zu Beginn einen strategischen Fehler gemacht: Sie hat auf Steuererhöhungen verzichtet. Die seien mit der Union nicht durchsetzbar, heißt es. Das ist nur die halbe Wahrheit. Denn sterben wollte die SPD für die Reichensteuer auch nicht. Was Merkel getan hätte, wenn die SPD Steuererhöhung für unverhandelbar erklärt hätte, so wie die Union das Betreuungsgeld, wissen wir nicht.

Zwei scheinbare Auswege

Finanzen sind etwas anderes als Volksentscheide oder das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Steuern sind keine Detailfrage, sondern für die Handlungsfähigkeit der Regierung fundamental wichtig.

Die Union hat auch ein paar äußerst kostspielige Ideen: Sie will mehr Rente für Mütter und das Kindergeld erhöhen. Sie will die kalte Progression beseitigen, damit die Mittelschicht weniger Steuern bezahlt, und außerdem den Unternehmen per bessere Abschreibung Geld schenken. Die Union will mehr ausgeben und weniger einnehmen – und das wird nicht funktionieren.

Die Christdemokraten werden am Ende mit einem Achselzucken einen Großteil ihrer Forderungen aufgeben: leider nicht finanzierbar, man muss an die Schuldenbremse denken.

Die SPD kann das nicht so nonchalant. Wenn sie die Verteilungsgerechtigkeit faktisch aufgibt, wird sie dies teuer zu stehen kommen – und viel von dem Glaubwürdigkeitsgewinn, den sie sich seit 2009 mühsam erarbeitet hat, verbrennen.

Es gibt aus zwei scheinbare Auswege aus dieser Klemme. Der einfachste ist ein Koalitionsvertrag mit vielen schönen SPD- und Unions-Plänen: Milliarden für Bildung, Kitas, Infrastruktur, Reparatur maroder Brücken und Internetausbau – mit dem Zusatz des Finanzierungsvorbehalts. Das ist äußerst verführerisch, weil es einen unauflösbaren Konflikt vertagt. Und es ist falsch, weil alles, was nicht durch Mehreinnahmen finanziert ist, nie kommt. Dann besser keine Versprechungen, keine Illusionen.

Umgekehrter Düsenantrieb

Die zweite Lösung ist trickreicher. Die Union will Müttern die Rente erhöhen, die SPD Arbeitnehmern, die 45 Jahre Rentenbeiträge bezahlt haben. Beide Pläne kommen der Kernklientel der Parteien zugute. Beide Erhöhungen sind legitim. Sie schließen Gerechtigkeitslücken. Aber wer bezahlt?

Fair wäre eine Finanzierung aus Steuergeldern. Weil es dafür aber mangels Steuererhöhung für Besserverdienende plus Schuldenbremse keinen Spielraum gibt, soll die Rentenkasse allein aufkommen.

Und das ist die falsche Richtung. Höhere Beiträge für Renten-, Pflege- und Krankenversicherung, wie sie derzeit im Gespräch sind, haben verteilungspolitisch einen umgekehrten Düsenantrieb. Die Reichen werden wegen der Beitragsbemessungsgrenze nicht tangiert. Dafür muss die Mittelschicht zahlen.

Das ist das Gegenteil dessen, was die SPD im Wahlkampf versprochen hat: mit äußerst moderaten Steuererhöhungen die Reichen, derer Vermögen in den letzten 15 Jahren extrem gewachsen ist, wieder stärker an der Staatsfinanzierung zu beteiligen. Das wäre gerecht. Und nötig. Die Umverteilung von spekulativem, privatem Kapital auf die Staatskasse würde auch Druck aus der Finanzblase nehmen.

Die SPD redete sich nun die Lage schön: Die Union werde irgendwann schon selbst darauf kommen, dass es ohne Steuererhöhung für Reiche nicht geht. Vielleicht. Sicher ist aber, dass die SPD darauf keinen Einfluss hat. Sie ist Zuschauer, nicht Akteur.

Gabriel & Co werden der Union wohl ein paar Erfolge abhandeln: beim Einstieg ins Equal Pay, also mehr gleichen Lohn für Frauen, bei der doppelten Staatsangehörigkeit, beim Mindestlohn. Das ist etwas. Aber nicht genug.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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