Energiepolitik im Koalitionsvertrag: Das Grummeln der Umweltpolitiker
Wichtige Punkte der Energiepolitik wurden offenbar über Nacht aus dem Koalitionsvertrag gestrichen. Fachpolitiker aus Union und SPD sind verärgert.
BERLIN taz | Finanzierungsvorbehalt. Das Wort schwebte wie ein Aasgeier über den Koalitionsverhandlungen und hat vor allem bei der Energiewende am Ende dafür gesorgt, dass wichtige Punkte kurz vorm Ziel gestrichen worden sind. Das kritisieren nun Politiker der AG Energie, die selbst nächtelang die Vorlagen für die Parteispitzen erarbeitet haben.
Die hatten im Vorfeld selbst dafür gesorgt, dass entscheidende Fragen in Sachen Energiewende als Verhandlungsmasse bis ganz zum Schluss offenblieben. Am Ende heißen die Opfer: Energieeffizienz und Süddeutschland.
„Die Hälfte der Standorte für die Windkraft in Baden-Württemberg ist nun gefährdet. Das müssen wir korrigieren, auch, um die Netzausbaukosten zu senken“, sagte Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) der taz.
Der Grund: In der letzten Verhandlungsnacht ist eine Zahl zu einem „Referenzertragsmodell“ in den Koalitionsvertrag gekommen, nach der sich künftig Windräder nur an besonders windreichen Stellen lohnen. Was sich zunächst sinnvoll anhört, führt zu einem stärkeren Ausbau der Windkraft im Norden und weniger Windmühlen im Süden. Damit steigt der Bedarf an Stromtrassen.
Die Kosten des Gesamtsystems
„Jetzt wird teurer Offshore-Wind stärker unterstützt, für den wir große Leitungen nach Süden brauchen. Die Union hat die Kosten des Gesamtsystems nicht im Blick“, kritisiert Friedrich.
Auch der zweite Punkt, der sogenannte Ausbaukorridor, ist manchen ein Dorn im Auge: Laut Koalitionsvertrag sollen bis 2025 40 bis 45 Prozent, bis 2035 55 bis 60 Prozent des Stromes aus erneuerbaren Energien stammen – was die momentane Ausbaugeschwindigkeit drosselt.
Erwartbar war eine geharnischte Kritik der Opposition: Die Große Koalition fahre „die Energiewende mit Vollgas gegen die Wand“, sagte die Linken-Umweltexpertin Eva Bulling-Schröter. Grünen-Umweltpolitikerin Annalena Baerbock sprach von einem „Desaster“ für die Energiewende und die internationale Klimapolitik.
Doch Grummeln ist selbst aus Teilen von Union und SPD zu hören. „Der Ausbaukorridor wirkt als Bremse, was mit dem Ziel einer erfolgreichen Energiewende schwer vereinbar ist“, sagt Nina Scheer (SPD), die neu in den Bundestag eingezogen ist und ebenfalls in der AG Energie saß. Dennoch sieht sie auch Positives – etwa, dass Erneuerbare immer noch vor allen anderen Kraftwerken ihren Strom ins Netz einspeisen dürfen.
Energieeffizienz gestrichen
Josef Göppel (CSU), ebenfalls Mitglied der AG Energie, geht noch weiter: Er fürchtet ebenfalls ein „abruptes Abwürgen der Windkraft in Süddeutschland“, sagte Göppel dem Online-Magazin klimaretter.info: „Meine Befürchtung ist, dass dann manche sagen: Jetzt müssen die Atomkraftwerke weiterlaufen.“
Andreas Jung, AG Energie und CDU-Abgeordneter, findet die Beschlüsse prinzipiell richtig, die Klimaziele „ehrgeizig“. Doch auch er kritisiert, dass ganz am Ende ein wichtiger Punkt zur Energieeffizienz gestrichen worden ist – wegen Finanzierungsvorbehalten: „Ich bedauere, dass die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung nicht aufgenommen wurde“, sagt Jung. Dadurch sollten Häuser besser gedämmt und große Mengen Heizenergie eingespart werden – einer der günstigsten Wege des Klimaschutzes überhaupt.
In Berlin soll es am Samstag eine Großdemonstration gegen die Beschlüsse geben, um den „schwarz-roten Frontalangriff auf die Energiewende“ abzuwehren, wie die Veranstalter sagen.
Leser*innenkommentare
Oda Etwanich
Gast
statt einer Minderheitsregierung gäbe es dann wahrscheinlich eher vorgezogene Neuwahlen und die Rückkehr von Schwarz-Gelb
rudflodur
Gast
"„Die Hälfte der Standorte für die Windkraft in Baden-Württemberg ist nun gefährdet." - Tja, wenn ich mir überlege, was die baden-württembergischen Windräder liefern, dann ist die Hälfte immer noch 100% zu viel. Im Jahr 2012 haben die installierten 550 MW Kapazität gerade einmal 5% Ausbeute im Jahresmittel geliefert. Zu über 40 % des Jahres 0-10 MW, und mehr als 300 MW haben sie an sagenhaften 4 Stunden geliefert - im ganzen Jahr...
dondolo
Gast
Nein, Fukushima ist nicht vergessen. Es setzt sich nur weltweit (mit einer Ausnahme) langsam die Erkenntnis durch, dass die Folgen des durch Erdbeben und Tsunami ausgelösten Reaktorunglücks weitaus weniger Folgen hatte als in dem kleinen germanischen Anti-Atom-Land immer noch prophezeit. Aber gottseidank lesen immer mehr Menschen auch Nachrichten von jenseits der schwarz-rot-goldenen Grenzen...
the real günni
schreiben sie hier ihre traeume nieder? wie suess.
fuer fakten bitte hier entlang:
http://rt.com/news/fukushima-apocalypse-fuel-removal-598/
DONDOLO
Gast
Nun Günni - ich habe heute gerade in einer Fachzeitschrift gelesen, dass die beiden Unternehmen, die in Großbritannien das erste (von insgesamt 10) neue Kernkraftwerk bauen, in China ca. 22 neue Kernkraftwerke im Bau haben.
Ich kann an der Stelle nur sagen - mir wäre es lieber, wenn solche Anlagen in Deutschland und von deutschen Firmen gebaut würden...
Aber zu Ihren "Fakten": Natürlich ist das Reaktorunglück keine einfache und keine billige Sache. Aber was immer geflissentlich übersehen wird: Die wirtschaftlichen und menschlichen Folgen von Erdbeben und Tsunami übersteigen die wirtschaftlichen und menschlichen Folgen des Reaktorunglücks bei Weitem...
Butter bei die Fische
Gast
@dondolo Herzlichen Glückwunsch zum "Nach-mir-die-Sintflut"-Beitrag der Woche...
571 (Profil gelöscht)
Gast
Der Mitgliederentscheid muss die GroKo stoppen und die Opposition sollte dann eine Merkel-Minderheitsregierung so vor sich hertreiben, dass sie Mautgeschichten und ähnliches Gedöns vergisst und endlich am Jahrhundertprojekt Energiewende arbeiten muss, zumindest bis 2017. Bis dahin sieht eh alles anders aus - hoffentlich.
woody
Stimmt schon, Gebäudedaemmung ist ein wichtiges Element derE. Wende. Das billige Verkleben der Fassaden mit Styropor ist allerdings eher Problem als Lösung: Folgeschäden, nicht erreichte prognostizierte Einsparung, fehlende Entsorgungskonzepte, Biozide im Grundwasser...
Aufgepasst Umweltpolitiker: Das Thema kann euch bald schon auf die Füße fallen.
Rossignol
In Hamburg hat grad ein mit Styropor gedämmtes Haus gebrannt:
http://www.mopo.de/nachrichten/styropor-brandbeschleuniger-feuer-auf-dem-schulterblatt--so-gefaehrlich-ist-waermedaemmung,5067140,25143554.html
the real günni
ich kann nur schwer hoffen, dass die mehrheit der spd-mitglieder nicht bei diesem ausverkauf mitspielt und dagegen stimmt. was fuer 4 larifari-regierungsjahre sollen das denn werden? schlimmer konnt´s fast nicht kommen.