Flüchtlinge in Bulgarien: UNHCR fordert Abschiebestopp
Das UN-Flüchtlingshilfswerk warnt vor der Misshandlung von Flüchtlingen in Bulgarien. Andere EU-Länder sollten Asylsuchende nicht dorthin zurückschicken.
Bild: reuters
GENF afp | Wegen der drohenden Misshandlung von Flüchtlingen in Bulgarien hat das UN-Flüchtlingshilfswerk die anderen EU-Mitgliedsstaaten aufgerufen, nicht länger Asylsuchende dorthin abzuschieben.
„Asylsuchenden droht in Bulgarien das echte Risiko unmenschlicher und entwürdigender Behandlung angesichts systematischer Defizite bei den Aufnahmebedingungen und den Asylprozeduren“, sagte der UNHCR-Sprecher Babar Baloch am Freitag.
Er forderte für Bulgarien daher eine dreimonatige Aussetzung der Regel des Dublin-Abkommens, wonach EU-Staaten Flüchtlinge in das Land zurückschicken müssen, wo sie erstmals den Boden der EU betreten haben. Baloch kritisierte eine schlechte Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung der Asylsuchenden in Bulgarien sowie willkürliche Festnahmen und Versuche, Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern.
Das im äußerten Südosten der EU gelegene Land hat eine Landgrenze zur Türkei. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien ist es daher einer der Hauptanlaufpunkte syrischer Flüchtlinge. Mehr als 9.000 Menschen beantragten im vergangenen Jahr Asyl in Bulgarien.
Seit dem Beitritt zur EU im Jahr 2007 waren es im Schnitt nur tausend gewesen. Laut dem UNHCR wurden zwischen Januar und November 70 Asylsuchende aus der EU nach Bulgarien zurückgeschickt.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert