Parlamentswahl in Thailand: „Das Land hat genug gelitten“

Am Sonntag wird in Thailand abgestimmt. Die Regierung von Yingluck Shinawatra lehnt eine Verschiebung der Wahl ab. Die Probleme werden bleiben.

Yingluck Shinawatra vor dem Treffen mit der Wahlkommission. Bild: ap

BANGKOK ap/afp | Ungeachtet der Drohungen der Opposition hält die thailändische Regierung an der für Sonntag geplanten Parlamentswahl fest. „Wir beharren darauf, dass die Wahl am 2. Februar abgehalten wird, weil die Mehrheit des Volkes die Wahl will“, sagte am Dienstag Vize-Regierungschef Surapong Tovichakchaikul.

Nach einem Treffen mit Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra stimmte auch die Wahlkommission zu. Das Gremium verlangte ursprünglich eine Verschiebung um 120 Tage. Wahlkommissionsleiter Somchai Srisutthiyakorn sagte: „Ich denke, Thailand hat genug gelitten und niemand sollte verletzt werden oder sterben bei dieser Wahl.“ Er befürchtet allerdings weiterhin Zusammenstöße während der Abstimmung. Sollte es dazu kommen, würden die Wahllokale früher schließen.

Yinglucks Stellvertreter Phongthep Thepkanjana betonte, eine Verschiebung des Wahltermins sei keine Lösung. Er glaube nicht, dass sich die Protestbewegung dann auflösen würde. Die Regierungsgegner, die seit November gegen die Regierung auf die Straße gehen, lehnen die Wahlen ab und fordern die Einsetzung eines nicht gewählten „Volksrats“. Dieser soll Reformen umsetzen, bevor wieder demokratische Wahlen stattfinden.

Die konservative und königstreue Opposition, die vor allem in der urbanen Mittelschicht ihre Anhänger hat, hat derzeit nur wenig Aussicht, die Wahlen zu gewinnen. Ihr Anführer Suthep Thaugsuban drohte, „jede Straße“ zu den Wahllokalen zu sperren, um die Abstimmung zu verhindern. Beobachter befürchten, dass auch die Wahlen nicht ermöglichen werden, die tiefe Spaltung des Landes zu überwinden.

Bei einer Reihe von Granatangriffen, Schießereien und Zusammenstößen wurden seit Beginn der Proteste zehn Menschen getötet. In der Nähe eines Armeegebäudes, in dem sich Yingluck zu Beratungen aufhielt, fielen am Dienstag mehrere Schüsse. Zwei Menschen wurden nach Angaben von Rettungskräften verletzt. Zudem wurde ein Mann nahe einem Protestort tot mit mehreren Schusswunden gefunden. Er trug ein Armband, das bei den Regierungsgegnern beliebt ist.

Politische Lösung gefordert

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) rief alle Seiten dazu auf, Zurückhaltung zu üben und eine politische Lösung anzustreben. Der HRW-Asien-Direktor Brad Adam kritisierte die Regierungsgegner für den „Einsatz von Gewalt und ihre Drohung, die Wahl zu blockieren“. Er warnte davor, dass Thailand in einer Spirale der politischen Gewalt versinke, sollten die Provokationen zwischen den verfeindeten Lagern anhalten.

Die Regierungsgegner und die ihnen nahe stehende Demokratische Partei fürchten eine Niederlage bei der Wahl. Auch die oppositionelle Demokratische Partei will die Wahl am Sonntag boykottieren. Falls weniger als 95 Prozent der Unterhaussitze gefüllt werden, kann sich das neu gewählte Parlament nicht konstituieren.

Comments

[glocalix]

P'Oh Gast heute, 04:59 schrieb:

"Als Thailaender wuenscht man sich oft, dass die Auslaendische Presse sorgfaeltiger recherchieren wuerde und nicht so schnell die alten ollen politischen Schematas ueber alles stulpen wuerde, was sich nicht wehrt."

Agenturmeldungen sind wohl billiger. Suthep macht sich leider auch nicht die Mühe eine Hitliste der Leistungen von Yingluck & Co. an die Presse liefern. Man hört leider nur 'This government is corrupt' - zu wenig. Eine Suche mit zB 'thaksin usa weapons red' läßt die Quelle[1] zu folgendem finden:

"Thaksin attempted to ramrod through a US-Thailand Free-Trade Agreement (FTA) without parliamentary approval, ..."

Warum die Rechercher von REuters & Co ... ? Oder alles gelogen?

Herr Obama hatte nach seiner Wiederwahl nichts eiligeres zu tun als dem König seine Aufwartung zu machen und Frau Y in und/oder auf den Arm zu nehmen und gleich weiter zu Frau Aung. Die kommende Südostasiatische Wirtschaftsunion ist für die USA nach China ein weiterer ernst zu nehmender Konkurrent bzw Absatzmarkt. Und sich im voraus Vorteile zu verschaffen betreibt auch Japan, indem es Milliarden 'Hilfe' reinpumpt.

[1]

http://www.globalresearch.ca/thailand-us-backed-regime-using-terrorism-against-occupy-bangkok-protesters/5365608

[774 (Profil gelöscht)]

"Der HRW-Asien-Direktor Brad Adam kritisierte die Regierungsgegner für den „Einsatz von Gewalt und ihre Drohung, die Wahl zu blockieren.“ - Die Welt sieht die Gelbhemden richtig. Sollten sie die Macht an sich reißen, wird Thailand international isoliert dastehen.

Die Wirtschaft wird ins bodenlose absacken. Not und Elend wird den Gelbhemden zugeschrieben werden. Ihrer Macht würden sie sich nicht lange erfreuen können. Sie haben keine Chance. Jeder weiß das, außer den Gelbhemden. Auf demokratische Weise könnten sie ihre Anliegen vorbringen und zum Vorteil aller durchsetzen. Wer ist hier zu "dumm" zum wählen?

[EtienneFisher]

Meine Bekannten, in Singburi, werden alle wählen gehen, am Sonntag. Und alle wählen "Pheu Thai Party". Ich hoffe es bleibt friedlich.

[P'Oh]

Der politische Streit hier in Thailand ist nur oberflaechlich einer zwischen Stadt und Land, Mittelschicht und Armen, Konservativen und Progressiven. Es ist ein Konflikt zwischen weitgehend ideologiefreien Klientelgruppen und den starken Maennern (oder Frauen, wenn denn Yingluck eigenstaendig von ihrem Bruder agieren kann) die sie anfuehren. Welche Seite dabei tatsaechlich besser fuer Thailands Demokratie waere ist nicht leicht zu entscheiden und der Eindruck das die Shinawatra Familie versteckt diktatorischen Ambitionen hat nicht voellig von der Hand zu weisen, dass Sutheps demokratischen Referenzen nicht viel taugen auch nicht.

Als Thailaender wuenscht man sich oft, dass die Auslaendische Presse sorgfaeltiger recherchieren wuerde und nicht so schnell die alten ollen politischen Schematas ueber alles stulpen wuerde, was sich nicht wehrt.

[Raoul Duarte]

"Falls weniger als 95 Prozent der Unterhaussitze gefüllt werden, kann sich das neu gewählte Parlament nicht konstituieren."

Sehr richtig. Und da jetzt schon feststeht, daß mehr als 5% fehlen werden, wird es nach dieser Scheinwahl auch wochen- oder vielleicht sogar monatelang keine neue Regierung geben können.

Aber 4 Milliarden an Steuergeldern sind weg - im Verschwenden von Geld, das ihr nicht gehört, kennt sich die Interims-PM "Ma-dam" Yingluck, ja bestens aus. Immerhin wird es diesmal nicht in ihrer Tasche landen.

[LarsLpz]

Die sogenannte "Demokratische Partei", unter Suthep, muß diesmal keine Niederlage fürchten. So viel ich weiß, haben die sich überhaupt nicht für die Wahl registriert, vor ein paar Wochen. Die dürften also nicht dabei sein. Ein Wahlgesetz gibt es in Thailand auch.

[Raoul Duarte]

Suthep - das sollten Sie doch eigentlich wissen - ist schon geraume Zeit gar kein Mitglied der Demokraten mehr.

Und auch kein Parlaments-Abgeordneter.

Und er stellt sich weder jetzt bei den möglicherweise stattfindenden Scheinwahlen noch später bei einer hoffentlich folgenden demokratischen Abstimmung zur Wahl.