Folgen des Referendums: Putin erkennt Krim als Staat an
Nach dem Referendum ist die Krim für Russland nun ein unabhängiger Staat. Die EU reagiert vorerst mit 21 Einreiseverboten und Kontensperrungen.
BRÜSSEL dpa | Nach dem umstrittenen Krim-Referendum hat Russland die Schwarzmeer-Halbinsel als souveränen und unabhängigen Staat anerkannt. Präsident Wladimir Putin habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, teilte der Kreml am Montagabend in Moskau der Agentur Interfax zufolge mit.
Derweil weitet die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Russland aus. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden. Betroffen sind 13 Russen und acht Spitzenpolitiker der Krim. „Es ist ein Tag, an dem klare Botschaften stattfinden müssen“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Es könne nicht sein, dass in Europa rechtswidrig Grenzen „korrigiert“ würden.
Auf der Sanktionsliste ist der Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow, teilte die EU am Abend im Amtsblatt mit. Betroffen sind auch der Vorsitzende des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, und der Abgeordnete im russischen Föderationsrat, Andrej Klischas. Auf der Liste stehen auch Rustam Temirgalijew, Krim-Vizeregierungschef, und Alexej Tschaly, der Verwaltungschef der Hafenstadt Sewastopol.
Die Personen tragen laut Steinmeier in ganz unterschiedlicher Weise Verantwortung für die Zuspitzung der Krim-Krise. Im Visier sei aber nicht die „oberste Entscheidungsspitze“. Zehn Personen aus Russland sind Duma-Angehörige und Angehörige des Föderationsrates. Dazu kommen hohe Militärs wie der Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Vitko.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bereits am 6. März die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Russen und über ein neues Rahmenabkommen zwischen der EU und Russland ausgesetzt. Umfassende Wirtschaftssanktionen könnten bereits am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf der Tagesordnung stehen, so Diplomaten. Die EU hat sie für den Fall einer weiteren Destabilisierung der Ukraine durch Russland angedroht. In der Debatte ist auch ein Fernbleiben beim geplanten G8-Gipfel Anfang Juni im russischen Sotschi. Die G8-Gruppe vereinigt die wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt.
„Stärkstmöglichen Signal“ an Russland
Die EU bezeichnet die Volksabstimmung auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim vom Sonntag über einen Anschluss an Russland als illegal und völkerrechtswidrig. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach vom „stärkstmöglichen Signal“ an Russland. Steinmeier resümierte: „Das ist nicht nur völkerrechtlich inakzeptabel, sondern es ist völkerrechtswidrig, was dort betrieben wird.“
In einer Erklärung forderten die 28 Ressortchefs Moskau auf, die Lage zu deeskalieren und seine Truppen auf den Stand vor Ausbruch der Krise zurückzuziehen. „Weitere Schritte der Russischen Föderation zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine würde zu zusätzlichen und weitreichenden Folgen(...)“ führen. Sie unterstützen die Entsendung einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine.
Die EU will die Ukraine bei ihrem Westkurs unterstützen. Der politische Teil des fertig ausgehandelten Partnerschaftsababkommens solle bei EU-Gipfel an diesem Freitag (21.3.) unterschrieben werden. Der Pakt sollte bereits im November von dem damaligen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch beim EU-Ostgipfel im litauischen Vilnius besiegelt werden. Der inzwischen entmachtete Staatschef legte das Abkommen auf Druck Moskaus jedoch auf Eis und provozierte damit monatelange Massenproteste in seinem Land.
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