Machtkampf in Thailand: Gelbhemden marschieren wieder
Die Regierungsgegner in Thailand sprechen vom „entscheidenden Kampf“. Nach der Absetzung von Regierungschefin Yingluck sehen sie sich dem Sieg nahe.
Fordern den Rücktritt der Regierung: Demonstranten in Bangkok. Bild: dpa
Bangkok dpa | Mit Tränengas und Wasserwerfern hat die thailändische Polizei am Freitag in Bangkok ein Regierungsgebäude gegen den Ansturm tausender Regierungsgegner verteidigt. Die Demonstranten wollten die Einsatzzentrale der Behörden stürmen. Bei den Zusammenstößen wurden nach Angaben des medizinischen Dienstes der Hauptstadt mindestens sechs Menschen verletzt. Für Samstag haben auch Regierungsbefürworter eine Kundgebung am Stadtrand angekündigt. Die Polizei will mit mehr als 15.000 Beamten verhindern, dass die rivalisierenden Lager aufeinanderstoßen.
Mit ihrem Markenzeichen, den Trillerpfeifen, und lauten Parolen zogen die Regierungsgegner unter Anführer Suthep Thaugsuban am Morgen zum Regierungssitz. Sie skandierten Parolen gegen die Regierung.
Am Mittwoch hatte das höchste Gericht Regierungschefin Yingluck Shinawatra wegen Verfassungsbruchs des Amts enthoben. Außerdem erhob die Antikorruptionsbehörde Anklage wegen eines umstrittenen Subventionsprogramms für Reisbauern. Suthep verlangt aber mehr: das Ende des gesamten Kabinetts und die Einsetzung einer ungewählten Übergangsregierung.
Suthep hatte seine Anhänger am Morgen zum „alles entscheidenden Kampf“ aufgerufen. „Wenn das Regime in drei Tagen nicht weg vom Fenster ist, werden wir tun, was nötig ist“, sagte er drohend. Er wollte über Nacht am Regierungssitz ausharren.
„Wenn ihr Kabinettsmitglieder findet, bringt sie mir: ich warte am Regierungssitz auf sie.“ Seine Anhänger belagerten nach seiner Anordnung mehrere Fernsehsender. Sie sollten Druck machen, damit die Sender keine Informationen der Regierung mehr verbreiten und stattdessen eine angekündigte Rede Sutheps übertragen.
Sutheps Anhänger kommen aus der Mittelschicht
Suthep, bis November stellvertretender Oppositionschef im Parlament, wirft Yingluck und ihrem Familienclan Korruption und Misswirtschaft vor. Das Shinawatra-Lager hat alle Wahlen seit 2001 gewonnen. Die Fäden hält Yinglucks älterer Bruder Thaksin in der Hand. Er war Regierungschef, bis das Militär ihn 2006 stürzte. Er floh vor einer Verurteilung zu zwei Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs ins Exil. Nach Sutheps Vorstellung soll eine Übergangsregierung mit neuen Gesetzen dafür sorgen, dass Thaksin nie wieder politischen Einfluss bekommt.
Sutheps Anhänger kommen überwiegend aus wohlhabenderen Schichten und aus dem Süden des Landes. Die Regierung wird dagegen von der Landbevölkerung im Nordosten gestützt, die die Mehrheit im Land stellt. Sie hat vor allem von Steuergeschenken und anderen Maßnahmen der Thaksin-Regierung profitiert.
Ein Trupp Demonstranten marschierte am Freitag zum Parlament. Dort wollten sie Druck auf den Senat, die zweite Parlamentskammer, machen, die dort tagte. Nach den Vorstellungen Sutheps soll der Senat die Übergangsregierung bestimmen. Rechtsexperten streiten darüber, ob das nach der Verfassung überhaupt möglich wäre.
Anhänger der Regierung, nach der Farbe ihrer T-Shirts Rothemden genannt, wollten am Samstag gegen die Entfernung von Yingluck demonstrieren. Wie sie halten viele Juristen das Urteil des höchsten Gerichts für eine bedenkliche Einmischung in die Politik. In vergangenen Jahren traten die Regierungsgegner in Gelb auf und hießen Gelbhemden. Unter Suthep wurden sie patriotischer: Sie tragen jetzt die Farben der Nationalflagge: rot-weiß-blau.
Leser*innenkommentare
Raoul Duarte
Zur Richtigstellung:
Nicht einmal die anscheinend schwangere Frau behauptet. daß sie angegriffen wurde. Der Fall liegt nämlich so:
Ein Truck näherte sich dem Versammlungsort der friedlichen Demonstranten und durchbrach die dortigen Absperrungen. Ein Ordner (dessen Aufgabe es ist, die demonstrierenden Menschen vor weiteren Attentaten zu schützen) versuchte, den Fahrer zur Rede zu stellen - es kam zum Streit.
Der Hergang wird von den staatlich Sicherheitskräften untersucht. Wenn es tatsächlich zu einem Messerstich gekommen sein sollte, ist dies selbstverständlich nicht okay - der Vorfall hat allerdings nicht dasGeringste mit den friedlichen Demonstranten zu tun.
Bisher wurde ein einziges Mal ein bewaffneter "Demonstrant" entdeckt - der wurde sofort der Polizei übergeben - und es stellte sich heraus, daß es sich um einen Polizei-Mitarbeiter handelte, der sich in Zivil (zu welchem Zweck auch immer) unter die friedlichen Demonstranten gemischt hatte.
Damals beeilte sich die Polizei-Führung, öffentlich "klarzustellen", daß dieser Mann "ohne Wissen und offiziellen Auftrag" unterwegs gewesen ist. Kein einziger der Menschen, die nun schon seit Monaten ihr demokratisches Recht auf friedliche Demonstrationen wahrnehmen, trägt Waffen.
Bangkokian
@Raoul Duarte Der Mann liegt auf der Intensivstation mit zerstochener Lunge und Leber und sie haben kein Mitgefühl mit diesem mann. Er wurde von pdrc Leuten zusammengeschlagen und mit Messern niedergestochen. Schämen sie sich die leute sollten sich selber informieren und ihren lügenmärchen nicht mehr folgen. Ich wohne in Bangkok dort könnten sie ihre lügen von den unbewaffneten pdrc guards nicht verbreiten weil hier jeder den mob beobachtet hat. sie gehören wohl auch zu gelbhemden für die es fun ist arme menschen mit teuren Autos zu überfahren. die pdrc mob war unrechtmaesig vor der TV station und diese Leute wollten rechtmaessig eis ausliefern und wurden deswegen brutalst zusammengeschlagen und niedergestochen sie verdrehen hier die wahrheit wer hier rechtmaessig wo war. Es ist nur noch menschenverachtend was sie schreiben. hier die wahrheit nachzulesen in der Bangkok post http://www.bangkokpost.com/news/local/409237/pdrc-guards-accused-of-assault
Raoul Duarte
Sie sollten sich die Ratschläge zu Herzen nehmen:
Ganz langsam einatmen,
wieder ausatmen - und einatmen ...
Es tut Ihrem Blutdruck anscheinend nicht gut, wenn Sie sich derart echauffieren. Den Hergang des Vorfalls habe ich ja schon geschildert. Alles weitere werden die Untersuchungsbehörden und möglicherweise die Gerichte tun.
Daß die "schwangere Frau" von friedlichen Demonstranten angegriffen worden sei (wie Sie fälschlicherweise behaupteten), ist längst widerlegt. Sie wurde zunächst als "im 7. Monat schwanger" bezeichnet, um eine Art "Mitgefühl" zu provozieren. Das haben Ärzte und Pflegepersonal sehr schnell als undenkbar feststellen können (durch bloßes Ansehen der Dame).
Dann hieß es: "im 5. Monat", danach "im 4. Monat" - wer weiß, wo sie in ihren Angaben inzwischen angelangt ist und was da im nächsten Jahr festgestellt werden wird. Ein gutes Beispiel für Desinformation von "roten" Medien.
Und nicht vergessen: Wer mit einem Truck auf eine Gruppe von friedlichen Demonstranten zurast und die Absperrung durchbricht, macht sich zunächst einmal verdächtig (angesichts der vielen hinterhältigen Attentate bisher).
Daß ein Messerstich auch in einem Streit nicht in Ordnung ist, habe ich schon betont.
Bangkokian
Die gewaltätigen Demonstranten der pdrc (gelbhemden) machen mit ihrer Gewalt nicht einmal halt vor schwangeren Frauen die nur ihrer Arbeit nachgehen wollten und eis ausliefern. Ihr Ehemann liegt mit durchstochener Lunge und Leber auf der Intensivstation und muss um seine leben kämpfen.Es wurden schon öfters bei den Demonstranten Waffen und handgranaten gefunden. Hier zeigt sich das wahre Gesicht der anti-demokraten die heute wieder aufriefen zur diktatur (faschistisch in der die Elite regiert)und die wahlen abzuschaffen. sie wollen ihre führer einsetzen. http://www.bangkokpost.com/news/local/409237/pdrc-guards-accused-of-assault
Bangkokian
@Bangkokian Die reaktion der unterstuetzer u demonstranter der pdrc u Gelbhemden war "dann müssen schon weniger überfahren". zur Erklärung von nicht thais bei dieser Geldelite die Suthep u seinen Mob unterstüzen gilt Arme Leute zu überfahren als fun und man kommt mit eine bisschen Geld nicht vors Gericht solange das Gericht von Gelbhemden kontrolliert wird und diese Privilegien willl man erhalten und darum geht es. da stört die Demokratie natürlich und der Verlust an Macht.
Raoul Duarte
Das mit den "Gelbhemden" hat sich doch längst überlebt - auch wenn man auf dem Bild (von wann stammt das?) ein gelbes T-Shirt sieht.
Auch die "Roten" (die auf der letzten Demo tatsächlich zum Teil mit gelben Hemden auftraten) sind ja keine echten Roten, sondern eher Tiefbraune. Allerdings mit dem Unterschied zu anderen Fascho-Organisationen, daß sie keine echte Ideologie haben (außer der, sich so viel Geld wie möglich in die eigenen Taschen zu stecken).
Bangkokian
@Raoul Duarte Die beschreibung passt ja genau auf die pdrc die sich aber aus den Gelben rekrutiert und die auch wieder in Gelb gestern aufgetreten sind in Bangkok. ihre pdrc leader die ober korrupten wollen eine Faschisten Diktatur und sich die Taschen füllen. Aber sie werden hoffentlich alle heute verhaftete und wegen terrorismus massenhaften Mord und Korruption verhaftet http://www.bangkokpost.com/news/politics/409297/swat-team-plan-to-arrest-pdrc-leaders
Raoul Duarte
Tatsächlich? Dann hätte ich da mal 'ne Frage:
Sind alle Ihre "Infos" so gefestigt wie diese über die angeblichen Verhaftungen?
Uwe Lorenzen
Wenigstens hier scheinen die Fronten im Klassenkampf noch klar zu sein. "Gelb" ist die privilegierte Oberschicht, die nur die demokratische Verfassung abschaffen möchte und das auch noch "Reform" nennt. "Rot" sind die über lange Jahre unterdrückten ärmeren Leute auf dem Lande, die aber zum Leidwesen der "Gelben" die Mehrheit im Lande stellen und auch die Nahrungsmittel produzieren, die sie gedankenlos konsumieren. Sogar die Farben stimmen. Mögen die "Roten" klug sein und durchhalten!
Raoul Duarte
Es gibt keine "Gelbhemden" mehr.
Genauso wie die sog. "roten" Führer der Shinawatra-Getruen (die in Wahrheit verkappte Braune sind) weder klug sind noch im Sinne der unterdrückten ärmeren Leute auf dem Land tätig wurden. Sie haben sich ihre eigenen Taschen mit den Millionen aus dem "Reis-Ankaufs-Programm" gefüllt, setzen die Kleinbauern unter Druck und wenn die nicht das tun, was ihnen von den "Roten" vorgeschrieben wird, verlieren sie z.T. sogar sehr schnell ihr letztes Stückchen Land.