Wahlergebnis in Indien: Modi macht's
Überwältigender Wahlsieg für die hindu-nationalistische BJP in Indien. Die regierende Kongresspartei verliert drei Viertel ihrer Sitze.
Hardliner und neuer starker Mann Indiens: Narendra Modi. Bild: reuters
MULSHI taz | Indien steht vor einem historischen Regierungswechsel. Die seit zehn Jahren regierende Kongresspartei hat bei der Parlamentswahl ihr bislang schlechtestes Ergebnis erzielt. Nach der Auszählung von einem Großteil der Stimmen wird die Partei nur etwa 45 Sitze im neuen Parlament erhalten. 2009 hatte sie noch 206 Sitze gewonnen. Schon kurz nach den ersten Hochrechnungen gestand sie ihre Niederlage ein.
Die neue Regierung wird von der zweiten Volkspartei Indiens, der hindu-nationalistischen BJP, und ihren Verbündeten gestellt werden. Ihr Wahlsieg ist überwältigend: Gemeinsam erhalten sie 340 der 543 Sitze im Parlament. Nicht nur das, die BJP und ihr Spitzenkandidat Narendra Modi gewannen in 280 Wahlkreisen und wären eigentlich nicht auf Verbündete angewiesen. Seit dreißig Jahren ist das keiner Partei mehr gelungen. Zugleich brach die Wahl den bisherigen Rekord bei der Wahlbeteiligung: 66 Prozent der 814 Millionen Wähler stimmten ab, so viele wie noch nie.
Trotz des deutlichen Wahlsieges hat die rechtskonservative Allianz aber weniger als 40 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Die Kongresspartei erhielt etwa 24 Prozent der Stimmen, obwohl ihr Anteil an Abgeordneten im Parlament weniger als zehn Prozent betragen wird.
Ein solches Ergebnis ist durch das geltende Mehrheitswahlrecht möglich, bei dem Kandidaten nur direkt aus ihren Wahlkreisen gewählt werden. Bei der letzten Wahl hatte die Kongresspartei für ihre Mehrheit ebenfalls weniger als 40 Prozent der Stimmen erhalten.
Narendra Modi, der schon kommende Woche zum Premierminister ernannt werden soll, äußerte sich auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Indien hat gewonnen. Es stehen gute Tage bevor“. Die Kongresspartei akzeptierte ihre Niederlage. „Modi hat dem Volk den Mond und die Sterne versprochen", kommentierte ein Sprecher das Ergebnis. „Und die Menschen haben ihm diesen Traum abgekauft.“
Hoffnung auf Strom und Straßen
Die BJP hatte im Wahlkampf fast ausschließlich auf Spitzenkandidat Modi gesetzt, der seit zwölf Jahren den westindischen Bundesstaat Gujarat regiert und als effizienter und sauberer Verwalter gilt. Mit einer wirtschaftsliberalen Politik lockte er zahlreiche Großkonzerne in den Bundesstaat.
Gujarat ist zudem indienweit für seine Infrastruktur bekannt: Es hat eines der besten Straßennetze im Land sowie eine stabile Stromversorgung. Viele Wähler in anderen Teilen des Landes hoffen nun, dass Modi als Premierminister auch ihnen Straßen und Strom beschert.
Modi und seine Verwaltung in Gujarat stehen allerdings auch in der Kritik, weil der Reichtum des Bundesstaats nicht alle erreicht hat: Bei der Armuts- und Hungerbekämpfung schneidet Gujarat vergleichsweise schlecht ab und Muslime sind überdurchschnittlich von Armut bedroht. Modi selbst, einem hindu-nationalistischen Hardliner, wird vorgeworfen, die anti-muslimischen Pogrome in Gujarat im Jahr 2002 geduldet, wenn nicht sogar unterstützt zu haben.
Die Abwahl der Kongressregierung war schon vor Bekanntwerden der Wahlergebnisse abzusehen. Nach zehn Jahren an der Macht war sie aufgrund zahlreicher Korruptionsaffären sowie eines relativ niedrigen Wirtschaftswachstums und hoher Inflation in die Kritik geraten. Ihr Spitzenkandidat Rahul Gandhi wird von vielen Menschen als führungsschwach bezeichnet. Anhänger seiner Partei riefen am Freitag bereits nach seiner populäreren Schwester Priyanka als Nachfolgerin.
