Forderungen an Bundestag: Hoffen, Beten, Petitionen
Im vergangenen Jahr gingen 14.800 Beschwerden von Privatpersonen an den Bundestag ein. Mehr als jede fünfte betraf die Bereiche Rente, Hartz IV und Pflege.
BERLIN dpa | Beschwerden der Bürger über ihre Rente, über Hartz IV oder die Pflege waren Schwerpunkte der 14.800 Petitionen an den Bundestag im vergangenen Jahr. „Das sind alles für den Einzelnen existenzielle Probleme“, sagte die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Steinke (Linke), am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts 2013.
Mehr als jede fünfte Eingabe betraf den Bereich des Arbeits- und Sozialministeriums, gefolgt vom Justizministerium mit 13 Prozent. Im Jahr davor waren 15.724 Zuschriften beim Ausschuss eingegangen. Mehr als ein Drittel der Petitionen wurde positiv beschieden.
Viele Bürger beschwerten sich über die Anrechnung eigenen Vermögens und die Regelsätze bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder über Sanktionen bei Hartz IV. Die Rentenerhöhung im Juli 2013 beklagten viele Bürger als zu gering.
Zudem war vielfach Stein des Anstoßes, dass die Rente in den neuen Ländern um 3,29 Prozent, in den alten Ländern aber nur um 0,25 Prozent angehoben wurde. Viele machten sich für das Sorgerecht nichtehelicher Kinder stark. Auch Pflegeleistungen waren immer wieder Gegenstand von Eingaben.
Hoffnung für Fremdrentner
Der Ausschuss leiste vielfach Hilfe - unter anderem durch Ortsbegehungen etwa bei lauten Bahnstrecken oder Gesprächen mit Ministerialbeamten, wie Unionsobmann Günter Baumann (CDU) erläuterte. Mehr als 6.600 Petitionen gingen auf elektronischem Weg ein.
Die Plattform sei mit 1,8 Millionen Nutzern das erfolgreichste Internetangebot des Bundestags. Im Schnitt dauere die Bearbeitung einer Petition vier bis sieben Monate, sagte Ausschussmitglied Gero Storjohann (CDU).
SPD-Obmann Stefan Schwartze warb dafür, sich an den Ausschuss zu wenden. Es gebe zwar auch viele private Petitionsplattformen. Doch nur beim Bundestagsausschuss sei garantiert, dass Eingaben entgegengenommen, geprüft und beschieden würden. Grünen-Obfrau Corinna Rüffer sprach sich für eine stärkere Politisierung des Ausschusses aus - etwa durch generell öffentliche Sitzungen.
Hoffnung machten die Ausschussmitglieder so genannten Fremdrentnern. So bezögen Bürger, die die DDR verlassen hatten oder aus DDR-Gefängnissen freigekauft wurden, oft nur eine geringe Rente. „Wir müssen hier etwas tun“, sagte Baumann. Gespräche mit der Regierung liefen.
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