Unterkünfte für Flüchtlinge fehlen: „Kaum noch lösbare Aufgabe“
Hamburg, Bremen und Berlin fordern den Bund auf, ihnen Immobilien zu überlassen. Sonst sei menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen unmöglich.
Hier wäre Platz für Flüchtlinge: Stadtstaaten fordern ehemalige Kasernen vom Bund Bild: dpa
HAMBURG taz | Es ist ein Hilferuf. Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) und ihr Hamburger Amtskollege Detlef Scheele (SPD) haben gemeinsam mit dem Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) einen Brief an mehrere Bundesministerien verfasst, in dem sie Hilfe bei der Unterbringung von Flüchtlingen fordern.
Der „erhebliche Anstieg der Asylanträge“ seit einigen Jahren stelle die für die „Versorgung von Asylbegehrenden zuständigen Länder und Kommunen zunehmend vor kaum noch lösbare Aufgaben“, heißt es in dem Brief. Gerade die drei Stadtstaaten seien nicht länger in der Lage, „den anhaltend hohen Zuzug von Asylbegehrenden zu bewältigen“ und für eine „menschenwürdige Unterbringung“ zu sorgen. Die Konsequenz: Der Bund müsse helfen.
Nicht nur Bares
Das SenatorInnen–Terzett verlangt nicht nur Bares aus Berlin. Sie wollen, dass der Bund seine derzeit nicht dringend benötigten Immobilien unbürokratisch und günstig für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellt. Das könnten etwa Bundeswehrgebäude, aber auch Immobilien bundeseigener Unternehmen wie der Deutschen Bahn sein.
Rund 1.100 Menschen aus Krisenregionen suchten allein im Jahr 2013 in Bremen Schutz.
Sie flohen vor allem aus dem Bürgerkriegsland Syrien (23 Prozent), aus Russland (18 Prozent), Serbien (11 Prozent), dem Iran, aus Mazedonien und dem Irak.
217 waren unbegleitete Minderjährige, denen auf Grundlage der UN-Kinderrechtskonvention ein besonderer Schutz zusteht.
Noch mehr Flüchtlinge erwartetin diesem Jahr auch Bremen. Die Sozialbehörde rechnet mit insgesamt rund 2.000 Menschen, die Zuflucht suchen.
Darüber hinaus fordern die VerfasserInnen des Briefes eine zügigere Bearbeitung von Asylanträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das zu diesem Zweck besser ausgestattet werden müsse.
Vor allem CDU-Senator Czaja wollte, dass in dem Brief die Forderung auftaucht, die Balkanländer Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um die von dort kommenden Roma und Sinti schneller wieder los zu werden. „Wir brauchen die Plätze für Flüchtlinge aus wirklichen Krisenländern“, lässt sich der Christdemokrat zitieren.Das ist eine Botschaft, die Hamburgs Sozialsenator Scheele nicht so in den Vordergrund gestellt sehen möchte.
Gerechtere Verteilung angemahnt
Einmal in Schreiblaune, verfasste Scheele gleich noch ein Schreiben an seine Minister-Kollegen aus den SPD-regierten Bundesländern. Darin ruft er zu einer gemeinsamen Offensive für eine – aus seiner Sicht – gerechtere Verteilung von minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen auf alle Bundesländer auf.
Denn 60 Prozent aller minderjährigen Flüchtlinge landen laut Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e. V. in zehn westdeutschen Großstädten. Hamburg steht aktuell nach München und Berlin an dritter, Bremen an sechster und Göttingen an zehnter Stelle. Während die Großstädte in den westlichen Bundesländern von den jungen Flüchtlingen stark aufgesucht werden, kämen nur zwei bis drei Prozent von ihnen im Osten der Republik unter.
In Hamburg seien „die Einrichtungen für die Inobhutnahme von Minderjährigen deshalb bis an die Grenze des Möglichen hin ausgelastet“, klagt Scheele in seinem Brief. Gemeinsam mit seinen Parteifreunden und ihren jeweiligen Koalitionspartnern will er jetzt „überlegen, wie wir diese Situation verändern können“.
