Kritik an von der Leyens Rüstungspolitik: „Warum die U-Boote aufgeben?“

Verteidigungsministerin von der Leyen will im Rüstungssektor nur noch einige Schlüsseltechnologien fördern. Kritik kommt von links und rechts.

Das U-Boot U33 läuft in Eckernförde aus, um an der Nato-Operation „Active Endeavour“ teilzunehmen. Bild: dpa

BERLIN rtr | Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat im Streit über die Rüstungspolitik Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kritisiert. Zum Vorschlag der CDU-Politikerin, im Rüstungssektor nur noch wenige Schlüsseltechnologien zu fördern, sagte Steinmeier dem Tagesspiegel: „Wir müssen Kernfähigkeiten erhalten, auch bei Produktion und Entwicklung, schon um bündnisfähig zu bleiben.“

Der SPD-Politiker reagierte damit auf einen Diskussionsvorschlag des Verteidigungsressorts, wonach nur noch wenige Technologien unbedingt in Deutschland erhalten werden sollten. Von der Leyen hatte deutlich gemacht, dass sie lediglich die Verschlüsselungs- und Sensortechnik in Deutschland aus Sicherheitsgründen für unverzichtbare Kompetenzen der deutschen Rüstungsindustrie halte. Dies gilt ihren Worten nach aber nicht für Panzer, U-Boote und Handfeuerwaffen, die ebenfalls Exportschlager der deutschen Industrie sind.

Steinmeier warnte davor, den Fortschritt der deutschen Rüstungsindustrie preiszugeben. „Warum den Bau von U-Booten aufgeben, obwohl die deutsche Industrie da weltweit führend ist?“, frage er. Deutschland müsse als Hochtechnologie-Standort an der Spitze des Fortschritts bleiben. Dies sie nicht nur wirtschafts-, sondern auch sicherheitspolitisch vernünftig. Es sei immer Ziel der Regierung gewesen, sich bei der Ausrüstung der Streitkräfte nicht vollständig von anderen abhängig zu machen. „Diesen Grundsatz sollten wir nicht aufgeben.“

Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich gegen den Verzicht auf eine eigene deutsche Rüstungsindustrie aus. „Ich finde, die Deutschen sollten auch in Zukunft hochtechnologiefähig sein und einen Hubschrauber oder ein U-Boot bauen können“, mahnte der bayerische Ministerpräsident im Spiegel. Vor wenigen Tagen hatte auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor einer „sehr schmalen Festlegung“ auf deutsche Kernfähigkeiten gewarnt.

Comments

[Eric Manneschmidt]

Meines Erachtens gehört der gesamte Rüstungssektor verstaatlicht, weil in diesem sicherheitspolitisch sensiblen Bereich gewinnorientierte Unternehmen gar nichts verloren haben. Siehe auch http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA514

[Rainer B.]

Ob man angesichts der internationalen Verflechtung großer Konzerne, die im Rüstungsgeschäft beteiligt sind, noch von "deutschen Kernfähigkeiten" sprechen kann, darf grundsätzlich bezweifelt werden. Und was heißt hier "Schlüsseltechnologie"? Schlüssel zum schnellen Geld, weil man sich zunächst die Entwicklung vom Steuerzahler bezahlen lässt und anschließend die Produkte noch überteuert verkauft, obwohl es eigentlich keinen Bedarf mehr dafür gibt? Die Zeit der Seeschlachten ist, Gott sei Dank, vorbei und nur hartnäckige Nostalgiker wünschen sie sich zurück. Mit der massenhaften Produktion von Kriegs-U-Booten wächst allerdings zweifellos früher oder später die Wahrscheinlichkeit ihres Einsatzes. Die Fähigkeit U-Boote bauen zu können, lass ich ja noch als Schlüsseltechnologie gelten, aber die Fähigkeit bewaffnete U-Boote bauen zu können, ist ein Luxus, der einen viel zu hohen Preis kostet. Wenn man nur will, kann man auch mit U-Booten zur Forschung, Erkundung, Bergung, Rettung etc. gutes Geld verdienen, ohne sich gleich zum Motor kommender Kriege zu machen.

[Wolfgang]

Sehr interessant, der Schulterschluss von CSU bis SPD.

Kann mir bitte jemand helfen; lese ich richtig, dass es bei der Aussage von Frau Leyen um die Reduzierung der "Förderung", also um Beendigung von Subventionen im Sinne von Forschungsaufträgen, Machbarkeitsstudien oder was weis ich geht, die unabhängig vom späteren Erwerb irgendwelcher Waffen stattfinden?