Debatte um Länderfinanzausgleich: Sechs Bundesländer reichen doch
Der Länderfinanzausgleich läuft 2019 aus. Bei der Arbeit an einer Reform sieht Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer auch eine Länderfusion als Option.
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BERLIN dpa/afp | Der angestrebte neue Länderfinanzausgleich muss aus Sicht von Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Altschuldenregelung beinhalten – sonst seien Länderfusionen unumgänglich. „Ein Scheitern würde in letzter Konsequenz die jetzige föderale Ordnung infrage stellen“, sagte die CDU-Politikerin der Süddeutschen Zeitung. Ohne eine Übernahme ihrer Altschulden könnten das Saarland und andere Bundesländer die Schuldenbremse nicht dauerhaft einhalten.
Es müsse darüber gesprochen werden, „wie wir uns in Deutschland insgesamt zukunftsfähig aufstellen“, sagte sie. Der bestehende Länderfinanzausgleich sowie der Solidarpakt II laufen 2019 aus. Eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder befasst sich deshalb derzeit mit der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und damit auch mit der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs.
Es gehe nicht nur um das Saarland und das ebenfalls hoch verschuldete Bremen, sagte Kramp-Karrenbauer. „Wir würden dann darüber reden müssen, wie wir uns in Deutschland insgesamt zukunftsfähig aufstellen, konkret, ob es künftig nur 6 oder 8 Bundesländer gibt statt der bisherigen 16 Länder.“
Bei einer Fusion verschwänden allerdings weder die Schulden noch deren Ursachen. Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass sie für Länderzusammenschlüsse „keine große Begeisterung“ sehe.
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