CSU-Papier zur Einwanderung

Das bedrohte Auenland

In dem Leitantrag der CSU zu Einwanderung und Integration steht noch mehr Unsinn als bislang bekannt. Ein Punkt aber fehlt.

„Unsere Geschichte und Tradition ...haben eine einzigartige, starke Identität geformt.“ Bild: dpa

Die Forderung nach einer Deutschpflicht für Ausländer sorgt auf Twitter unter dem Hashtag #YallaCSU für teils empörte, vor allem aber für spöttische Reaktionen. Yalla ist Arabisch und bedeutet etwa „Auf, los jetzt“, kann aber das heißen, was man auf Bairisch mit „Geh schleich di“ ausdrücken würde. Doch der Leitantrag „Bildung – Migration – Integration“, der bislang nicht veröffentlicht wurde, der taz aber vorliegt, bietet über den Sprachblödsinn hinaus weitere befremdliche Passagen.

So heißt es, die CSU begrüße es, „wenn dauerhaft hier lebende Menschen mit ausländischen Wurzeln die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben und damit ein klares Bekenntnis zu unserem Land und seinen christlich-abendländischen Werten ablegen“. Doch in der republikanischen Tradition hat die Staatsbürgerschaft nichts mit religiösen oder kulturellen Dingen zu; sie ist vielmehr das Instrument, über das der Zugang zu Menschen- und Bürgerrechten geregelt wird und das zugleich mit Pflichten für das Gemeinwesen verbunden ist.

Vom „Recht, Rechte zu haben“, hat Hannah Arendt einmal geschrieben. Im republikanischen Ideal ist das Gegenstück zum Staatsbürger denn auch nicht der Ausländer, sondern der Untertan. Bei der CSU hingegen ist offensichtlich jene deutsche Tradition noch lebendig, in der auf den Untertan nicht der Staatsbürger folgte, sondern der Staats- bzw. der Volksangehörige: „Unser Zusammenleben fußt auf einem starken Rechtsstaat und universellen, christlich-abendländisch geprägten Grundwerten“, heißt es da.

Ebenso gut könnte man sagen: „Ich mag vegetarische, fleischreiche Kost.“ Denn Werte sind entweder universalistisch (was hier wohl gemeint war) oder sie sind partikularistisch. Mit Formulierungen wie der „Staatsbürgerschaft“ als „Bekenntnis zu unserem Staat und zu unserer Rechts- und Werteordnung“ hingegen bewegt sich die CSU in Richtung Vergangenheit.

„Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland“

So hieß in Einbürgerungsrichtlinien aus den Siebzigerjahren, die bis 1991, als erstmals ein Anspruch auf Einbürgerung eingeräumt wurde, gültig blieben: „Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland; sie strebt nicht an, die Anzahl der deutschen Staatsangehörigen gezielt durch Einbürgerung zu vermehren“. Eine Einbürgerung komme nur in Betracht, „wenn ein öffentliches Interesse“ daran bestehe, „oberste Bedingung“ sei die „freiwillige und dauernde Hinwendung zu Deutschland“.

Angesichts der ständigen Betonung „christlich-abendländischer Werte“ verwundert ein Satz im CSU-Papier dann doch: „In Bayern ist kein Platz für religiösen Extremismus.“ Aber schon der folgende Satz macht klar, dass damit nicht jeder religiöse Extremismus gemeint ist, sondern nur ein bestimmter: „Wir sorgen auch weiterhin dafür, dass die salafistische Szene scharf beobachtet wird. Der Schutz unserer Bevölkerung genießt oberste Priorität. Gefährliche Aktivisten werden wir auch zukünftig in ihre Herkunftsländer abschieben.“ Von der Rolle, die deutsche Konvertiten unter hiesigen Salafisten und Dschihadisten spielen, hat man in Bayern offenbar noch nie etwas gehört.

Dafür kann man sich gut vorstellen, wen die Verfasser im Sinn haben, wenn sie von „Schutz unserer Bevölkerung“ schreiben. Denn die Bedrohung kommt in diesem Papier von Außen: Salafisten, Asylmissbrauch, Armutsmigration. Bayern hingegen ist eine Art Auenland, das es zu bewahren gilt: „Unsere Geschichte und Tradition, unsere Kultur und unsere Werte haben eine einzigartige, starke Identität geformt.“ Was genau damit gemeint ist, bleibt offen, aber den Verfassern dürfte dabei das Gleiche durch den Kopf gehen wie den meisten Lesern: Lederhose und Dirndl, Weißwurst und Neuschwanstein, FC Bayern und Weizenbier.

Doch in Deutschland bedeutet Geschichte vor allem anderen eines: Auschwitz. Es gibt keine deutsche und auch keine bayerische Geschichte ohne den Holocaust. Wie sich die Neubürger dazu verhalten, wie sie mit der moralischen Verpflichtung umgehen, dass sie auch ganz ohne jede familiäre Verstrickung Verantwortung für diese Geschichte übernehmen müssen, ist noch nicht ausgemacht. Sicher ist nur, von wem dazu auf absehbarer Zeit kein ernstzunehmender Beitrag zu erwarten ist: von der CSU.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben