Asylverfahren für Kosovaren: Schneller ins „sichere Herkunftsland“

Die Anzahl der Asylanträge von Kosovaren hat sich 2014 verdoppelt. Nun will Deutschland deren Abschiebung deutlich beschleunigen.

Kosovarische Flüchtlinge an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn Bild: ap

BERLIN taz | Menschen aus dem Kosovo genießen in Deutschland jetzt Priorität. Eine, die sie sich so nicht erhofft haben dürften. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat den Innenministern der Länder am Freitag zugesagt, dass Asylverfahren für Menschen aus dem Kosovo priorisiert werden und in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern von durchschnittlich viereinhalb Monaten auf zwei Wochen verkürzt werden. Das heißt für die Betroffenenen in der Regel, dass sie nach 14 Tagen abgeschoben werden können.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Turbobürokratie. „Das werden sicher keine vorurteilsfreien Verfahren sein“, sagte der Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp, der taz. „Es wird vor allem darum gehen, die Menschen so schnell wie möglich für abschiebereif zu erklären.“

Bedenken hat auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg. Das Recht auf ein zügiges Asylverfahren gelte für alle Flüchtlinge. „Nun aber konzentriert sich die Bundesregierung auf jene, von denen sie glaubt, dass sie kein Recht haben, in Deutschland zu sein.“

In den vergangenen Monaten erlebte das Kosovo eine beispiellose Ausreisewelle. Von den 1,8 Millionen Einwohnern sollen rund 50.000 das Land verlassen haben. Die Arbeitslosigkeit beträgt nach Angaben des Auswärtigen Amtes (AA) 30 Prozent, die Korruption grassiert.

In Deutschland stellten 2014 fast 9.000 Kosovaren einen Antrag auf Asyl – doppelt so viele wie im Vorjahr. Allein im Januar verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF, 3.650 Asylanträge von Menschen aus dem Kosovo, damit schnellte das Land in der Statistik auf Platz 2 hinter Syrien. Doch während die meisten syrischen Flüchtlingen als solche anerkannt werden, gilt das nur für drei von tausend Kosovaren.

„Medienwirksam per Sammel-Charterflieger“

In Deutschland ist daher eine Debatte darum entbrannt, wie der Zuzug aus dem Kosovo gestoppt werde könnte. Am vergangenen Wochenende zitierte die Bild aus einer Mail der deutschen Botschaft in Prishtina. Die Gesandten riefen dazu auf, „eine größere Anzahl von Kosovaren medienwirksam per Sammel-Charterflieger“ zurückzufliegen.

Am Montag nahm Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Faden auf und appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die „Verfahrensdauer der Asylverfahren möglichst kurz zu halten.“ In dem Schreiben dringt Kretschmann auch darauf, das Personal des BAMF deutlich aufzustocken.

Das passiert nach Auskunft des BMI jedoch nicht: „Es gibt jetzt kein zusätzliches weiteres Personal“, sagte der Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der taz. Stattdessen würden Mitarbeiter des BAMF an den Erstaufnahmestellen der vier am stärksten frequentierten Länder zusammengezogen.

Scheinlösung auf Kosten der Menschlichkeit

In Baden-Württemberg ist man dennoch froh über die Einigung: „Wir begrüßen das natürlich“, sagte ein Sprecher der taz. Zurückgelehnt betrachtet man nun die von Bayern entfachte Debatte um die Einstufung des Kosovo als „sicherer Herkunftsstaat“. „Wir sehen das neutral“, sagte der Sprecher.

Von Grünen-Chefin Simone Peter kommt hingegen eine scharfe Absage: „Die Einstufung des Kosovo als vermeintlich sicherer Herkunftsstaat wäre eine Scheinlösung auf Kosten der Menschlichkeit. Sie bringt nichts, stigmatisiert aber Menschen, die vor Not und Diskriminierung zu uns fliehen“, sagte Peter der taz.

Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten können schneller abgewiesen werden. Das Bundesinnenministerium plant derzeit keinen Gesetzentwurf. Erst im Herbst waren Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft worden. Was den Ausreisewillen dort jedoch nicht dämpfte. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland blieb auf gleichem Niveau.

Comments

[Ash]

Frontex wegtreten, Festung Europa stürmen!

Kein Mensch ist illegal!

[1714 (Profil gelöscht)]

Ja sollen wir uns denn um alle Wirtschaftsflüchtlinge in der Welt kümmern? Wir haben genug zu tun mit der PKW-Maut, da bleibt für Hungerleidende keine Zeit mehr! Unsere Gelder müssen wir als Subventionen für die notleidenden Landwirtschafts-Großbetriebe oder die Banken bereithalten. Außerdem brauchen wir Millionen um Steuer-CD's anzukaufen, das machen wir ja auch nicht zum Vergnügen. Und außerdem verschlechtern sich mit diesen Flüchtlingen die Aussichten auf rechtslastige Wählerstimmen für die etablierten Parteien. Also was soll's ?? Gut, ja, wir beten für sie...

[Biene Maya]

Nein, natürlich nicht alle. Nach der achso links-moralischen Denkart sollen natürlich nur die alle aufgenommen werden,die genug Geld und Kraft hatten, den sozialdarwinistischen Survivel-Tripp nach EU und Deutschland zu bestehen. Die Schwachen und Versager, wie die 85-jährige Kosovo-Oma, die kein Geld für die Schlepper hatte, wird nie in den Genuss linken Mitgefühls kommen. Kein Fuß auf EU-Boden gesetzt- nix Asyl.

Aber sie kann sich ja damit trösten, dass die Qualen nun, da sich alle Ärzte, Pfleger, Nachbarn usw nach Deutschland aufgemacht haben, früher vorbei sind und sie bald alleine in ihrem verlassenen Dorf abkratzen wird, da keiner mehr da ist, um sich um sie zu kümmern.

[1714 (Profil gelöscht)]

@Biene Maya Das ist völlig richtig. Ich habe da angesetzt, nachdem die Leute eben hier angekommen sind. Sie beschreiben das Übel sehr korrekt, nämlich wir müssen sehr viel mehr tun, um den Menschen dort und anderswo ein auskömmliches Leben zu ermöglichen. Darum aber schert sich unsere Politik überhaupt nicht. Sieht man sich an, wie z.B. hochsubventionierte Agrarprodukte nach Afrika ausgeführt werden, wie hochindustrialisierte Fischfangflotten den Menschen die Lebensgrundlage entziehen und nichts, gar nichts geschieht, dem entgegenzuwirken. Im Gegenteil, unsere selbstherrlichen, christlichen oder sozialen Politiker fördern weiter die landwirtschaftlichen Großbetriebe. Denen geht es keineswegs um die Menschen, denen geht es AUSSCHLIEßLICH um Wählerstimmen. Es wird hohe Zeit, diese Situation zu ändern. Nur wie? Mit satten Bundesbürgern, die herumjammern, daß sie doch ach so viel an Steuergeldern schon bezahlt haben und keinerlei Veränderung wollen, weil sie dann den neuen BMW erst zwei Jahre später bestellen können?

[ThinkDifferently]

„Nun aber konzentriert sich die Bundesregierung auf jene, von denen sie glaubt, dass sie kein Recht haben, in Deutschland zu sein.“

..na sie soll sich natürlich nicht nur auf DIE konzentrieren...

(also das erwarte ich sogar von meiner Regierung)

[David Christian Berg]

Ich war vor knapp zwei Wochen im Kosovo (Pristina, Gracanica, Pec) und kann die Aufregung nicht ganz nachvollziehen. Welche Argumente gibt es denn, dass der Kosovo kein sicheres Herkunftsland sein? Natürlich: dort herrscht eine ungeheure Arbeitslosigkeit und dem Anschein nach wird das Land von einer Mafia regiert. Solange man jedoch Albaner und nicht Serbe ist (und die Personen, die nach Deutschland kommen sind ausschließlich Albaner) hat man nicht mehr oder weniger zu fürchten als ein Serbe in Serbien oder ein Mazedonier in Mazedonien (welches beides sichere Herkunftsländer sind).

[Ich]

Ist ehrlich gesagt auch vollständig kurzsichtig.

Von der IS verfolgte Flüchtlinge - die wirklich in Not sind - müssen ewig auf Bearbeitung ihres Antrags warten, weil eine Großzahl Mitbewerber in ihrem Heimatland keine Arbeit finden!