Schuldenstreit mit Griechenland

Athen bleibt hart

Das Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel endet ohne Einigung. Die griechische Regierung sagt, der Lösungsvorschlag sei „unannehmbar“.

Wo ist der Schuldenschnitter? Protest in Athen. Bild: dpa

ATHEN dpa/afp | Das Treffen der Finanzminister der Eurozone zum Schuldenstreit mit Griechenland in Brüssel ist ohne Einigung zu Ende gegangen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte am Montagabend nach dem Scheitern, Griechenland habe eine Frist bis Ende der Woche, um doch noch Kompromissbereitschaft im Schuldenstreit zu zeigen: „Wir können diese Woche noch nutzen, aber das ist es.“

Auch nach Angaben der Regierung in Athen sind die Gespräche gescheitert. Man habe einen Vorschlag zur Lösung des Konflikts als „unannehmbar“ zurückgewiesen. Die Forderungen „einiger Kreise“ der Eurogruppe seien „unlogisch und unakzeptabel“. Diese Kreise – gemeint damit ist Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem –, bestünden darauf, dass die griechische Regierung das Memorandum (Sparprogramm) bis ins Detail in die Tat umsetze.

„Das was (bei der Sitzung der Eurogruppe) präsentiert wurde, weicht ab von den Vereinbarungen zwischen Regierungschef Alexis Tsipras und Eurogruppenchef Dijsselbloem“, hieß es aus Kreisen der Regierung weiter. Das Memorandum sei gescheitert und gelte nicht mehr. Darüber weiter zu reden, bedeute „Zeitverlust“, hieß es.

Aus Verhandlungskreisen in Brüssel hieß es, Deutschland und die anderen Geldgeber seien weiter bereit, das aktuelle Hilfsprogramm zu verlängern. Dies sei aber von den Griechen als inakzeptabel bezeichnet worden. Deren Ankündigung kam nach nicht einmal dreistündigen Gesprächen.

Was will Athen?

Im Schuldenstreit mit Griechenland hatten die anderen europäischen Geldgeber am Montag hartnäckig um einen Kompromiss gerungen. Zum Auftakt der Euro-Finanzministerkonferenz in Brüssel sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Die griechische Regierung hat sich offenbar gar nicht bewegt.“ Er sei nicht der einzige, dem nicht klar sei, was die neue Links-Rechts-Regierung in Athen eigentlich wolle. Auch etliche seiner Amtskollegen gingen von schwierigen Verhandlungen aus.

Zuvor war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und dem griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis ohne Ergebnis geblieben. Das Klima sei schlecht gewesen, hieß es aus Kreisen der Athener Regierung, die vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza) von Ministerpräsident Alexis Tsipras dominiert wird.

Hintergrund des Schuldenstreits sind die Pläne der Tsipras-Regierung, die ihrer Meinung nach unsoziale Sparpolitik im Land zu beenden. Gleichzeitig gilt es als sicher, dass sie auf neue Milliardenhilfen von den Euro-Partnern angewiesen ist. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende des Monats aus, und die Kapitalflucht aus Griechenland bereiten den Banken immer größere Probleme. Denn viele Griechen ziehen aus Sorge um die finanzielle Zukunft Gelder von ihren Konten ab.

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