Kartellamt gegen Kaiser's-Verkauf: Der Wettbewerb wird behindert

Edeka wird die Kaiser’s-Tengelmann-Filialen wohl nicht übernehmen dürfen. Es sei denn, die Unternehmen machen Zugeständnisse.

Diese Fusion wird wohl nichts. Bild: dpa

BERLIN taz | Das Bundeskartellamt droht, die Supermarkt-Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka zu verbieten. Die Behörde hat die Unternehmen über ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken informiert. Der Kauf der Supermarktkette durch den Konkurrenten Edeka führe nach bisherigem Stand „zu einer Verdichtung der ohnehin stark konzentrierten Marktstrukturen“, sagte Bundeskartellamt-Präsident Andreas Mundt zum vorläufigen Entscheidungsentwurf. Betroffen seien davon vor allem Berlin, München und größere Städte in Nordrhein-Westfalen.

Edeka und Tengelmann haben noch bis zum 26. Februar Zeit, zu der Einschätzung Stellung zu nehmen. Keines der Unternehmen wollte sich am Dienstag zu dem Verfahren äußern. Der mehrere hundert Seiten umfassende Entscheidungsentwurf werde jetzt zunächst einmal geprüft, sagte eine Tengelmann-Sprecherin. Die Unternehmen können die Übernahme noch durch Zugeständnisse retten, wie den Verkauf von Märkten an Mitbewerber.

Der Traditionshandelskonzern Tengelmann hatte sein Supermarktgeschäft eigentlich zum 30. Juni 2015 komplett abgeben wollen. Im Oktober vergangenen Jahres gab die Mülheimer Firma bekannt, ihre Tochter Kaiser's Tengelmann mit 451 Filialen und einem Jahresumsatz von rund 1,8 Milliarden Euro an Edeka zu verkaufen.

Knapp 16.000 Mitarbeiter sind in den Supermärkten beschäftigt, deren Standorte sich auf die München und Oberbayern, Teile Nordrhein-Westfalens sowie Berlin und das Berliner Umland verteilen. Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub begründete den Verkauf damit, dass die Kette mit einem Marktanteil von nur 0,6 Prozent keine Chance gegen die großen Mitbewerber wie Edeka oder Rewe habe. Das Supermarktgeschäft schreibe seit 15 Jahren rote Zahlen.

Marktanteil von rund 85 Prozent

Das Bundeskartellamt meldete sogleich, es wolle den angekündigten Zusammenschluss intensiv prüfen. Das dürfte keine Überraschung für die Konzerne gewesen sein: Nur einen Monat vor Bekanntwerden der Pläne hatte die Behörde eine Studie vorgestellt, nach der Edeka, Rewe, Aldi sowie die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland bereits auf einen Marktanteil von rund 85 Prozent kommen.

Gegen diese Marktmacht kommen kleinere Konkurrenten nicht an, schließlich können große Handelskonzerne in Verhandlungen mit Herstellern die Preise drücken. Bundeskartellamt-Präsident Mundt sagte damals, die Untersuchung zeige, „dass wir einer weiteren Verschlechterung der Wettbewerbsverhältnisse konsequent entgegenwirken müssen“.

Der Vorsprung der Spitzengruppe gegenüber den Konkurrenten würde mit dem Zusammenschluss von Kaiser's Tengelmann und Edeka weiter steigen, gab Mundt jetzt zu bedenken. Es sei zu befürchten, dass Kunden in vielen betroffenen Regionen mit Edeka und Rewe einschließlich ihrer Discounter Netto und Penny nur noch zwei Nahversorger mit umfassendem Warensortiment und vielen Markenartikeln zur Auswahl hätten. Außerdem breche den Herstellern mit der Übernahme eine bedeutende Absatzalternative zu den Marktführern weg. Das behindere einen wirksamen Wettbewerb, heißt es vonseiten des Kartellamts.

Die Gewerkschaft Verdi warnte davor, dass es „zu einer Hängepartie zulasten der Beschäftigten“ komme. „Egal wer Kaiser's Tengelmann erwirbt, die Beschäftigten brauchen Sicherheit für ihre Arbeitsplätze, den Erhalt der Tarifbindung und der Betriebsratsstrukturen“, sagte eine Sprecherin. Eine Entscheidung will das Bundeskartellamt voraussichtlich bis 6. März fallen.

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