Kommentar Steuerskandale

Kriminell in Luxemburg

Die Steuerflucht ist ein Auslaufmodell. Sie wird von der legalen „Steuergestaltung“ ersetzt. Dadurch entgehen dem deutschen Fiskus jährlich Milliarden.

Noch liegen die Stifte beieinander. Bild: reuters

Steuersünder haben es jetzt schwer. Immerzu sind neue CDs unterwegs, auf denen ihre Straftaten verzeichnet sind. Der jüngste Fall ist ein Datensatz, der Briefkastenfirmen in Panama verzeichnet – vermittelt unter anderem durch die Commerzbank.

Es ist ironisch: Die weltweite Steuerflucht wäre ohne Computer nicht denkbar, ist aber genau deswegen so gefährlich. Deutsche Steuersünder wollen ja nicht in Panama leben, sondern nur per Mausklick einen Server ansteuern. Aber dieser Klick hinterlässt eine Datenspur, und irgendein Bankangestellter mit Geldbedarf findet sich immer, der die Konteninformationen an den Fiksus verkauft.

Die simple, kriminelle Steuerflucht ist ein Auslaufmodell, denn die Datenlecks werden ständig größer – und sind für die Banken nicht mehr beherrschbar. Allerdings ist dies kein großer Trost, denn längst gibt es Ersatz: die legale „Steuergestaltung“.

Berüchtigt sind Fälle wie Apple oder Amazon, die ihre Gewinne von einem Land ins nächste schieben, bis sie fast keine Steuern mehr zahlen. Dieser Unsinn heißt offiziell „Steuerwettbewerb“. In der EU ist es erlaubt, dass Länder wie Luxemburg oder Irland ihre Nachbarn beklauen, indem sie abstruse Steuergesetze erlassen, um ihren „Standort“ attraktiver zu machen.

Der französische Ökonom Gabriel Zucman hat den Schaden kürzlich geschätzt: Durch die legale Steuergestaltung entgehen dem deutschen Staat jährlich 20 Milliarden Euro, bei der kriminellen Steuerflucht sind es „nur“ 10 Milliarden.

Aber ob legal oder illegal: Luxemburg ist immer dabei. Auch die Briefkastenfirmen in Panama wurden von der Luxemburger Tochter der Commerzbank vermittelt. Ohne Scherz: Der Finanzsektor in Luxemburg ist eine kriminelle Vereinigung.

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Sie ist ausgebildete Bankkauffrau und hat an der FU Berlin Geschichte und Philosophie studiert. Ihr neuestes Buch ist gerade erschienen: "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Westendverlag). Von ihr stammen auch die Bücher „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012) sowie „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015) und "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018).

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