Gerichtsurteil in der Elfenbeinküste: Frühere First Lady muss in Haft

Ein Gericht in Abidjan kam dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zuvor. Es verurteilte Simone Gbagbo zu 20 Jahren Gefängnis.

Als noch alles gut war: das Ehepaar Gbagbo 2009. Bild: reuters

BERLIN taz | Mit harten Strafen hat der bisher größte Gerichtsprozess in der Elfenbeinküste zur Aufarbeitung des 2011 beendeten Bürgerkrieges geendet. Simone Gbagbo, Ehefrau des damaligen Präsidenten Laurent Gbagbo, wurde in der Metropole Abidjan in der Nacht zum Dienstag wegen „Angriff auf die Autorität des Staates, Beteiligung an einem Aufstand und Störung der öffentlichen Ordnung“ zu zwanzig Jahren Haft verurteilt, ebenso zwei ehemalige hohe Generäle. Insgesamt standen 83 Personen bei dem Mammutprozess vor Gericht.

Es ging um die Klärung der Gewalt nach den Präsidentschaftswahlen vom November und Dezember 2010, deren Sieger Alassane Ouattara erst im April 2011 nach mehrmonatigen Kämpfen mit Tausenden Toten sein Amt aufnehmen konnte. Die Wahl von 2010 hatte eigentlich einen Schlussstrich unter acht Jahre Bürgerkrieg ziehen sollen, in deren Verlauf der Norden der Elfenbeinküste unter Kontrolle von Rebellen geraten war.

Der sozialistische Wahlverlierer Laurent Gbagbo erkannte aber seine Niederlage nicht an. Tausende von Menschen starben bei der nachfolgenden Gewalt; im April 2011 marschierten die Rebellen aus dem Norden in Abidjan ein, um Gbagbo zu vertreiben. Er wurde schließlich gemeinsam mit seiner Frau im Keller des Präsidentenpalastes von französischen Soldaten und ivorischen Rebellen verhaftet.

Der Expräsident wartet mittlerweile beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auf seinen Prozess, der im Juli beginnen soll. Simone Gbagbo aber kam in der Elfenbeinküste vor Gericht, obwohl auch gegen sie ein Haftbefehl aus Den Haag vorliegt. Der Prozess gegen sie und andere Mitstreiter Gbagbos begann zu Weihnachten 2014.

Vergebung für Sünden erteilt

Unabhängige Beobachter monierten, dass die Anklage sehr unkonkret sei. Sie behandele zum Beispiel die Aufstellung von Milizen, mache aber nicht deutlich, welche Straftaten diese im Einzelnen begangen hätten und wer für konkrete Gewalttaten verantwortlich sei.

Letztlich war die Grundfrage eine politische: Aus Sicht der Anklage war Gbagbo seit seiner Wahlniederlage nicht mehr der legitime Präsident, sondern der Chef einer Bande, die rechtswidrig Regierungsgebäude besetzte und illegale bewaffnete Gruppen befehligte. Simone Gbagbo, als Scharfmacherin bekannt, galt dabei als treibende Kraft.

In ihrem Plädoyer am 3. März hatten die Staatsanwälte allerdings eine Reihe von Anklagepunkten fallengelassen und lediglich zehn Jahre Haft für Simone Gbagbo gefordert. Die Vertreter der Opfer der Gewalt von 2011 verlangten demgegenüber lebenslange Haft. Die Hauptangeklagte selbst nutzte ihre Zeit vor Gericht – ihr erster öffentlicher Auftritt seit ihrer Festnahme 2011 – für politische Reden und erteilte in ihrem Schlusswort den Anklägern großzügig Vergebung für ihre Sünden.

Menschenrechtsorganisationen haben bemängelt, dass die Regierung Ouattara Gewalttäter aus dem eigenen Lager längst nicht so hart verfolgt hat. Sie sagen, die Elfenbeinküste brauche eine neutrale Justiz und eine politische Versöhnung, damit die nächsten Wahlen Ende 2015 nicht erneut in den Krieg führen. Bei diesen Wahlen wäre Gbagbos Partei FPI (Ivorische Volksfront) die einzige ernstzunehmende Opposition gegen Amtsinhaber Ouattara. Aber die FPI ist über die Frage einer Wahlteilnahme zerstritten.

Der jetzt beendete Prozess hat nun den gemäßigten Parteiflügel unter FPI-Präsident Pascal Affi N'guessan gestärkt und damit die Chancen auf pluralistische Wahlen vergrößert. N'Guessan wurde zu lediglich 18 Monaten verurteilt, die er schon in der Untersuchungshaft verbüßt hat, und verließ das Gericht als freier Mann. Der Anführer der Hardlinerfraktion, Abou Drahmane Sangaré, hat hingegen fünf Jahre Gefängnis erhalten.