Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
Genau umgekehrt, Durmazon,
es sind die Diktatoren wie Afeworki in Eritrea, die das Land verschlucken, also die Institutionen zerstören, und alle Einheimischen zu Feinden machen, die sie nicht beherrschen können.
Es sind die internen Zerfallsprozesse, die wir verstehen müssen.
Die irrationalistische weltweite Gesellschaftsformation des Kapitalismus (ohne Ausnahmen) im 21. Jahrhundert ist unfähig die sozial-ökonomisch-ökologischen Menschheitsprobleme nachhaltig zu lösen!
Der Irrationalismus ist eine typische Erscheinungsform des geistigen Verfalls der ökonomischen, ideologischen und gesellschaftspolitischen Administrationen und Lobby--Regierungen des herrschenden Wirtschafts-, Finanz- und Monopolkapitals in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten.
Seine Missachtung und Abwertung des wissenschaftlichen Denkens ist vor allem darauf gerichtet, die Erkenntnis der sozial-ökonomisch-ökologischen Entwicklungsgesetze zu erschweren und auf diese Weise dem gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Fortschritt entgegenzuwirken.
Deutsch war nie ungegenderte Sprache: Überall finden sich gegenderte Artikel, Pronomen und Wortendungen – genau das ist ja das Problem.
Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik: Der Krieg gegen die Schlepper
Schlepper sind die neuen Feinde der EU-Politiker. Doch Investitionen in Frontex sind sinnlos, nur humanitäre Visa und legale Fähren helfen wirklich.
In einem Flüchtlingslager in Libyen. Wann gehen die EU-Grenzen auf? Bild: dpa
Die Staatschefs der Europäischen Union haben einen neuen Feind: den Schlepper. Diese „Verbrecher“ opferten aus Profitgier massenhaft Menschenleben, empört sich Innenminister de Maizière, „Sklavenhandel“ sei das, so der italienische Regierungschef Renzi. Also müssen die Boote der Schlepper zerstört werden, so der neue Plan der EU, um die Flüchtlinge zu schützen. Sogar in den Herkunftsländern will man nun mit Waffen gegen sie vorgehen.
Keine Frage: Schlepper schicken zum Teil skrupellos Menschen ins Verderben, um daran zu verdienen. Zugleich aber sind sie für viele Flüchtlinge die einzige Hoffnung. Auch der Fluchthelfer, der DDR-Bürger per Auto in den Westen schmuggelte, war ein Held. Auch damals floss Geld.
Schlepper folgen dem Gesetz von Angebot und Nachfrage. Die Nachfrage, nach Europa zu kommen, ist groß – und weil die EU die Möglichkeiten dafür immer weiter einschränkt, blüht der Schwarzmarkt der Schleuser. Der nun diskutierte 10-Punkte-Plan, der vor allem militärische Reaktionen vorsieht, ist inakzeptabel. Und er wird nicht funktionieren: Es ist aussichtslos, in einem Hunderttausende Quadratkilometer großen Seegebiet vor Libyen, also einem zerfallenden Staat, die Boote zu finden, die Schleppern gehören.
Das Prinzip gleicht dem, das noch immer beim Krieg gegen Drogen angewandt wird: Eine illegale Industrie wird bekämpft, indem eine legale allererst geschaffen und massiv subventioniert wird. In den USA ist es die Antidrogenbehörde DEA, in Europa Frontex.
Dass die Not dadurch gelindert werden könnte, ist ein Mythos: Menschen werden weiter flüchten, solange das ihre einzige Chance auf Zukunft ist. Mit humanitären Visa und Fähren, die legale Wege in die EU eröffnen, würde Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen, ihr Markt würde schrumpfen. Das wäre eine weit sinnvollere Investition als die in Frontex.
Der EU geht es nur vordergründig um Schlepper – ihr eigentlicher Feind bleibt der Flüchtling. Dabei auch noch von Rettung zu sprechen, ist zynisch. Denn die Flüchtlinge sterben nicht, weil es Schlepper gibt – sondern wegen der immer weiter militarisierten Abschottungspolitik der EU.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Kommentar von
Patricia Hecht
Redakteurin Inland
war Chefin vom Dienst in der Berlinredaktion, hat die Seite Eins gemacht und arbeitet jetzt als Redakteurin für Geschlechterpolitik im Inland. 2019 erschien von ihr (mit M. Gürgen, S. am Orde, C. Jakob und N. Horaczek) "Angriff auf Europa - die Internationale des Rechtspopulismus" im Ch. Links Verlag. Im März 2022 erscheint mit Gesine Agena und Dinah Riese "Selbstbestimmt. Für reproduktive Rechte" im Verlag Klaus Wagenbach.
Themen