Kommentar Razzia bei OSS

Viele Fragen

Was steckt hinter der Aktion gegen die „Oldschool Society“? Inkompetenz? Taktik? Im März wusste die Bundesanwaltschaft angeblich von nichts.

Heckklappe eines Autos. Darauf die Initialien A und H. Das Auto stand im Hinterhof eines Hauses, in dem ein Verdächtiger lebte. Bild: dpa

Sehr lang dürften die Ermittlungen gegen die Oldschool Society (OSS) nicht gelaufen sein. Am Mittwoch fanden auf Anweisung der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung Hausdurchsuchungen und Festnahmen statt.

Im März dieses Jahres hatte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion der Linken noch geantwortet, dass die Bundesanwaltschaft zwar mehrere Ermittlungen aufgrund des Verdachts der Bildung einer rechten Terrorgruppe eingeleitet hätte, sich jedoch kein Verdacht verdichtet hätte. Und nun? Wussten die Ermittler vorher nichts von der Gruppe, oder wollten sie nichts bekannt geben? Inkompetenz oder Taktik?

Nicht die einzigen Fragen, die sich stellen. Mit dem Schlag gegen die OSS ist nach Ansicht von Innenminister de Maizière (CDU) möglicherweise die Bildung einer rechtsradikalen Organisation nach dem Vorbild des NSU verhindert worden. Dieser Annahme könnte widersprechen, dass die „Verbindung gleichgesinnter Menschen, die die deutsche Kultur und ihre Werte leben“, nicht bloß ihr Selbstverständnis online darlegte, sondern auch Drohungen und Bilder von Waffen und Schießübungen veröffentlichte: nicht gerade die ideale Vorbereitung für den Untergrundkampf.

In ihrer Erklärung weist die Bundesanwaltschaft explizit darauf hin, dass „nachrichtendienstliche Maßnahmen“ der Geheimdienste die Ermittlungen ermöglichten. Seit dem zufälligen Auffliegen des NSU-Kerntrios ist aber doch gerade das Agieren der Geheimdienste in der rechtsextremen Szene in massive Kritik geraten.

Soll also jetzt ein Erfolg präsentiert werden, um die Kritik zu delegitimieren? Am Mittwochnachmittag konnten die Ermittler außer „pyrotechnischen Gegenständen mit großer Sprengkraft“ bisher wenig vorweisen. Vielleicht erhärten sich die Erkenntnisse ja aber noch.

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Rechtsextremismusexperte, Jahrgang 1966. In der taz-Nord schreibt er seit 2005 die Kolumne „Der Rechte Rand“. Regelmäßig hält er Vorträge bei NGOs und staatlichen Trägern. Für die Veröffentlichungen wurde er 2007 Lokaljournalist des Jahres und erhielt den Preis des Medium Magazin, 2008 Mitpreisträger des "Grimme Online Award 2008" für das Zeit-Online-Portal "Störungsmelder" und 2012 Journalisten-Sonderpreis "TON ANGEBEN. Rechtsextremismus im Spiegel der Medien" des Deutschen Journalistenverbandesund des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt. Letzte Bücher: mit Andrea Röpke "Mädelsache" (2011), mit Martin Langebach "Europas radikale Rechte" (2013). Im Erscheinen begriffe „Blut und Ehre. Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt“.

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