: Stoiber hängt am Soli
■ Der Bayer legt sich mit der FDP an. Die droht mit Eurofighter-Stopp
Bonn (rtr) – Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat neuen Streit über den Solidarzuschlag ausgelöst. Wenn die Steuerreform scheitern sollte, sei eine separate Absenkung des Solidaritätszuschlags nur bei einer separaten Gegenfinanzierung möglich, sagte Stoiber dem Kölner Stadt-Anzeiger. Er erwarte dazu von der FDP einen seriösen und realistischen Vorschlag.
Stoiber forderte von der FDP in der Steuerpolitik generell eine „größere Flexibilität“. Er kenne bisher nicht die Gegenfinanzierung für ein eventuelles Einzelgesetz zur Soliabsenkung. Die FDP könne dies aber nicht allein auf den Finanzminister Theo Waigel schieben.
Der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin bezeichnete Stoiber als „Störenfried der Koalition“. Wenn Stoiber auf einer Gegenfinanzierung bestehe, sei die FDP jederzeit bereit, die Beschaffung des Eurofighters zurückzustellen. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle warf dem CSU-Politiker vor, er betreibe das Geschäft der Opposition. Westerwelle sagte dem Deutschlandfunk, Stoiber betreibe damit eine „sehr gefährliche Verbrüderung“ mit SPD-Chef Oskar Lafontaine. Die FDP werde gemeinsam mit Waigel, der dies den Wählern ebenfalls zugesagt habe, den Solidarzuschlag absenken. Die Steuersenkung sei derzeit Teil des Steuerreformpakets 1998. Sollte dieses scheitern, werde ein Soli- Einzelgesetz notwendig. Dann könnten Teile der Gegenfinanzierung aus dem Steuerkonzept herangezogen werden.
Der Bonner CSU-Landesgruppenchef Michael Glos zeigte sich im Gegensatz zu Stoiber konziliant: Die Union sei offen für Vorschläge, wie die Soliabsenkung gegebenenfalls gegenfinanziert werden könnte. Die Absenkung werde aber auch zustande kommen, wenn die FDP keine Vorschläge mache. Dies sei kein Thema, mit dem man die Koalition in Gefahr bringen sollte.
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