Vier Parteien warnen Bischöfe

■ Bundestag debattiert Schwangerenberatung. SPD, Grüne, FDP, PDS: Falls Beratungsscheine entfallen, sollen katholische Einrichtungen keine Staatsgelder erhalten. Union bleibt unschlüssig

Bonn (taz) – Der Staat soll die finanzielle Unterstützung für die Schwangerenberatung der katholischen Kirche einstellen, sobald diese keine Beratungsscheine mehr ausstellt. Das haben gestern SPD, Bündnisgrüne, FDP und PDS in einer aktuellen Stunde zum „Schwangerenkonfliktgesetz und zur beabsichtigten Neuordnung der kirchlichen Beratungstätigkeit“ gefordert. CDU und CSU legten sich in dieser Frage nicht fest. Die katholische Kirche hatte Anfang Februar auf Weisung des Papstes angekündigt, sie wolle ab 1999 keine Beratungsscheine mehr ausstellen, die für eine legale Abtreibung erforderlich sind. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte gestern für die FDP, sie sehe die Entscheidung der katholischen Kirche vollkommen unaufgeregt. Wenn die Kirche keine Beratungsscheine mehr ausstelle, bekomme sie eben kein Geld mehr vom Staat. Statt dessen müßten andere Beratungsstellen in die Bresche springen und entsprechend finanziert werden. „Der Staat ist verpflichtet, seine Gelder so auszugeben, daß das Schutzkonzept für das ungeborene Leben realisiert werden kann.“ Das fordert auch die SPD. Hanna Wolf sagte, gerade in Bayern müßten erhebliche Fördermittel für freie Träger neu verteilt werden. 46 Prozent der Beratungen freier Träger würden von katholischen Beratungsstellen durchgeführt. „Nicht die katholischen Beratungsrichtlinien sind maßgeblich“, so Hanna Wolf, „sondern die bundesgesetzlichen.“

Die CDU-Redner legten sich in der Frage der Weiterfinanzierung der Kirche nicht fest. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bärbel Sothmann, wandte sich allerdings dagegen, das Abtreibungsrecht wieder in Frage zu stellen, wie es die katholische Kirche und auch die CSU in jüngster Zeit gefordert hatten. Nach jahrelangem Kampf und quälenden Diskussionen müsse damit jetzt Schluß sein, sagte Bärbel Sothmann, die nicht verhehlte, daß sie eine Gegnerin von Abtreibung und Fristenlösung bleibe.

Die CSU tritt dafür ein, die katholische Kirche auch weiterhin finanziell zu unterstützen. Theo Waigel und Norbert Geis hatten sich im Vorfeld der aktuellen Stunde dafür ausgesprochen. Die Rednerin der CSU, Maria Eichhorn, legte sich gestern allerdings nicht fest. Dafür gebe es keinen Grund, solange die Kirche noch Beratungsscheine ausstelle.

Die FDP-Fraktion geht davon aus, daß sich die CSU mit ihrer Ansicht nicht durchsetzen kann. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Bundesregierung habe sich dahingehend bereits klar geäußert. In einer schriftlichen Anfrage über die Konsequenzen der kirchlichen Entscheidung, ab 1999 keine Beratungsscheine mehr auszustellen, habe die Bundesregierung geantwortet, es werde keine Maßnahme von Bundesseite geben. Das, so Frau Leutheusser, bedeute eine Absage an die Änderung des geltenden Rechts, das den öffentlich finanzierten Beratungsstellen die Bescheinigung der Beratung vorschreibe. Kritik an Frauenministerin Claudia Nolte übte Rita Grießhaber (Grüne). Es sei Aufgabe der Politik, „den zynischen Umgang mit den Frauen anzuprangern“. Statt dessen gebe es mit Claudia Nolte eine Ministerin, die nicht in der Lage sei, gegenüber dem Vatikan klare Worte zu finden. Markus Franz