: Koalition bestellt ihr letztes Aufgebot
■ Das Abgeordnetenhaus wählt Arbeitsenatorin Schöttler, Innensenator Werthebach und Wirtschaftssenator Branoner. Finanzsenatorin Fugmann-Heesing zur Bürgermeisterin gekürt. Oppositionsparteien sagen e
Der Senat ist wieder komplett. Für das letzte Jahr der Legislaturperiode hat das Abgeordnetenhaus gestern drei SenatorInnen für die Ressorts Arbeit, Inneres und Wirtschaft nachgewählt. Außerdem wurde Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) zur Bürgermeisterin gewählt. Auf sie entfielen 130 von 206 abgegebenen Stimmen. Sie erzielte damit ein etwas schlechteres Ergebnis als bei ihrer Wahl zur Finanzsenatorin vor drei Jahren, als sie noch 140 der 142 Stimmen der Großen Koalition auf sich vereinigen konnte.
Bei der Reihenfolge der Senatorenwahl, die noch am Vortag zwischen CDU und SPD umstritten war, hatte sich die SPD durchsetzen können. Die CDU hatte aus Sorge, daß die SPD-Abgeordneten womöglich einen CDU-Senator durchfallen lassen könnten, darauf gedrängt, die SPD-Senatorin zuletzt zu wählen.
Das Mißtrauen der CDU erwies sich als unbegründet. Alle Kandidaten erhielten im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Das schlechteste Ergebnis erzielte Gabriele Schöttler (SPD), die mit 126 Jastimmen, 74 Neinstimmen und sechs Enthaltungen zur Arbeitssenatorin gewählt wurde. Auf Eckart Werthebach (CDU) entfielen bei seiner Wahl zum Innensenator 132 Jastimmen. Er erhielt 70 Gegenstimmen, vier Abgeordnete enthielten sich. Der neue Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner erhielt 132 Stimmen, 68 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. In der Debatte vor der Abstimmung kam es nicht zu einer Debatte, weil SPD- und CDU-Fraktion auf ihre Redebeiträge verzichteten. So blieb die harsche Kritik der Opposition an der Qualifikation der neuen SenatorInnen unerwidert.
Dem neuen Innensenator drohte PDS-Fraktionschefin Carola Freundl an, er werde unter der „genauen Beobachtung durch die PDS stehen“. Die grüne Fraktionschefin Michaele Schreyer erklärte: „Das Regierungsbündnis ist am Ende.“ Der Stadt stehe ein weiteres Jahr eine politische Blockade bevor. „Das Maximale, was diese Große Koalition hinkriegt, ist ein Waffenstillstand“, so Schreyer.
Nach der Vereidigung der drei SenatorInnen wurde die Parlamentssitzung für eine kurze Senatssitzung unterbrochen. Die Senatsrunde beschloß die Ernennung der Staatssekretäre: der frühere Gesundheitsstaatssekretär Detlef Orwat (CDU) wechselt als Staatssekretär in die Wirtschaftsverwaltung. Die Nachfolge von Orwat tritt Günter Scherer an, ein früherer Referent von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) und zuletzt im Bundeskanzleramt tätig. Arbeitsstaatssekretär wird Wolf Schulger, bislang Abteilungsleiter in der Wirtschaftsverwaltung. Dorothee Winden
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