: Bis 2002 kein Aus für AKWs
■ Im taz-Interview dämpft Wirtschaftsminister Müller Hoffnungen auf schnellen Atomausstieg
Berlin (taz) – Atomkraftwerke in der Bundesrepublik werden in dieser Regierungsperiode nicht mehr stillgelegt. Das sagt Wirtschaftsminister Werner Müller im taz-Interview. „Bis 2002 kriegen wir wohl kein Kernkraftwerk abgeschaltet“, sagt der parteilose ehemalige Energiemanager. Gleichwohl warnt Müller die Spitzenverbände der Wirtschaft und die Atomindustrie, die Ausstiegsverhandlungen zu blockieren. Der Rechtsstaat müsse sich nicht in jedem Fall für die Betreiber der Reaktoren „krumm und quer legen“. Die Kontrahenten in der Wirtschaft und der rot-grünen Regierung stecken derzeit ihre Positionen für die Fortsetzung der Ausstiegsverhandlungen ab. Die taz veröffentlichte kürzlich ein Arbeitspapier von Mitarbeitern des grünen Umweltministers Jürgen Trittin, die die Stilllegung von sechs Atommeilern bis 2002 für rechtlich grundsätzlich möglich halten.
Scharf kritisiert Müller die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Beiden Spitzenverbänden wirft Müller „unredliches Verhalten“ vor. BDA-Chef Dieter Hundt habe der rot-grünen Regierung geschadet, indem er wider besseres Wissen am Tag der jüngsten Landtagswahlen Behauptungen über den „angeblichen Wortbruch“ der Regierung bei der Steuerreform lanciert habe. Müller bescheinigt den Spitzenverbänden Reformunwilligkeit. Sie würden konkrete Vorschläge für die Erneuerung des Sozialstaates blockieren und verfügten selbst über keine Konzepte. koch
Tagesthema Seite 3
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