:
■ Ließ sich auch die FDP schmieren?
In der Spendenaffäre ist die CDU über den Panzerdeal mit Saudi-Arabien gestolpert. Kein gutes Omen für die Liberalen. Denn mit Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher und seinem einstigen Kabinettskollegen Jürgen Möllemann gerät nun auch die FDP unter Druck.
Der damalige Wirtschaftsminister soll laut Stern den Verkauf der Thyssen-Panzer mit eingefädelt haben. Das Unternehmen hatte demnach seinen Ausfuhrantrag bewusst erst nach Möllemanns Vereidigung gestellt – in der Hoffnung, er werde das Geschäft richten. Vermittler war der Düsseldorfer Geschäftsmann Rolf Wegener. Doch Genscher weigerte sich, dem Deal im Sicherheitsrat zuzustimmen. Möllemann votierte in einer neuen Vorlage ausdrücklich dafür, und am Ende lief das Geschäft wie geschmiert. Apropos: 1996 soll Möllemanns Landesverband Nordrhein-Westfalen eine Spende von 300.000 Mark erhalten haben.
Genscher behauptet, Wegener nicht zu kennen. Möllemann kennt ihn zwar – die beiden gründeten 1993 eine Firma. Aber politische Entscheidungen habe das nicht beeinflusst.
Nicole Maschler
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
