: CDU will SPD nicht an die Kirschen lassen
■ Union lehnt Nachverhandlungen mit der SPD über Ressortverteilung im Senat ab
Vor dem SPD-Sonderparteitag am kommenden Montag hat die CDU ihren Koalitionspartner vor Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag gewarnt. Es handele sich um ein „Gesamtpaket“, aus dem sich die Sozialdemokraten „nicht die Kirschen herauspicken“ könnten, sagte CDU-Landesgeschäftsführer Matthias Wambach gestern. Damit reagierte er auf den Wunsch einzelner SPD-Funktionsträger, statt des Bauressorts nun doch wieder das Finanzressort einzufordern. Mit welcher Person die SPD das Bauressort besetze, sei jedoch ihre Sache.
Auch CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky sagte, ein neuer Ressortwunsch der SPD „würde den ganzen Koffer wieder aufmachen“. Die Union habe sich „auf diesen Sachverhalt eingestellt. Wir müssen ja auch unsere personellen Entscheidungen treffen.“
Die Koalitionsvereinbarung ist auch in der Union umstritten. Politiker aus der zweiten Reihe hatten in den vergangenen Tagen kritisiert, dass die Partei das einflussreiche Bauressort ausgerechnet dem SPD-Vorsitzenden Peter Strieder überlässt. Vertreter des konservativen Flügels glauben außerdem, die CDU habe vor allem in der Bildungs- und Innenpolitik zu viele Zugeständnisse gemacht. Wambach sagte, trotz dieser Kritik erwarte die Parteispitze am Montag „eine ausreichende Mehrheit“ für die Koalitionsvereinbarung.
„Noch nicht gefallen“ ist hingegen nach Landowskys Worten die Entscheidung, wen die Christdemokraten ins Finanzressort entsenden. Als „gute Leute“ bezeichnete der Fraktionschef die beiden Staatssekretäre Peter Kurth und Detlef Orwat sowie den CDU-Generalsekretär Volker Liepelt. „Besonders Kurth bringt für dieses Amt viel mit“, sagte Landowsky. Er fügte allerdings hinzu, dass die CDU wegen der anstehenden Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich auch nach Politikern mit bundespolitischer Erfahrung suche. Solche Kandidaten stünden jedoch „nicht bundesweit Schlange“.
Für das Kulturressort nannte Landowsky neben der Abgeordneten Monika Grütters, die „inzwischen andere wichtige Aufgaben übernommen“ habe, auch die frühere Staatssekretärin im Bundesbauministerium, Christa Thoben. Der Name des parteilosen Christoph Stölzl, bislang Chef des Deutschen Historischen Museums, fiel nicht. Gerüchte, wonach Stölzl schon wegen seines schlechten Verhältnisses zu Kulturstaatsminister Naumann aus dem Rennen sei, sind aber offenbar gegenstandslos. „Die beiden verstehen sich blendend“, hieß es gestern aus Naumanns Umgebung. rab
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