: Zwangsarbeiter: Beck kritisiert Stiftungsgesetz
■ Entwurf sei mit den Grünen nicht abgestimmt. Steigen die Großbanken aus?
Hamburg (dpa) – Eine Einigung über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern noch in diesem Jahr wird immer unwahrscheinlicher. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, forderte am Sonntag in Berlin eine gründliche Überarbeitung des Gesetzentwurfs für die geplante Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“.
Beck sagte, der bekannt gewordene Gesetzentwurf für die Stiftung sei weder in der rot-grünen Koalition noch zwischen den Ressorts abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht laut Beck vor, dass die osteuropäischen Zwangsarbeiter in der Landwirtschaft von den Zahlungen der Stiftung ausgeschlossen werden. Er warnte davor, an diesem Ausschluss festzuhalten. Beck kritisierte auch, dass geplant sei, Zahlungen für andere NS-Unrechtstatbestände auf die Stiftungsleistungen anzurechnen. Zudem sei die Zusammensetzung des Kuratoriums der Stiftung nicht vertretbar. Jede Bundestagsfraktion müsse mindestens ein Mitglied in das Kuratorium entsenden.
Nach Informationen des Focus schließen deutsche Großbanken einen Ausstieg aus der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft nicht aus. Unter Berufung auf einen führenden Bankangestellten berichtet das Magazin, Deutsche Bank, Dresdner Bank und Commerzbank würden notfalls einen eigenen Fonds einrichten. „In der Stiftung wächst offenbar der Druck auf die Großbanken, ihren Anteil von derzeit 600 Millionen Mark aufzustocken“, schreibt das Nachrichtenmagazin.
Inzwischen haben sich die Delegationen von Tschechien, Polen, der Ukraine und Weißrussland in Prag auf ein gemeinsames Konzept zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter geeinigt. Das bestätigte der tschechische Diplomat Jiri Sitler am Samstag gegenüber dpa. Russland habe es jedoch nicht unterzeichnet. Das Memorandum sei eine Reaktion auf das Ultimatum der deutschen Seite, die bis zum 8. Dezember eine Antwort der verschiedenen Regierungen und der Anwälte erwartet.
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