Nazis bevölkern den 1. Mai
Neonazis haben für den 1. Mai einen Aufmarsch angemeldet. Auch die NPD ist mit dabei. Am selben Tag jährt sich die Mai-Randale in Kreuzberg zum 20. Mal. Linke Gruppen kündigen Gegendemo an
VON FELIX LEE
Rechtsextremisten wollen den Linken die Show stehlen. Neonazis haben für den 1. Mai einen Aufmarsch angemeldet – an diesem Tag jährt sich auch die revolutionäre 1.-Mai-Randale zum 20. Mal. Im vergangenen Jahr war Berlin an dem traditionellen Arbeiterkampftag von rechten Demos verschont geblieben. Der letzte rechte Aufmarsch an einem 1. Mai wurde vor drei Jahren abgebrochen, nachdem es zu massiven Auseinandersetzungen mit linken Gegendemonstranten gekommen war.
Auch das Motto der Rechten ist von den Linken abgekupfert: „Heraus zum deutschen 1. Mai – Gemeinsam gegen Kapitalismus“. Abgesehen von der Verdeutschung war das in den vergangenen 20 Jahren der Slogan der Linken. Unklar ist, welche Rolle die rechtsextremistische NPD bei diesem Protestzug spielen wird. Es gebe intensive Gespräche mit den „freien Kräften“, ob sich die Partei bloß beteiligt oder aktiv in die Organisierung einklinkt, sagte Eckhard Bräuniger, der NPD-Landesvorsitzende, der taz. Mit „freien Kräften“ meint Bräuniger militante Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum.
Die Versammlungsbehörde bestätigte die Anmeldung des Aufmarschs. Laut informierten Kreisen ist als Aufmarschort Treptow-Köpenick vorgesehen, offiziell bestätigt wird das bisher nicht.
Seit dem Umzug der NPD-Bundeszentrale nach Köpenick versucht die NPD, Berlin neben Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zu einer dritten Bastion auszubauen. Dabei übt sie offen den Schulterschluss mit der gewaltbereiten Kameradschaftsszene – eine Zusammenarbeit, die sie bis vor kurzem noch geleugnet hat. Erste Erfolge erzielte die Partei bei den Wahlen im September. Ihr gelang der Einzug in vier Bezirksparlamente. Seitdem gibt es nach Aussagen von Bräuniger eine positive Mitgliederentwicklung. Mehr als 50 Neuzugänge habe die NPD zu verzeichnen, darunter zahlreiche bekannte Gesichter aus der Kameradschaftsszene. Insgesamt zählt der Landesverband laut Bräuniger derzeit rund 340 Mitglieder.
Auf linker Seite ist hingegen noch nicht ausgemacht, was zum 1. Mai geplant ist. Diverse linke Gruppen setzen wie im vergangenen Jahr auf den so genannten „Mayday“, ein Demonstrationszug, bei dem es um das Thema Prekarisierung und Armut geht. Damit wollen sie stärker an aktuelle politische Debatten anknüpfen, als es den linken Traditionalisten mit ihrer Revolutionsrhetorik in den Jahren zuvor gelungen war. Deren Einfluss war in den vergangenen zwei Jahren zurückgegangen. Doch jetzt gibt es wieder Stimmen, die zum 20. Jahrestag an den vermeintlich „revolutionären Aufstand“ von 1987 anknüpfen wollen. Sicher ist: Es wird einen Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch geben, sagte gestern ein Antifasprecher.
