: Senat will Nichtrauchergesetz – wenn alle Länder mitziehen
Der rot-rote Senat will Nichtraucher künftig besser schützen. Noch vor der Sommerpause soll ein Gesetzentwurf für ein weitgehendes Rauchverbot in Kneipen und öffentlichen Gebäuden vorlegt werden, kündigte Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (PDS) gestern an. Im Herbst könnte das Gesetz verabschiedet werden und am 1. Januar 2008 in Kraft treten. In Kneipen soll allerdings das Qualmen in Extra-Raucherräumen gestattet bleiben. Die bislang diskutierte Unterscheidung zwischen Kneipen und Bars soll es nicht mehr geben; für alle sollen gleiche Standards gelten. Zur Ausarbeitung des Gesetzentwurfs will die Senatorin eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus fünf Senatsverwaltungen bilden.
Voraussetzung für das Gesetzesvorhaben sei aber eine Einigung von Bund und Ländern zum Nichtraucherschutz, sagte Lompscher gestern. Sollte es keine Einigung geben, müsse man sich neu verständigen. Bislang hatte Lompscher immer betont, in einem solchen Fall einen Berliner Alleingang zu unternehmen. Über das Gaststättenrecht kann jedes Bundesland eigene Regelungen treffen. Lompscher deutete allerdings an, dass sie kein Gesetz favorisiert, nach dem es in der Hauptstadt andere Regelungen als im Rest der Republik gibt.
In einem anderen Fall, beim Ladenschluss, hatte der Senat allerdings nicht gezögert, einen solchen Alleingang zu wagen. Kurz vor dem Weihnachtsgeschäft des vergangenen Jahres hatte der Senat die Ladenöffnungszeiten weitgehend liberalisiert. Brandenburg zog innerhalb kürzester Zeit nach, um den Einzelhandel im Berliner Umland zu schützen. Wenn er wollte, könnte der Senat also auch beim Nichtraucherschutz eine Vorreiterrolle spielen – zumal das bei Touristen beliebte Berlin so etwas wie die Kneipenhauptstadt der Republik ist. ROT
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