Gestrichen: Jobs in Umweltverwaltung
Darf eine Eiche gefällt werden? Muss eine Fabrikbesitzer Strafe zahlen, weil er Abwässer in einen Bach eingeleitet hat? Diese Frage bleiben immer öfter offen – und Akten liegen. Die Zuständigen in den Behörden „sind an den Grenzen der Leistungsfähigkeit“, warnte gestern der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU). Das Gremium berät die Bundesregierung – und fordert im neuen Sondergutachten „Umweltverwaltungen unter Reformdruck“ mehr Geld und Personal. Hintergrund: Die Umweltausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind in den letzten Jahren stark gesunken. Der Bund habe 2003, so rechnet der SRU vor, 45 Prozent weniger Geld zur Verfügung gestellt als noch gut zehn Jahre zuvor. Und die Länder hätten die Mittel zwischen 2001 und 1996 um 18 Prozent vermindert. In den Kommunen sehe es auch nicht anders aus. So mache der Anteil der Umwelt- und Naturschutzausgaben nur noch 0,3 Prozent aller staatlichen Ausgaben aus. „Die Folge“, sagte der SRU-Vorsitzende Hans Joachim Koch, „ist ein deutlicher Abbau sogar im Vollzug des Bundesumweltrechts.“ HG
