Grüne folgen Leithammeln
Wollen wir Schwarz-Grün oder nicht? Grüne nicken auf Parteitag Vorschlag der Führung ab, sich „alle Optionen“ offenzuhalten. Ansonsten diskutieren sie lieber taz-Artikel
Mit einer hitzigen Debatte lieferten die Grünen auf ihrem Parteitag am Wochenende einen ganz eigenen Beitrag zum Klimawandel. Es ging um die beliebte Frage: Wollen wir mit der CDU oder nicht? Zur Debatte stand eine Resolution, für die sich unter anderem Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig stark gemacht hatte. Die Grünen dürften sich nicht „einseitig“ an SPD oder CDU binden, heißt es darin. Sie müssten „Unabhängigkeit und Offenheit“ bewahren, um sich Optionen offenzuhalten. Der Leitantrag wurde nach eineinhalbstündiger Debatte angenommen.
Linke in der Fraktion hatten darin vorschnelle Avancen an die Schwarzen gewittert. Der Leitantrag setze sich zu sehr mit dem „Verhältnis zu anderen Parteien und dem konservativen Lager auseinander“, hatte Lisa Paus, die Sprecherin der Fraktionslinken, vor Beginn des Parteitags kritisiert. „Viel wichtiger ist es, dass wir uns eigenständig inhaltlich positionieren.“ Eine Rednerin bedauerte, dass der Leitantrag den Delegierten zu spät vorlag. Erst tags zuvor sei er ihnen zugeschickt worden – zu spät, um Änderungen einzubringen. Zu den angedrohten Änderungsanträgen kam es nicht.
Unterstützung für die Resolution bekam der Parteivorstand hingegen vom Grünen-Bundesvorsitzenden Reinhard Bütikofer. „Ein Pflüger macht noch keine grüne CDU“, sagte Bütikofer. Der CDU-Fraktionschef hatte in den vergangenen Wochen versucht, mit Ökothemen zu punkten. Bütikofer begrüßte die Annäherungen Pflügers, der sich wie die Grünen gegen den Bau eines neuen Kohlekraftwerks aussprach. „Ich bin voll willens, lieber mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden zu kooperieren, der mir hilft, dieses Kohlekraftwerk zu verhindern, als dem SPD-Mann hinterherzuweinen, der sich da auf die falsche Seite schlägt“, sagte der Bundesvorsitzende.
Erst gegen Ende wurde dann der Tagesordnungspunkt aufgerufen, für den die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) einberufen wurde. Die Delegierten sollten entscheiden, ob die Geschäftsführung der Partei aus dem Vorstand herausgelöst wird und damit politisch weniger Einfluss hat. Nach kurzer Aussprache stimmte eine dafür notwendige Zweidrittelmehrheit für die Änderung.
Für hitzige Diskussionen sorgte der Aufmacher der taz Berlin vom Samstag: Er thematisierte den zunehmenden Unmut von Teilen der Fraktion und Parteibasis über Eichstädt-Bohlig. Er sei erstaunt, eine „taz-LDK zu erleben“, sagte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland. Als „völlig überbewertet“ bezeichnete er den Streit um den Artikel. Linken-Sprecherin Paus fand die Berichterstattung „unglücklich“. Fraktionschef Volker Ratzmann griff gar einen Slogan der Autonomen aus den 80er-Jahren auf: „taz lügt“. FELIX LEE
