: Gericht macht Grüne froh
Politikerinnen Lütkes und Müller siegen gegen „Focus“ im Streit um Iranhilfe-Verein
KÖLN taz ■ Einen großen Skandal wollte das Nachrichtenmagazin Focus aufgedeckt haben: Prominente Grünen-Politikerinnen seien in einer Tarnorganisation der militanten linksislamistischen iranischen Volksmudschaheddin aktiv, die städtische Gelder für Waffenkäufe zweckentfremde und Kinder indoktriniere. So berichtete es das Markwort-Blatt unter Berufung auf einen vermeintlichen internen BKA-Bericht in mehreren Beiträgen im August vergangenen Jahres (die taz berichtete). Doch mit dem selbst gewählten Motto der Zeitschrift „Fakten, Fakten, Fakten“ hatten die Artikel nichts zu tun, befand das Berliner Landgericht. Es gab jetzt den Klagen der grünen Fraktionschefin im Bundestag, Kerstin Müller, und der schleswig-holsteinischen Justizministerin Anne Lütkes gegen Focus auf ganzer Linie statt. Nach den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung, so der Vorsitzende Richter Michael Mauck, hätte so nicht berichtet werden dürfen, zumal hinreichende Quer- und Überprüfungsrecherchen unterblieben seien. Die Vorwürfe gegen den Kölner Verein „Iranische Flüchtlingskinderhilfe“, deren Vorstand die beiden angehörten, seien haltlos, urteilte das Gericht und untersagte deren weitere Verbreitung.
„Verleumderische Berichte und bewusste Falschmeldungen, die darauf abzielen, die persönliche Glaubwürdigkeit von Politikerinnen in Frage zu stellen, fallen auf die jeweiligen Medien zurück“, kommentierte Kerstin Müller die Gerichtsentscheidung. Der Versuch, ihr soziales Engagement für Flüchtlingskinder zu diskreditieren, sei damit gescheitert. PASCAL BEUCKER
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
