: Bankchef in Bedrängnis
Die SPD legt dem CDU-Fraktionschef seinen Rücktritt nahe. Die Grünen schalten das Bundesamt für Kreditwesen ein und erheben neue Vorwürfe gegen die von Landowsky geführte Bank Berlin Hyp
von RALPH BOLLMANN
Der Banker und CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky soll nach dem Willen des Koalitionspartners auf eine seiner Funktionen verzichten. „Herr Landowsky muss sich selbst die Frage beantworten, ob diese Doppelfunktion zeitgemäß ist“, sagte SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit gestern. Es müsse geklärt werden, ob das Land Berlin als Mehrheitseigner der Bankgesellschaft durch diese Personenidentität in seiner Kontrollfunktion behindert werde.
Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder wies in einem Interview auf eine gesetzliche Regelung hin, wonach beispielsweise ein Lehrer nicht Abgeordneter sein dürfe, weil er beim Senat angestellt sei. „Das müsste auch für den Vorstand einer Bank gelten, die mittelbar dem Land Berlin angehört“, sagte Strieder. Eine Sprecherin betonte jedoch, dies sei nicht als Rücktrittsforderung zu verstehen. Zunächst müssten die Vorgänge bei der Bankgesellschaft aufgeklärt werden.
Landowsky wies Rücktrittsforderungen gestern weit von sich. Es sei gesetzlich geregelt, wer ein Mandat erwerben dürfe. „Diese Bedingungen habe ich immer eingehalten“, betonte der CDU-Fraktionschef.
Die Grünen haben unterdessen das Bundesamt für das Kreditwesen eingeschaltet. Bereits Mitte der 90er-Jahre seien Bilanzmanipulationen in Höhe von drei Milliarden Mark vorgenommen worden, sagte Fraktionschef Wolfgang Wieland. Außerdem habe die von Landowsky geführte Berlin Hyp Vermögensgeschäfte zugunsten von Ehefrauen von Vorstandsmitgliedern vorgenommen.
Im Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses befragten die Parlamentarier gestern den Vorstandschef der Bankgesellschaft, Wolfgang Rupf, zu den Immobiliengeschäften. Seine Auskünfte genügten der Opposition jedoch nicht. „Die problematischen Fragen bleiben bestehen“, sagte PDS-Fraktionschef Harald Wolf nach der Sitzung des Gremiums, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagte.
Die Grünen hoffen, dass ein Untersuchungsausschuss mehr Licht in die umstrittenen Geschäfte bringen kann. Ob sie die Einrichtung eines solchen Ausschusses beantragt, will die Fraktion nach den Worten der grünen Bauexpertin Barbara Oesterheld erst nach der heutigen Debatte im Abgeordnetenhaus entscheiden. Dort wird Finanzsenator Peter Kurth (CDU) zu den Vorwürfen Stellung nehmen.
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