Awacs ohne Mandat
Regierung hält Bundestagsbeschluss zu Aufklärungsflügen über Türkei für unnötig. EU-Ratspräsidentschaft rügt Spanien und Großbritannien
BERLIN ap/rtr/afp/dpa ■ Die Bundesregierung bleibt dabei, dass kein Bundestagsbeschluss für einen Einsatz der Awacs-Aufklärungsflugzeuge im Falle des Irakkriegs nötig ist. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte gestern, die Awacs-Maschinen operierten ausschließlich im Bündnisgebiet. Der Rechtsstandpunkt der Bundesregierung sei daher unverändert der, „dass es dafür eines Beschlusses des Bundestags nicht bedarf“. Auch Verteidigungsminister Peter Struck sagte, es gehe um einen defensiven Auftrag zum Schutz der Türkei, der keines Bundestagsbeschlusses bedürfe.
Die FDP wollte im Fall eines Irakkriegs eine Abstimmung im Bundestag über die Beteiligung deutscher Soldaten an Awacs-Aufklärungsflügen in der Türkei notfalls erzwingen. In der FDP wird erwogen, kurzfristig das Bundesverfassungsgericht wegen der Awacs-Frage anzurufen.
Die griechische EU-Ratspräsidentschaft hat Großbritannien und Spanien dafür verantwortlich gemacht, dass im Irakkonflikt eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU unmöglich sei. Der Vorsitz habe zweimal eine gemeinsame Linie der EU-Länder zur Irakfrage erreicht, doch „einige Länder“ richteten sich außerhalb des EU-Rahmens an den USA aus, sagte Sprecher Panos Beglitis gestern in Athen. Man solle nicht die Illusion haben, dass die EU derzeit in einem geordneten Verfahren zu einem gemeinsamen Standpunkt kommen könne. Gleichwohl werde der Vorsitz auf Ebene der Außenminister heute und beim EU-Gipfel ab Donnerstag alles mögliche unternehmen, falls der Krieg bis dahin noch nicht begonnen habe.
Der für Donnerstagabend und Freitag angesetzte Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs soll nach Angaben aus Kreisen der griechischen Präsidentschaft auch stattfinden, falls bis dahin der Krieg gegen Irak begonnen hat. Möglicherweise werde der Gipfel dann Themen wie die humanitäre Hilfe für Irak nach dem Krieg oder die Beziehungen der EU zur arabischen Welt ansprechen, hieß es. Bei den so genannten Frühjahrsgipfeln beraten die Staats- und Regierungschefs normalerweise vor allem Wirtschaftsthemen.
