: „Nicht besonders werbewirksam“
SPD-Spitzenkandidat Volker Kröning hat „positive Erfahrungen“ mit den Sanierungshilfen des Bundes gemacht
Bremen taz ■ Er gilt als Haushaltsexperte der SPD, sitzt seit Jahren im Haushalts- und Finanzausschuss, war der Obmann seiner Partei bei den gescheiterten Verhandlungen um eine Föderalismusreform. Nur eine Lösung für die Bremer Finanzprobleme hat auch Volker Kröning, wahlkämpfender SPD-Spitzenkandidat, nicht parat. Die Chance, dass der Bund Bremen unter die Arme greife, sei unabhängig vom Wahlausgang im September gering, die „Interessenlage“ des Bund in diesem Punkt „parteienübergreifend“, räumte Kröning ein: „Das Geld, das Sie sehen wollen, wird so schnell nicht kommen.“
Aber es ist Wahlkampf, und für allzuviel Pessimismus ist da kein Platz. Noch nicht einmal im Blick zurück. Die Schröder’sche Steuerreform etwa, die Bremen um jährliche Einnahmen von 500 Millionen Euro brachte, „war wirtschaftspolitisch richtig“, sagt Kröning – und zwar „nicht nur wegen dem Kanzlerbrief“, der dafür einen Ausgleich versprach und sich schließlich als Luftnummer erwies. Das Sanierungsprogramm des Bundes, dessen Erfolg inzwischen selbst der Senat bestreitet, hat Kröning „positiv erlebt“. Auch durch den seit diesem Jahr geltenden neuen Länderfinanzausgleich habe Bremen „eine Verbesserung erzielt“ – „die aber nicht ausgereicht hat“. Und die daraufhin um sich greifende „Missinterpretation und Missstimmung“ sei inzwischen „beendet“, unterstreicht er – dank des „Bürgermeisterbriefs“.
Der „Bürgermeisterbrief“? „Mindestens 200 Millionen Euro“ habe Bundeskanzler Gerhard Schröder Bürgermeister Henning Scherf darin für die geplante Weserquerung der Neustadt-Autobahn A 281 bei Bremen-Seehausen und für die Hafenzufahrt Cherbourger Straße in Bremerhaven zugesichert, sagt Kröning. In trockenen Tüchern ist dieses Geld noch lange nicht. Weswegen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nach Ansicht Krönings derzeit nicht angebracht ist.
Aussagen zu möglichen Koalitionen auf Bundesebene will Kröning nicht machen. Die große Koalition aber, die Bremen seit zehn Jahren regiert, so viel sagt er dann doch, „ist nicht besonders werbewirksam für den Bund“. sim
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