: Münchner Kreisverwaltung will Neonazi-Kongreß verbieten
Nürnberg (taz) — Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) der Stadt München will den von Rechtsradikalen für kommenden Samstag geplanten „Internationalen Kongreß zur Auschwitz-Lüge“ verbieten.
„Es ist zu erwarten, daß sowohl seitens der Redner als auch der Besucher strafbare Handlungen begangen werden“, begründet Bernhard Fuchs, Pressesprecher der Münchener Ordnungsbehörde, das Vorgehen.
Wie berichtet, bereiten der in Kanada lebende Neonazi Ernst Zündel und sein Münchener Gesinnungsfreund Ewald Althans einen internationalen revisionistischen Kongreß in der bayerischen Landeshauptstadt vor.
Im Mittelpunkt steht dabei die Leugnung des Holocausts und der Existenz von Gaskammern. Althans hatte dazu unter dem Titel „Internationale Multimedia-Schau“ für 10 Uhr einen 2.400 Personen fassenden Saal im Deutschen Museum angemietet und den Mietpreis bereits im voraus beglichen.
Das Deutsche Museum hat den Vertrag jedoch inzwischen gekündigt. Dieter Schultz, Verwaltungsdirektor des Museums, geht davon aus, daß die Veranstaltung nicht stattfinden wird. Der Hauptabteilungsleiter für Sicherheits- und Ordnungsangelegenheiten im KVR, Loose, glaubt jedoch nicht, daß das Museum so einfach aus dem Vertrag wieder herauskommt, ein gerichtliche Auseinandersetzung wäre die Folge.
Bislang liegt beim Münchener Verwaltungsgericht nur ein Antrag der Veranstalter vor. Damit wollen sie sich vom KVR bestätigen lassen, daß der Kongreß stattfinden kann. Über ein dann ausgesprochenes Verbot müßten die Gerichte entscheiden.
Ob die Neonazis für den Kongreß bereits Ersatzräume in oder im Raum München gefunden haben, ist dem KVR, das nach eigenen Angaben bereits seit längerem in Kontakt mit den Veranstaltern steht, bislang nicht bekannt. Bs
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