: Rühe sieht CDU in „katastrophaler Lage“
Hamburg (ap) — CDU-Generalsekretär Volker Rühe sieht in seiner Partei „Schwächen auf allen Ebenen“, wie er in einem Interview des 'Spiegel‘ sagte. Über die Mitgliederentwicklung der CDU berichtete er: „Die Lage ist zum Teil katastrophal.“ Die Zahl der Parteimitglieder sei von dem Höchststand von 738.000 im Jahre 1988 in den alten Bundesländern auf 660.000 gesunken. Im Osten habe die CDU 80.000 bis 100.000 Mitglieder.
Rühe schloß weitere Steuererhöhungen nicht aus. „Entscheidend ist, daß wir jetzt ein Finanzkleid schneidern, das bis zum Ende der Legislaturperiode hält, keines, das zu eng ist und uns Glaubwürdigkeitsprobleme beschert“, sagte der CDU-Politiker. Rühe setzte sich dafür ein, die Mehrwertsteuer auf 16 Prozent anzuheben, „wenn die Anforderungen an den Haushalt entsprechend sind“. Dazu brauche man aber noch „weitere Kenntnisse über den Bedarf der neuen Bundesländer“.
Die Streitigkeiten zwischen der Bundespartei und den örtlichen CDU-Organisationen in Bonn und Umgebung wegen der Entscheidung, den Regierungssitz nach Berlin zu verlegen, kommentierte Rühe in dem Interview so: „Hätten wir vielleicht auf Berlin verzichten sollen, damit wir die Beiträge vom Rhein-Sieg-Kreis bekommen?“ Der Generalsekretär wehrte sich gegen den Vorwurf, er sei für die Lage der Partei verantwortlich. „Ich bin dafür, daß jeder an seinem Platz die Schwächen ausmerzt“, erklärte er.
Blockparteien-Akten für Gauck-Behörde
Gera (dpa) — Der Thüringer CDU- Vorsitzende Willibad Böck hat gefordert, daß die Akten der früheren DDR-Blockparteien der Behörde des Stasi-Sonderbeauftragten der Bundesregierung, Joachim Gauck, zur Verfügung gestellt werden. Nachforschungen müßten auf rechtsstaatlicher Grundlage möglich sein, sagte Böck am Samstag vor dem CDU- Landesparteitag in Gera. Die Vergangenheitsbewältigung war eines der Schwerpunktthemen der über 200 Delegierten.
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