: Berlin lobt Heimkehrprämie aus
■ Bis zu 10.000 Mark für Ausländer, die in ihr Herkunftsland zurückkehren
Berlin (taz) — Einen ungewöhnlichen Weg in der Ausländer- und Arbeitsmarktpolitik hat jetzt der Senat von Berlin eingeschlagen. Bis zu 10.000 Mark sollen Ausländer erhalten, wenn sie in ihr Herkunftsland zurückkehren. Das Angebot, das Berlins Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) unterbreitete, richtet sich an ausländische Staatsbürger, die seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig in Berlin gelebt haben, über 45 Jahre alt sind und seit mindestens einem Jahr arbeitslos sind. Ausgenommen sind Angehörige von EG- oder EFTA- Staaten sowie Wahlberliner aus Andorra, Australien, Israel, Japan, Kanada, Malta, Monaco, Neuseeland, San Marino, den USA oder Zypern.
Theoretisch antragsberechtigt sind jetzt 5.000 ausländische Mitbürger. Die „Maßnahme zur Rückkehrhilfe“, wie sie offiziell heißt, wird allerdings nicht weit reichen. Der Sondertopf von 1,3 Millionen Mark ist nach der Auszahlung an 130 Rückkehrer leer. Insbesondere richtet sich das Angebot an jene, die sich aufgrund der zum 1. Januar eingeführten Änderungen im Rentenrecht zu einer Rückkehr entschlossen haben: Seitdem werden die eingezahlten Arbeitnehmerrentenbeiträge sechs Monate statt wie bisher zwei Jahre nach der endgültigen Ausreise an Zurückgekehrte ausgezahlt. Mit den 5.000 bis 10.000 Mark, die nach Familienstand und Herkunftsland gestaffelt sind, „wollen wir die ersten sechs Monate überbrücken helfen“, so John.
Als „falsches Signal“ bezeichnete Wolfgang Wieland, ausländerpolitischer Sprecher von der Fraktion Bündnis 90/Grüne die Prämie. Anstatt Rückkehrbereitschaft in einer Zeit beängstigender Ausländerfeindlichkeit zu belohnen, solle der Senat auch bei den Eigenbetrieben der Stadt Berlin der Ausländerarbeitslosigkeit entgegenwirken. Zur Zeit arbeiten bei der Berliner Verkehrs-Gemeinschaft 4,5 Prozent, bei der Polizei sogar nur 1,7 Prozent ausländische Berliner.
„Man muß den Menschen, die seit Jahren in Berlin sind, das Leben hier erleichtern“, fordert auch Ertekin Özcan, Vorsitzender des Vereins sozialdemokratischer EinwanderInnen in Berlin. Die Bundesrepublik solle den Einwanderern Rechte zugestehen, anstatt ihnen Angebote zur Abwanderung zu machen. Dazu gehörten ein Wahlrecht ebenso wie die Ermöglichung doppelter Staatsbürgerschaft sowie kulturelle Anerkennung. „Wir brauchen keine Prämien. Wir haben uns entschlossen hierzubleiben.“ Jeannette Goddar
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