: Betr.: Zwölf Verkehrsprojekte
Die Bundesregierung hält zwar an ihren Plänen fest, zwölf Verkehrsprojekte privat vorfinanzieren zu lassen. Doch danach wird das Konzept wohl zu den Akten gelegt. Das erklärte der Sprecher des Verkehrsministeriums, Veit Steinle, gestern. Die zwölf Projekte – unter anderem die Autobahn 60 in Rheinland-Pfalz (siehe Foto) sowie ein weiterer Elbtunnel in Hamburg – werden jedoch durchgezogen: Die private Vorfinanzierung sei nicht teurer als eine Bezahlung aus Haushaltsmitteln, sagte Steinle. Die Bundesregierung will die zwölf Pilotprojekte nicht „in Frage stellen“. Die Grünen hatten die private Vorfinanzierung der Projekte vorher kritisiert. Das Konzessionsmodell führe zu einer Kostenexplosion, so ihr Bundestagsabgeordneter Albert Schmidt. Denn die Vorhaben, deren Aufwendungen der Bund später einschließlich Zinsen zurückzahlen muß, würden doppelt so teuer und die Steuerzahler von morgen belasten. Schmidt legte einen Bericht des Bundesrechnungshofs vor, der das Modell der privaten Vorfinanzierung von Autobahnen als unwirtschaftlich kritisiert. Foto: Bernhard Renner
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
